Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER
vom 13.11.2013

Personalsituation bei den Wasserwirtschaftsämtern in 
den Landkreisen im bayerischen Alpenraum (GAP, WM, 
TÖL, MB, OA, OAL, LI, RO, TS, BGL)

Ich frage die Staatsregierung: 

1.  Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie viele 
Planstellen bei den Wasserwirtschaftsämtern und den 
nachgeordneten Dienststellen, die für die einzelnen 
Landkreise im bayerischen Alpenraum zuständig sind, 
in den Jahren 2011–2013 jeweils nicht besetzt waren 
bzw. aufgrund langfristiger krankheitsbedingter Ausfälle
 nicht wirksam wurden, aufgeschlüsselt nach: 

 a) den einzelnen Wasserwirtschaftsämtern und den jeweils
 nachgeordneten Einrichtungen und 

 b) den Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen der jeweiligen
 Stellen? 

2.  Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, welche
 Maßnahmen aufgrund personeller Engpässe im 
Bereich der einzelnen Wasserwirtschaftsämter nicht 
plangemäß umgesetzt werden konnten, aufgeschlüsselt
 nach: 

 a) den einzelnen Projekten in den Jahren 2011 bis 2013,
 b) den einzelnen Wasserwirtschaftsämtern und 
 c) den dafür jeweils eingeplanten Haushaltmitteln?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 11.12.2013

Zu 1. a) und b):
Planstellen der Wasserwirtschaftsverwaltung werden in der 
3. und 4. Qualifikationsebene vom Staatsministerium für 
Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV), in der 1. und 2. 
Qualifikationsebene von den Bezirksregierungen bewirtschaftet
. Freie, frei werdende bzw. nichtbesetzte Stellen 
werden ausschließlich vom Staatsministerium bzw. den Bezirksregierungen
 zur Nachbesetzung freigegeben.

Dem StMUV liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass 
Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern, die für die Landkreise
 im bayerischen Alpenraum zuständig sind, in den 
Jahren 2011–2013 längerfristig nicht besetzt waren. Ob es 
in Einzelfällen bei der Nachbesetzung von freien Stellen zu 
Verzögerungen gekommen ist, kann nur mit einem nicht vertretbaren
 Aufwand ermittelt werden.

Zu 2. a)–c):
Dem StMUV liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit durch 
personelle Engpässe Maßnahmen nicht plangemäß umgesetzt
 werden konnten. Die im Haushaltsplan für Maßnahmen
 der Wasserwirtschaftsverwaltung zur Verfügung 
gestellten Haushaltsmittel wurden in den Jahren 2011 und 
2012 vollständig bestimmungsgemäß eingesetzt. Daher 
kann bayernweit davon ausgegangen werden, dass keine 
Maßnahmen aufgrund von personellen Engpässen an den 
Wasserwirtschaftsämtern nicht plangemäß umgesetzt werden
 konnten.

Unabhängig davon kann es jederzeit erforderlich sein, 
einzelne Maßnahmen aufgrund dringlicherer anderer Maßnahmen
 zeitlich befristet zu verschieben (z. B. Schadensbehebung
 nach Hochwasserereignissen).

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17. Wahlperiode 29.01.2014 17/319