Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Arif Taşdelen, Annette Karl SPD vom 16.07.2014 Öffentliche Zuschüsse für bayerische Flughäfen Die Flughäfen in Bayern sind zum Teil sehr unterschiedlich ausgelastet und nehmen zudem Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe in Anspruch. Deshalb fragen wir die Staatsregierung: 1. Welche Personenbewegungen gab es auf den einzelnen Flughäfen in Bayern in den letzten zehn Jahren (bitte nach einzelnen Flughäfen und Jahren aufschlüsseln )? 2. Wie stellten sich in den letzten zehn Jahren die Jahresabschlüsse der Flughäfen dar? a) Bei negativen Abschlüssen: wie erfolgten die Ausgleiche ? 3. Welche Flughäfen in Bayern erhielten in den letzten zehn Jahren welche Zuschüsse aus öffentlicher Hand (bitte nach Zuschussart, Jahren und Flughäfen aufschlüsseln )? 4. Sind weitere Zuschüsse für die bestehenden Flughäfen in den kommenden Jahren geplant? Wenn ja, für welche Flughäfen und in welcher Höhe? a) Welche Auswirkungen haben die neuen EU-Beihilferichtlinien auf die bayerischen Flughäfen in diesem Zusammenhang? 5. Sind neue Flughäfen in Bayern geplant? Wenn ja, wo? a) Sind für diese Flughäfen Zuschüsse vorgesehen bzw. geplant? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 30.09.2014 Vor Beantwortung der einzelnen Fragen darf ich vorausschicken , dass nach den Vorschriften des Luftrechts (§ 6 Luftverkehrsgesetz) die zivilen Flugplätze in Flughäfen, Landeplätze sowie Segelfluggelände klassifiziert werden. In Bayern sind derzeit mit den Verkehrsflughäfen München, Nürnberg und Memmingen und dem Sonderflughafen Oberpfaffenhofen vier Flughäfen in Betrieb. Die nachfolgende Beantwortung der Anfrage bezieht sich daher ausschließlich auf diese Flughäfen. Die weitere Flugplatzinfrastruktur in Bayern besteht derzeit aus 23 Verkehrslandeplätzen (z. B. Aschaffenburg, Augsburg und Hof-Plauen), 139 Sonderlandeplätzen (z. B. Jesenwang, Deggendorf) sowie 47 Segelfluggeländen (z. B. Amberg, Unterwössen). Vorbemerken möchte ich zudem, dass die nachfolgenden Verkehrszahlen auf den Meldungen der einzelnen Flughäfen basieren. Verkehrszahlen zu den Landeplätzen und Segelfluggeländen können unter https://www.destatis.de/DE/Publikationen/ Thematisch/TransportVerkehr/Luftverkehr/LuftverkehrAlle Flugplaetze2080620137004.pdf?__blob=publicationFile beim Statistischen Bundesamt abgerufen werden. Vor dem geschilderten Hintergrund darf ich die Schriftliche Anfrage im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantworten: 1. Welche Personenbewegungen gab es auf den einzelnen Flughäfen in Bayern in den letzten zehn Jahren (bitte nach einzelnen Flughäfen und Jahren aufschlüsseln)? Nach Angaben der Flughafenbetreiber stellen sich die Verkehrszahlen für die drei bayerischen Verkehrsflughäfen München, Nürnberg und Memmingen sowie für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen aufgeschlüsselt nach Flugbewegungen und Passagierzahlen wie folgt dar: Verkehrszahlen für den Flughafen München:1 Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Flugzeugbewegungen 383.110 398.838 411.335 431.815 432.296 396.805 389.939 409.956 398.039 381.951 Fluggastaufkommen 1 26.814.505 28.619.427 30.757.978 33.959.422 34.530.593 32.681.067 34.721.605 37.763.701 38.360.604 38.672.644 Verkehrszahlen für den Flughafen Nürnberg: Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Flugzeugbewegungen 71.818 76.111 78.043 81.082 76.768 71.217 70.778 67.720 64.391 62.644 Fluggastaufkommen 3.653.569 3.847.646 3.965.357 4.244.115 4.274.222 3.969.857 4.073.819 3.967.301 3.602.459 3.314.524 1 Fluggastaufkommen der gewerblichen Passagiere Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3269 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3269 Verkehrszahlen für den Flughafen Memmingen: Der Flughafen Memmingen hat im Jahr 2007 den Passagierflugbetrieb aufgenommen. Die Verkehrszahlen seit 2007 stellen sich wie folgt dar: Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Flugzeugbewegungen 11.325 16.007 18.030 17.402 15.106 16.234 14.137 Fluggastauf- kommen 173.577 462.121 812.217 911.495 764.781 869.937 838.971 Verkehrszahlen für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen: Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ist auf den Werks- und Forschungsflugverkehr sowie seit 23. Juli 2008 auf das durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte Flugbewegungskontingent im qualifizierten Geschäftsreiseflugverkehr beschränkt. Er ist für Linien- und Charterverkehr nicht zugelassen und unterliegt auch keiner Betriebspflicht. Die Verkehrszahlen stellen sich wie folgt dar:2 Jahr Flugzeugbewegungen Fluggastaufkommen (hier Anzahl der einsteigenden Passagiere im Geschäftsreiseflugverkehr )2 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 12.929 11.575 12.612 13.935 14.227 12.124 10.652 10.496 11.114 9.622 Nicht erfasst Nicht erfasst 1.529 1.292 1.179 1.209 1.167 1.352 1.773 1.943 2. Wie stellten sich in den letzten zehn Jahren die Jahresabschlüsse der Flughäfen dar? a) Bei negativen Abschlüssen: wie erfolgten die Ausgleiche ? Flughafen München GmbH (HGB-Einzelabschluss): Für die gesetzliche Ergebnisbeteiligung des Freistaats Bayern als Gesellschafter ist der HGB-Einzelabschluss maßgeblich. Seit 2005 hat die Flughafen München GmbH (FMG) ausschließlich Gewinne erwirtschaftet, lediglich 2009 war der Jahresabschluss ausgeglichen (0 €). In den Jahren 2003 und 2004 kam es zu Verlusten, die aus der Großinvestition und Inbetriebnahme des Terminals 2 resultierten. Diese Verluste 2003 und 2004 wurden als Bilanzverlust vorgetragen und in den Folgejahren bis 2008 durch Gewinne der FMG abgebaut. Ein Ausgleich durch die Gesellschafter hat nicht stattgefunden. Die Jahre 2008 bis 2010 waren durch die Nachholung von Zinsaufwendungen für Gesellschafterdarlehen belastet. 2 Entsprechend der Meldungen an das Statistische Bundesamt, die Anzahl multipliziert mit zwei entspricht in etwa der Anzahl Passagiere insgesamt. Jahresabschlüsse der FMG GmbH (HGB) in Mio. € Jahresüberschuss (= Gewinn nach Steuern) 2003 –51,1 2004 –54,1 2005 5,2 2006 52,1 2007 44,6 2008 3,3 2009 0 2010 2,4 2011 147,5 2012 151,8 2013 178,1 Flughafen Nürnberg GmbH: Das Jahresergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH war von 2004 bis 2007 positiv, seit 2008 ist es negativ. Die größten Verluste wurden 2011 verzeichnet. Das operative Ergebnis der Flughafen Nürnberg GmbH war lediglich 2011 negativ. Jahresfehlbeträge wurden als Verlustvortrag in der Bilanz ausgewiesen und auf neue Rechnung vorgetragen . Ein (monetärer) Ausgleich durch die Gesellschafter erfolgte nicht. Jahresabschlüsse der FNG GmbH in T € Jahresergebnis 2004 968 2005 1.482 2006 671 2007 1.131 2008 –1.863 2009 –4.797 2010 –3.124 2011 –8.356 2012 –2.467 2013 –3.867 Allgäu Airport GmbH & Co. KG (Flughafen Memmingen): Nach Angaben der Allgäu Airport GmbH & Co. KG sind die Jahresergebnisse der Flughafenbetreiberin seit 2004 negativ . Jahresfehlbeträge wurden über den Eigenkapitalverzehr der Eigenkapitaleinzahlungen der Gesellschafter getragen. Die Jahresergebnisse wurden auf neue Rechnung vorgetragen . Jahresabschlüsse der Allgäu Airport GmbH & Co. KG in T € Jahresergebnis 2004 –271 2005 –474 2006 –828 2007 –3.691 2008 –3.078 2009 -637 2010 –614 2011 –2.031 2012 –1.125 2013 –1.621 EDMO-Flugbetriebs-GmbH (Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ): Die Daten resultieren aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger : Jahresabschlüsse der EDMO-Flugbetriebs-GmbH in T € Jahresergebnis 2006 2.772 2007 2.985 2008 4.174 2009 4.522 2010 4.507 2011 1.554 2012 1.495 2013 Noch nicht veröffentlicht Für die Jahresabschlüsse 2004 und 2005 erfolgte keine Veröffentlichung im Bundesanzeiger, für 2013 ist die Zahl noch nicht abrufbar. Hier liegen der Staatsregierung keine Daten vor. 3. Welche Flughäfen in Bayern erhielten in den letzten zehn Jahren welche Zuschüsse aus öffentlicher Hand (bitte nach Zuschussart, Jahren und Flughäfen aufschlüsseln)? Die Flughäfen München und Nürnberg und der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen erhielten in den letzten zehn Jahren keine Zuschüsse im Bereich der Luftverkehrsinfrastruktur. Lediglich dem Flughafen Memmingen wurden vom Freistaat Bayern folgende Investitionskostenzuschüsse für die Kon- Drucksache 17/3269 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 version des ehemaligen Militärflugplatzes und den Ausbau des zivilen Verkehrsflughafens in Höhe von 7.497.700 € gewährt , die sich wie folgt zusammensetzen:3 2005: 2008: 2009: 2010: 88.593 € 5.618.328 € 1.126.836 € 663.943 € Gefördert wurden damit u. a. Erstausstattungsinvestitionen für die zivile Nachfolgenutzung, die Sanierung/Erweiterung des Flughafenterminals, die Errichtung der Vorfeldbeleuchtung und einer Kameraüberwachungsanlage, der Umbau und die Sanierung eines Feuerwehrgebäudes, die Befeuerung der Flugplatzanlage, die Anpassung des Sicherheitszauns sowie die Beschaffung eines Niederflurbusses und eines Enteisungsfahrzeugs. Betriebskostenzuschüsse werden vom Freistaat Bayern nicht gewährt. 4. Sind weitere Zuschüsse für die bestehenden Flughäfen in den kommenden Jahren geplant? Wenn ja, für welche Flughäfen und in welcher Höhe? Für den Flughafen Memmingen sieht das vom Flughafenbetreiber Allgäu Airport GmbH verfolgte Ausbaukonzept weitere Gesamtinvestitionen von rd. 15,5 Mio. € bis zum Jahr 2017 vor. Auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 1. März 2013 sollen insbesondere die Start- und Landebahn von 30 auf 45 Meter verbreitert sowie Rollwege und Vorfelder neu gebaut und erneuert sowie ein zweites Instrumentenlandesystem beschafft werden. Zur Finanzierung soll ein Investitionszuschuss des Freistaates Bayern in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten beitragen . Diese geplante Förderung von insgesamt 7,75 Mio. € (Fördersatz 50 %) ist von der Europäischen Kommission notifiziert worden und am 5. Juni 2013 auf der Grundlage der (alten) Richtlinie für staatliche Beihilfen im Luftverkehr von 1994 von ihr genehmigt worden. Ein konkreter Förderantrag liegt dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr noch nicht vor. 3 Abgestellt wird hierbei auf die bewilligte Zuwendungshöhe bzw. bei abgeschlossenen Verfahren auf die Zuwendungshöhe nach dem Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung. Seitens des Freistaates besteht überdies grundsätzlich die Bereitschaft, den Förderbetrag für den Ausbau der Infrastruktur von 7,75 Mio. € auf 10,0 Mio. € zu erhöhen. Der konkrete Umsetzungsweg für eine derartige Zuschusserhöhung ist Gegenstand laufender Prüfungen. a) Welche Auswirkungen haben die neuen EU-Beihilferichtlinien auf die bayerischen Flughäfen in diesem Zusammenhang? Die Förderung des Ausbaukonzepts am Flughafen Memmingen zum 50%igen Fördersatz ist von der Europäischen Kommission bereits genehmigt worden. Auf diese Entscheidung , die die Europäische Kommission noch auf der alten Rechtsgrundlage getroffen hat, haben die neuen EU-Beihilferichtlinien keinen Einfluss. Grundsätzlich sind nach den neuen Beihilfeleitlinien Investitionskostenzuschüsse mit einem je nach Passagiervolumen gestaffelten Fördersatz möglich (sowie für einen Übergangszeitraum auslaufende Betriebsbeihilfen). Allerdings behält sich die Europäische Kommission die Beurteilung vor, inwieweit der betroffene Flughafen der Sicherstellung der regionalen Infrastruktur dient. Sie geht dabei davon aus, dass Flughäfen, die im Umkreis von 100 km oder 60 Fahrminuten eines anderen Flughafens liegen, nur noch in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen der regionalen Infrastruktur dienen und damit gefördert werden können. Maßnahmen, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder privater Wirtschaftsbeteiligter treffen würde, fallen hingegen weiterhin nicht in den Anwendungsbereich der Beihilfeleitlinien für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. 5. Sind neue Flughäfen in Bayern geplant? Wenn ja, wo? a) Sind für diese Flughäfen Zuschüsse vorgesehen bzw. geplant? Die Fragen 5 und 5 a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bayern verfügt mit dem internationalen Drehkreuz am Flughafen München sowie mit den beiden internationalen Verkehrsflughäfen Nürnberg und Memmingen über eine sehr gute Luftverkehrsinfrastruktur. Die Einrichtung weiterer Flughäfen ist nicht geplant, daher sind insoweit auch keine Zuschüsse vorgesehen.