Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD vom 24.07.2014 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Welche Gemeinden in den Landkreisen Ostallgäu, Oberallgäu, Unterallgäu und Lindau inklusive den kreisfreien Städten Kempten, Memmingen und Kaufbeuren haben seit dem Jahr 2010 Mittel nach den Richtlinien des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beantragt? b) Für welche Maßnahmen. c) In welcher Höhe. 2. In welcher Höhe wurden auf diese Anträge hin Mittel bewilligt? 3. Welche dieser Mittel wurden bereits in welcher Höhe ausbezahlt (bitte nach Landkreisen/kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 30.09.2014 Zu 1. a) bis c), 2. und 3.: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen gemeinsam in anliegender Tabelle für den Programmteil kommunaler Straßenbau des BayGVFG beantwortet. Die Höhe der Förderung wird entsprechend den „Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger – RZStra“ (Bek v. 12.01.2007 (AllMBl S. 4), zuletzt geändert am 01.03.2012 (AllMBl S. 213, berichtigt AllMBl S. 443)) festgelegt. Gemäß Nr. 7.1 RZStra werden bei der Bemessung der Zuwendung die Bedeutung des Vorhabens, die finanzielle Lage des Vorhabenträgers , das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Fördermittel berücksichtigt. Bereits im Vorfeld der Antragstellung informieren sich die Vorhabenträger bei den Regierungen über die zu erwartende Förderung, damit sie den für den Förderantrag notwendigen Finanzierungsplan aufstellen können. Von einer Beantwortung der Frage 1 c haben wir abgesehen. Die entsprechenden Werte sind nicht in der Förderdatenbank aufgenommen, weil sie für die Bemessung der Fördersätze nicht maßgebend sind. Analog zur Beantwortung für den Programmteil kommunaler Straßenbau wurde die Anfrage auch für den Programmteil ÖPNV-Investitionsförderung nach BayGVFG in einer anliegenden Tabelle beantwortet. Eine Beantwortung der Frage 1 c ist auch für diesen Programmteil nicht erfolgt, weil die Höhe der beantragten Förderung nicht maßgebend für die Bemessung der Zuwendung ist und über diese Werte keine gesonderten Aufzeichnungen geführt werden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3248 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3248 Anlage 1 Programmteil kommunaler Straßenbau des BayGVFG Kreisfreie Stadt / Landkreis Vorhabenträger Vorhaben (Bezeichnung) Gesamt- kosten (€) Zuwendungen (€) Auszahlung bis 2013 (€) Stadt Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren St 2014 Neubau unselbst. Geh- und Radweg entlang Mauerstettener Straße 105.000 40.000 0 Stadt Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren Neubau der Überführung der Josefsthaler Straße 1.600.000 915.000 730.000 Stadt Kempten (Allgäu) Stadt Kempten (Allgäu) Nordspange Kempten, Neubau zwischen St 2009 und B 19 13.100.000 6.500.000 2.340.000 Lindau (Bodensee) Markt Heimenkirch Ausbau der Bahnhofstraße in Heimenkirch 510.000 155.000 120.000 Lindau (Bodensee) Gemeinde Röthenbach Neubau einer Eisenbahnüberführung und Beseitigung des BÜ in Bahn-km 113,870 2.540.000 465.000 115.000 Lindau (Bodensee) Gemeinde Bodolz Erneuerung der BÜ-Sicherungsanlage bei Hoyerberg 32.000 14.450 14.450 Ostallgäu Gemeinde Pfronten Beseitigung von 3 höhengleichen BÜ bei Pfronten-Kappel 2.370.000 475.000 380.000 Ostallgäu Stadt Marktoberdorf Ausbau der Bahnhofstraße Bauabschnitt 1 663.000 151.000 120.000 Ostallgäu Stadt Marktoberdorf Ausbau der Bahnhofstraße (BA II) in Markt- oberdorf 915.000 150.000 120.000 Unterallgäu Gemeinde Memmingerberg Ausbau GVS Memmingerberg - Allgäu Airport (Schleifweg) 1.392.720 405.000 405.000 Unterallgäu Gemeinde Breitenbrunn Ausbau der GVS zwischen MN 8 und Baumgärtle 1.050.000 580.000 520.000 Unterallgäu Gemeinde Rammingen Ausbau der Ortsdurchfahrt Rammingen „Obere Hauptstraße“ 1.440.000 510.000 410.000 Anlage 2 Programmteil ÖPNV-Investitionsförderung nach BayGVFG Kreisfreie Stadt / Landkreis Vorhabenträger Vorhaben (Bezeichnung) Gesamt- kosten (€) Zuwendungen (€) Auszahlung bis 2013 (€) Unterallgäu Stadt Mindelheim Errichtung einer P+R- und B+R-Anlage am Bahnhof Mindelheim 611.753 230.000 87.000 Ostallgäu Gemeinde Seeg Errichtung einer P+R- mit B+R-Anlage sowie Bushaltestellen und einer WC- Anlage am Bahnhof Seeg 589.972 143.150 143.150 Lindau (Bodensee) Markt Heimenkirch Errichtung einer P+R-Anlage südlich des DB Haltepunktes Heimenkirch 455.987 52.000 40.000 Ostallgäu Schulverband Mittelschule Buchloe Errichtung eines Busbahnhofes am Schulzentrum Buchloe 426.569 200.000 115.000 Oberallgäu Markt Bad Hindelang Errichtung eines Busumsteigeplatzes sowie von Bushaltestellen im Ortsteil Oberjoch 721.163 200.000 160.000 Ostallgäu Markt Obergünzburg Errichtung eines zentralen Omnibusbahnhofes „Rösslewiese“ 470.647 154.000 100.000 Kempten (Allgäu) Kemptener Verkehrsbetriebe - u. Beteiligungs GmbH & Co. KG Errichtung einer dynamischen Fahrgast- informationsanlage 68.885 33.950 33.950 Lindau (Bodensee) Markt Heimenkirch Errichtung einer P+R- und B+R-Anlage nördlich des DB-Haltepunktes Heimenkirch 160.530 29.000 23.000 Ostallgäu Gemeinde Biessenhofen Errichtung einer P+R- und B+R-Anlage mit Bushaltestellen am Bahnhof Biessenhofen 545.012 174.000 140.000 Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren Errichtung einer P+R-Anlage südlich des Bahnhofes 1.504.678 585.000 450.000 Oberallgäu Landkreis Oberallgäu Errichtung von 29 Fahrgastunterständen 271.347 128.400 102.720 Lindau (Bodensee) Gemeinde Röthenbach Errichtung von zwei Fahrgastunterständen 14.928 7.464 7.464 Ostallgäu Gemeinde Stöttwang Errichtung eines Fahrgastunterstands 9.884 4.942 4.942 Ostallgäu Gemeinde Pfronten Errichtung eines Fahrgastunterstands 8.573 4.286 4.286 Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Neuer Markt“ 143.317 37.500 20.000 Ostallgäu Markt Nesselwang Errichtung eines Fahrgastunterstands 7.729 3.864 3.864 Lindau (Bodensee) Gemeinde Hergatz Errichtung eines Fahrgastunterstands 13.182 5.000 5.000 Ostallgäu Gemeinde Friesenried Errichtung eines Fahrgastunterstands 8.818 4.409 4.409 Lindau (Bodensee) Gemeinde Röthenbach Neubau einer P+R- und B+R-Anlage am Bahnhof Röthenbach (Allgäu) 457.297 180.000 180.000 Drucksache 17/3248 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Kreisfreie Stadt / Landkreis Vorhabenträger Vorhaben (Bezeichnung) Gesamt- kosten (€) Zuwendungen (€) Auszahlung bis 2013 (€) Lindau (Bodensee) Landkreis Lindau (B) Errichtung einer Umsteigeanlage am Bahnhof Röthenbach 252.247 106.081 106.081 Unterallgäu Markt Babenhausen Errichtung einer dynamischen Fahrgast- informationsanlage 18.243 9.100 9.100 Unterallgäu Verwaltungsgem. Ottobeuren Errichtung einer dynamischen Fahrgast- informationsanlage 15.921 6.950 6.950 Ostallgäu Gemeinde Günzach Errichtung eines Fahrgastunterstands 8.529 4.264 4.264 Ostallgäu Gemeinde Eisenberg Errichtung eines Fahrgastunterstands 10.909 5.000 5.000 Lindau (Bodensee) Verwaltungsgem. Argental Errichtung von 13 Fahrgastunterständen 37.339 18.669 18.669 Ostallgäu Gemeinde Rieden a. Forggensee Errichtung eines Fahrgastunterstands 11.046 5.000 5.000 Ostallgäu Gemeinde Halblech Errichtung eines Fahrgastunterstands 5.771 2.885 2.885 Oberallgäu Landkreis Oberallgäu Errichtung von 41 Fahrgastunterständen 314.670 152.524 152.524 Ostallgäu Landkreis Ostallgäu Errichtung von fünf Fahrgastunterständen 40.460 20.230 20.230 Ostallgäu Stadt Buchloe Errichtung einer WC-Anlage am neuen Bahnhofsempfangsgebäude Buchloe (Antrag noch nicht geprüft) 338.881 37.500 0 Oberallgäu Stadt Sonthofen Neubau eines ZOB am Bahnhof Sonthofen (Antrag noch nicht geprüft) 2.368.833 1.518.000 0 Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle „Am Graben“ in Kaufbeuren (Antrag noch nicht geprüft) 52.700 22.650 0 Kaufbeuren Stadt Kaufbeuren Barrierefreier Ausbau einer Bushaltestelle in Kaufbeuren-Neugablonz (Antrag noch nicht geprüft) 99.522 49.761 0 Kempten (Allgäu) Stadt Kempten (Allgäu) Barrierefreier Ausbau der Zentralen Umsteigemöglichkeit (ZUM) in Kempten (Allgäu) – (Antrag noch nicht geprüft) 1.323.000 750.000 0 Memmingen Stadt Memmingen Errichtung von zwei Fahrgastunterständen 21.000 10.000 0 Memmingen Stadt Memmingen Errichtung von dynamischen Fahrgast- informationsanlagen im Stadtgebiet Memmingen (Antrag noch nicht geprüft) 223.398 111.699 0 Unterallgäu Stadt Mindelheim Errichtung von dynamischen Fahrgast- informationsanlagen 38.201 18.350 18.350