Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.08.2014 Bayerische Versicherungskammer – Chevron Die Versicherungskammer Bayern (VKB), die zur Sparkassen -Finanzgruppe gehört, ist der größte öffentliche Versicherer . Die VKB sagt von sich selbst, dass die Basis für das Vertrauen in das Unternehmen das von Verantwortungsbewusstsein und Integrität geprägte Verhalten von Geschäftsleitung , Führungskräften und Mitarbeitern ist. In den Compliance Grundsätzen wird unter Punkt 1.9 der Augenmerk auf Geldwäsche, Terrorismus und sonstige illegale Handlungen gelegt, dort heißt es: „Wir beachten die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche , der Korruption und der Finanzierung des Terrorismus . Hierzu werden ausnahmslos alle einschlägigen in- und externen Vorgaben befolgt und im IKS berücksichtigt. Alle Mitarbeiter unterstützen dieses Ziel. Weder lassen sie sich in illegale Handlungen verwickeln noch tolerieren sie solche oder setzen sich über die dazu geltenden gesetzlichen und internen Vorgaben hinweg.“ Nach meinen Informationen hält die Bayerische Versicherungskammer 13,08 % an der NÜRNBERGER BeteiligungsAktiengesellschaft , Holding der NÜRNBERGER Versicherungsgruppe . Die Nürnberger Versicherungsgruppe legt z. B. über 50 % der Pensionsfondsbeiträge ihrer NÜRNBERGER Pensionsfonds AG Spezialfonds: Strategie Rendite Plus in Aktien an, wobei „Chevron“ unter den TOP 10 der Holdingaktien genannt wird. Gleichzeitig führt das Land Ecuador den bislang größten Umweltprozess gegen „Chevron“. Es geht um viele Milliarden , und es geht um Öl, das im Urwald von Ecuador das Wasser, die Böden und Menschen vergiftet. Nach meinen Informationen sowie gemäß diverser Medienberichte z. B. im Weltspiegel vom 11. Mai 2014 kommt „Chevron“ seinen Pflichten bei der Beseitigung der durch die Ölförderung verursachten Umweltschäden in keiner Weise nach, während die Bevölkerung vor Ort unter schweren Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit leidet. Dazu frage ich die Staatsregierung: 1. Ist der Staatsregierung das Problem bekannt und teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass eine Investition in „Chevron“-Aktien den Compliance Richtlinien der VKB widerspricht? 2. Welche Einzelunternehmen der VKB und welche Unternehmen , an denen die VKB beteiligt ist, haben in welcher Höhe in Aktien von „Chevron“ investiert? 3. Würde die Staatsregierung ihren Einfluss geltend machen , um die Investitionen in das Unternehmen „Chevron “ zu beenden, oder es zumindest in Erwägung ziehen? 4. Hat die Bayern LB z. B. bei ihren Fonds in Aktien von Chevron investiert? Wenn ja, in welchen Fonds, in welcher Höhe? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 30.09.2014 Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt: 1. Ist der Staatsregierung das Problem bekannt und teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass eine Investition in „Chevron“-Aktien den Compliance Richtlinien der VKB widerspricht? Der Konzern Versicherungskammer Bayern (VKB) hat sich in Umsetzung der gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Sicherstellung eines rechtskonformen Geschäftsablaufs eine Compliance-Richtlinie gegeben. Diese entspricht den für die Versicherungsbranche geltenden Best-Practice-Standards sowie den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Vorgaben des § 64 a Versicherungsaufsichtsgesetz für eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation . Die Richtlinie zielt u. a. auf die Vermeidung von Geldwäsche , Korruption und Terrorismusfinanzierung ab. Ein Verbot des unmittelbaren oder mittelbaren Erwerbs bestimmter Wertpapiere wie z. B. Aktien einzelner Unternehmen ist nicht Gegenstand des auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben fokussierten Compliancesystems eines Versicherungsunternehmens . Ein solches Verbot ist deshalb auch nicht Gegenstand der Compliance-Richtlinie. Folglich verstößt ein Erwerb von Chevron-Aktien nicht gegen die Compliance -Richtlinie der VKB sowie die geltenden Standards der Versicherungsbranche und die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3245 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3245 2. Welche Einzelunternehmen der VKB und welche Unternehmen an denen die VKB beteiligt ist, haben in welcher Höhe in Aktien von „Chevron“ investiert? Die Gesellschaften des VKB-Konzerns investieren im Rahmen ihrer Kapitalanlagestrategie nicht in einzelne Unternehmen , sondern in Wertpapierportfolios, die Märkte z. B. über Indizes abbilden. Große Unternehmen wie beispielsweise Chevron sind in solchen Indizes häufig wegen ihres Umsatzvolumens und ihrer Marktkapitalisierung enthalten. Bei einer Anlage in einen Index wird somit unweigerlich in die in diesem Index enthaltenen Unternehmen investiert. Aufgrund dieser Anlagestrategie hielten die Unternehmen des VKB-Konzerns zum Stichtag 31.07.2014 Chevron-Aktien im Wert von ca. 360.000 Euro, was bezogen auf den Kapitalanlagebestand des VKB-Konzerns von über 42 Mrd. Euro einem sehr geringen Anteil entspricht. Die jeweiligen Anteile der einzelnen Konzernunternehmen sind der beiliegenden Anlage zu entnehmen. 3. Würde die Staatsregierung ihren Einfluss geltend machen, um die Investitionen in das Unternehmen „Chevron“ zu beenden, oder es zumindest in Erwägung ziehen? Da die Gesellschaften des VKB-Konzerns nicht unmittelbar in Chevron-Anteile investieren, stellt sich diese Frage bereits nicht. 4. Hat die Bayern LB z. B. bei ihren Fonds in Aktien von Chevron investiert? Wenn ja, in welchen Fonds, in welcher Höhe? Laut Auskunft der BayernLB verfügt diese selbst über keine Investments in Titel der Chevron Corp. (weder über Fonds noch direkt). Titel der Chevron Corp. können aber Bestandteil in von der Konzerntochter BayernInvest verwalteten Publikumsfonds mit z. B. indexnaher Anlagestrategie sein. Anlage Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG 151.664,82 € Bayerische Beamtenkrankenkasse AG 68.986,98 € Bayerischer Versicherungsverband Versicherungs AG 43.068,21 € Versicherungskammer Bayem V.d.Ö.R. 35.240,67 € Union Krankenversicherung AG 28.305,62 € Versicherungskammer Bayem Konzern-Rückversicherung AG 12.387,56 € Saarland Lebensversicherung AG 10.713,16 € Bayerische Landesbrandversicherung AG 8.279,00 € Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG 4.867,00 € Saarland Feuerversicherung AG 908,50 €