Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Thomas Gehring, Ulrich Leiner BÜNDNIS
 90/DIE GRÜNEN
vom 05.08.2014

Mögliche Beteiligung des Freistaats Bayern am Flughafen
 Allgäu Airport Memmingen, hier: Tower Personal

Wir fragen die Staatsregierung:

1.    Ist es richtig, dass das Personal für die Flugsicherung, 
Fluglotsen und den Tower nicht direkt beim Flughafen 
Allgäu Airport Memmingen GmbH & Co. KG angestellt 
sind, sondern durch ein anderes Unternehmen zur 
„Verfügung“ gestellt werden?

2.    Wie heißt dieses Unternehmen und wo hat es seinen 
Sitz?

3.    Welches Geschäftsmodell und Vertragsmodell liegt 
dem Verfahren zugrunde?

4.    Für welche Zeiträume wurden Verträge zwischen Allgäu
 Airport Memmingen GmbH & Co. KG und diesem 
Unternehmen abgeschlossen?

5.    Welche Arbeitsvertragsmodelle gelten für die Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter der Flugsicherung, der Fluglotsen
 und dem Towerpersonal?

6.    Ist es richtig, dass durch entsprechende Personalabrechnungen
 über Jahre zu wenig tariflich vereinbarte 
Altersvorsorgebeträge berechnet und ausgewiesen 
wurden?

7.    Sind durch eine mögliche Beteiligung des Freistaats 
Bayern Veränderungen für das Personal und deren Arbeitsverträge
 sowie die Vertragskonstruktion mit dem 
oben angesprochenen Unternehmen zu erwarten?

8.    In welcher Höhe sind mögliche Nachzahlungen durch 
den Freistaat Bayern zu leisten (bitte aufgeschlüsselt 
nach Jahren und Personalstellen)?

a) für den Fall der zu wenig bezahlten Altersvorsorgebeträge
 durch das externe Unternehmen

b) Für den Fall der neu zu gestaltenden Arbeitsvertragsbedingungen
 nach Eintritt der Beteiligung durch den 
Freistaat Bayern.

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 01.10.2014

 Die Schriftliche Anfrage wird wegen des Sachzusammenhangs
 unter Zusammenfassung der Fragen 1–4 und 5–8 
wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 4.:
Flugsicherungspersonal an europäischen Flughäfen (in der 
Anfrage auch Fluglotsen oder Towerpersonal genannt) muss 
gemäß EU-VO 550/2004 einer zertifizierten Flugsicherungsorganisation
 angehören. Im Falle des Verkehrsflughafens 
Allgäu Airport Memmingen wird diese Dienstleistung seit 
1. Januar 2014 im Wege eines Flugsicherungsvertrages 
von der Firma The Tower Company GmbH (TTC), Ohmstraße
 12, 63225 Langen, einer Regionaltochterfirma der Deutschen
 Flugsicherung (DFS) erbracht. Der Vertrag läuft bis 
31. Dezember 2021. 

Die Firma The Tower Company (TTC) wurde am 26. 
März 2007 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und 
Stadtentwicklung als Flugsicherungsorganisation zertifiziert 
und unterliegt der fortlaufenden und umfassenden Aufsicht 
durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. 

Auch in den Jahren vor 2014 (seit 22. Juli 2007) bestand 
ein entsprechendes Vertragsverhältnis zwischen dem Verkehrsflughafen
 Allgäu Airport Memmingen und der Firma 
The Tower Company GmbH (TTC). Die Mitarbeiter waren 
hierbei jedoch beim Flughafen angestellt und der Firma The 
Tower Company GmbH (TTC) zur Dienstleistung überlassen
.

Zu 5. bis 8. a) und b):
Es handelt sich um fest angestellte Tarifbeschäftigte im 
Tarifvertrag für Fluglotsen. Dieser wird im Einvernehmen mit 
der Gewerkschaft der Fluglotsen (GDF) erarbeitet.

Abrechnungsfehler im Zusammenhang mit Altersvorsorgeleistungen
 sind dem Freistaat Bayern nicht bekannt. 

Die Lotsen wurden auch zwischen 2010 und 2014 nach 
dem vereinbarten Tarifvertrag zwischen der Flughafen Allgäu
 Airport Memmingen GmbH & Co. KG und der GDF bezahlt
. Vor 2010 galten Individualvereinbarungen. Die erworbenen
 Übergangsversorgungsansprüche wurden mit dem 
Betriebsübergang an die TTC übertragen. Es wurde gemäß 
tarifvertraglicher Vereinbarung abgerechnet.  

Wegen des bestehenden Vertragsverhältnisses (mit Festschreibung
 von Leistung und Gegenleistung) wären im Falle 
einer ohnehin nicht beabsichtigten Beteiligung des Freistaates
 weder Veränderungen (7.) noch Nachzahlungen (8.) zu 
erwarten.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3266

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