Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Inge Aures SPD vom 29.08.2014 Verkauf von Modellautos durch die Firma Sapor Nach meinen Informationen hat der Dreifachmörder Roland S. bis zum Jahr 2000 insgesamt 66 Modellautos im Bezirkskrankenhaus Ansbach gefertigt. Ich frage die Staatsregierung: 1. Trifft es zu, dass die Firma Sapor jedes dieser Modelle für einen Fixpreis in Höhe von 5.000 Euro gekauft hat? a) Diese Modelle jedoch dann für einen vielfachen Preis an Interessierte weiterveräußert hat? 2. Hat Frau Haderthauer als damaliges Mitglied der Geschäftsführung der Firma Sapor davon gewusst, dass die Modellautos für einen vielfachen Preis an Kunden verkauft wurden, als die Firma Sapor zuvor an das Bezirkskrankenhaus Ansbach überwiesen hat? 3. Hat Frau Haderthauer gewusst, dass durch diese Einkaufspraxis dem Freistaat Bayern mehrere Hunderttausend Euro an Steuern verlorengegangen sind, weil die Firma Sapor die Modellautos ja weit unter einem marktüblichen Preis vom Bezirkskrankenhaus gekauft hat? 4. Hätte Frau Haderthauer nicht spätestens in ihrer Zeit als Sozialministerin (2008–2013) – sozusagen als der „obersten Dienstherrin“ aller Bezirkskrankenhäuser – einschreiten und die Geschäftspraktiken der Firma Sapor unterbinden müssen? Antwort des Staatsministeriums für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 07.10..2014 Zu 1.: Nach Auskunft des Bezirkskliniken Mittelfranken Kommunalunternehmens gab es nach den dort vorliegenden Unterlagen für das damalige Bezirks krankenhaus Ansbach keine Vergütung für die Fertigung der Modellautos. Soweit sich dies nachvollziehen lässt, bekam das Bezirkskrankenhaus le diglich die Nebenkosten erstattet. Die Firma Sapor hat Werkzeuge und Ma terial an die Arbeitstherapie geliefert und dann später die fertigen Modellau tos zurückerhalten. Zu 1. a), 2. und 3.: Die Fragen 1 a bis 3 fallen auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 22.05.2014, Az.: Vf. 53 IVa-13) nicht in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung. Sie betref fen Sachverhalte, die jedenfalls nach dem Rücktritt vom Amt als Leiterin der Staatskanzlei , Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Son deraufgaben ausschließlich der Privatsphäre von Staatsministerin a. D. Ha derthauer zuzuordnen sind und damit keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nach Verhalten, das dem nichtdienstlichen Bereich zuzuord nen ist, kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs al lein bei Regierungsmitgliedern gefragt werden. Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen. Die Staatsregierung ist rein tatsächlich nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten. Die für die Antwort erforderlichen Informatio nen können allein durch eine Auskunft von Staatsministerin a. D. Hader thauer erlangt werden. Auf Nachfrage der Staatsregierung hat Staatsministerin a. D. Haderthauer erklärt, mit Blick auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren keine inhaltliche Stellungnahme abzugeben. Dagegen ist auch in der Sache nicht zu erinnern. Staatsministerin a. D. Haderthauer macht von ihrem grundrechtlich verbürgten Schweigerecht in Konfliktsituationen Gebrauch. Eine sachgerechte Antwort erforderte vertiefte Ausfüh rungen zur Geschäftspraxis von Sapor, die auch in dem anhängigen Ermitt lungsverfahren von Relevanz ist. Das Schweigerecht gehört zu den tragen den Grundsätzen des Rechtsstaats und überwiegt das Informationsinteres se der Abgeordneten. Zu 4.: Die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug in Bayern wurde vor und wäh rend der Amtszeit von Frau Staatsministerin Haderthauer durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales , Familie und Integration stets ord nungsgemäß ausgeübt (vgl. Anfrage der Abgeordneten Angelika Weikert zum Plenum vom 12.06.2013 und Anfrage der Abgeordneten Helga Sch mitt-Bussinger zum Plenum vom 10.06.2013, jeweils Drs. 16/17258). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3260 Bayerischer Landtag