Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 07.07.2014 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Ich frage die Staatsregierung: Welche Gemeinden in den Landkreisen Schweinfurt, Haßberge , Main-Spessart, Kitzingen, Bad Kissingen, Aschaffenburg und Rhön-Grabfeld oder kreisfreie Städte (Kitzingen, Aschaffenburg und Schweinfurt) haben seit dem Jahr 2010 Mittel nach den Richtlinien des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für welche Maßnahmen und in welcher Höhe beantragt (bitte nach Landkreisen aufgeschlüsselt)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 30.09.2014 Im Programmteil kommunaler Straßenbau wurden seit 2010 folgende Vorhaben von Gemeinden und kreisfreien Städten in das Förderprogramm aufgenommen: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3241 Bayerischer Landtag Vorhabenträger Kreisfreie Stadt/Landkreis Vorhaben (Bezeichnung) Gesamtkosten in € Zuwendungen in € Stadt Aschaffenburg Stadt Aschaffenburg Neubau der Bahnparallele Damm, 2. Bauabschnitt 25.153.000 10.000.000 Stadt Aschaffenburg Stadt Aschaffenburg St 3115 (Großostheimer Straße), Neubau eines Geh- u. Radweges, 2. Bauabschnitt 463.398 135.000 Stadt Schweinfurt Stadt Schweinfurt Dynamisches Verkehrsleitsystem, Erneuerung eines Verkehrsrechners 219.985 45.000 Stadt Würzburg Stadt Würzburg Ausbau der Randersacker Straße mit Neubau der Brücke über den Stadtring Süd (B 19) 8.703.000 4.645.000 Stadt Würzburg Stadt Würzburg St 2300 (Frankfurter Straße), Ausbau von der Mainaustraße bis zur Hettstadter Steige 24.900.000 15.050.000 Stadt Würzburg Stadt Würzburg Neubau der Eisenbahnbrücke im Zuge der Seinsheimer Straße 1.096.000 470.000 Markt Goldbach Aschaffenburg Ausbau der Österreicher Straße in Goldbach 1.300.000 281.000 Gemeinde Johannesberg Aschaffenburg St 2309, Ausbau in der Ortsdurchfahrt Oberafferbach, Kostenanteil der Gemeinde 808.000 115.000 Gemeinde Kahl Aschaffenburg B 8, Ausbau in der Ortsdurchfahrt Kahl, Kostenanteil der Gemeinde 2.571.000 198.000 Gemeinde Mainaschaff Aschaffenburg B 8, Änderung der Kreuzung mit der Johann-DahlemStraße , Kostenanteil der Gemeinde 1.062.000 170.000 Gemeinde Oerlenbach Bad Kissingen B 286, Ausbau in der Ortsdurchfahrt Oerlenbach, Kostenanteil der Gemeinde 1.092.000 310.000 Gemeinde Wollbach Rhön-Grabfeld NES 22 (Schulstraße), Bau von Gehwegen in der Ortsdurchfahrt Wollbach 162.000 25.000 Stadt Haßfurt Haßberge Bau einer Verbindungsstraße zwischen der B 8 und der Augsfelder Straße in Haßfurt 901.841 296.000 Stadt Iphofen Kitzingen Ausbau der Mönchsondheimer Straße im Stadtteil Hellmitzheim 318.092 42.000 Stadt Iphofen Kitzingen Ausbau der Iphöfer Straße im Ortsteil Birklingen 419.000 90.000 Stadt Kitzingen Kitzingen St 2271, Änderung der Kreuzung mit der Marktbreiter Straße 551.000 65.000 Stadt Kitzingen Kitzingen Dynamisches Verkehrsleitsystem, Errichtung eines Verkehrsrechners 271.000 100.000 Markt Frammersbach Main-Spessart B 276, Änderung der Kreuzung mit der St 2305 und Marktplatz, Kostenanteil des Marktes Frammersbach 220.000 53.000 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3241 Vorhabenträger Kreisfreie Stadt/Landkreis Vorhaben (Bezeichnung) Gesamtkosten in € Zuwendungen in € Stadt Lohr a. Main Main-Spessart Umbau der „Neuen Mainbrücke“ im Zuge der Lohrer Straße 3.622.790 760.000 Gemeinde Dittelbrunn Schweinfurt SW 8, Ausbau der Gehwege im Ortsteil Hambach 859.000 150.000 Stadt Gerolzhofen Schweinfurt St 2272, Ausbau der Gehwege (Hermann-Löns-Str./ Kolpingstr.) in Gerolzhofen 298.000 60.000 Markt Werneck Schweinfurt Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Egenhausen und Schleerieth 948.000 500.000 Gemeinde Bergtheim Würzburg St 2270, Neubau von Gehwegen im Ortsteil Dipbach 334.934 80.000 Markt Giebelstadt Würzburg Neubau einer Verbindungsstraße von der Hugo-vonZobel -Straße zur WÜ 33 436.000 205.000 Stadt Ochsenfurt Würzburg Umbau der Alten Mainbrücke 8.255.000 2.400.000 Gemeinde Rottendorf Würzburg Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Rottendorf und dem Ortsteil Rothof 1.704.000 650.000 Im Programmteil öffentlicher Personennahverkehr wurden seit 2010 folgende Vorhaben von Gemeinden und kreisfreien Städten in das Förderprogramm aufgenommen: Vorhabenträger Kreisfreie Stadt/Land- kreis Vorhaben (Bezeichnung) Gesamt- kosten in € Zuwendungen in € Stadt Aschaffenburg Stadt Aschaffenburg Verlängerung Bahnsteigunterführung und Neubau P+R-Anlage 6.046.500 890.000 Stadt Kahl am Main Aschaffenburg Behindertengerechter Ausbau von Bushaltestellen 194.874 34.000 VG Maßbach Bad Kissingen Barrierefreier Aus-/Neubau von Bushaltestellen im Altort von Maßbach 57.603 23.200 Stadt Bad Neustadt a.d. Saale Rhön-Grabfeld Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofes an der Falaiser Brücke 954.872 300.000 Stadt Dettelbach Kitzingen Bau einer P+R-/B+R-Anlage am Bahnhof in Dettelbach 624.100 243.000 Stadt Iphofen Kitzingen Bau einer P+R-/B+R-Anlage am Bahnhof Iphofen 363.650 165.000 Stadt Lohr Main-Spessart Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofes mit verkehrlicher Anbindung durch einen Kreisverkehrplatz 2.071.029 890.000 Gemeinde Collenberg Miltenberg Bau einer P+R-Anlage am Bahnhof FeistenhausenFechenbach 75.885 43.000 Gemeinde Estenfeld Würzburg Ausbau der Bushaltestelle „Lengfelder Straße“ 33.600 13.700 Gemeinde Estenfeld Würzburg Neubau einer Bushaltestelle im Gewerbegebiet der Gde. Estenfeld 82.449 30.000 Markt Helmstadt Würzburg Ausbau der Bushaltestelle „Hochstattstraße“ 27.989 10.900 Markt Helmstadt Würzburg Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestelle „Hauptstraße“ 50.646 18.000 Markt Höchberg Würzburg Ausbau der Bushaltestelle „Waldstraße/Bayernstraße“ 38.118 17.000 Markt Höchberg Würzburg Barrierefreier Ausbau Bushaltestelle „Leibnizstraße“ 34.226 11.100 Gemeinde Kürnach Würzburg Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestelle „Würzburger Straße“ 39.600 15.000 Gemeinde Kürnach Würzburg Neubau der Bushaltestelle „Wachtelberg“ 82.163 24.000 Gemeinde Kürnach Würzburg Neubau der Bushaltestelle „Industriepark Nord“ 78.647 32.000 Gemeinde Leinach Würzburg Ausbau der Bushaltestelle „Am Burgweg“ 18.395 8.500 Gemeinde Leinach Würzburg Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle am neuen Kleinzentrum 49.374 24.500 Markt Neubrunn Würzburg Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle am Marktplatz im Ortsteil Böttigheim 13.700 5.800 Markt Reichenberg Würzburg Bau einer P+R-/B+R-Anlage am Haltepunkt Reichenberg 431.676 127.000 Gemeinde Veitshöchheim Würzburg Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen „Am Schenkenfeld“ und „Friedrich-Ebert-Straße“ 24.633 13.500