Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 28.08.2014

Bayerisches Reisekostengesetz

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
 und des steuerlichen Reisekostenrechts
 vom 20. Februar 2013 (BGBl I S. 285, BStBl I S. 
188) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen 
zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet. Im Bereich 
Reisekosten und Trennungsgeld bzw. Auslagenersatz (Art. 
12 BayUKG) erfolgt die Mitversteuerung ab dem 1. Januar 
2014 nach der Neuregelung. Auch hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen
 (§ 9 Absatz 4 a EStG) haben sich 
Änderungen ergeben. Für eintägige Auswärtstätigkeiten im 
Inland ohne Übernachtung wird ab einer Abwesenheit von 
mehr als acht Stunden von der Wohnung und der ersten 
Tätigkeitsstätte eine Pauschale von 12 Euro berücksichtigt.

Ich frage die Staatsregierung:

1.   Beabsichtigt die Staatsregierung, das Bayerische 
Reisekostengesetz vom 24.04.2001 hinsichtlich der 
Gewährung von Tagegeldern an die auswärts tätigen 
Bediensteten des Freistaats Bayern an die Werte des 
Bundesgesetzgebers anzugleichen oder ggf. in anderer
 Weise zeitgemäß anzupassen?

2.   Bestehen überdies Überlegungen, die Tagegelder – 
ebenfalls analog zu den bundesgesetzlichen Änderungen
 – nur mehr bei einer Abwesenheit von 8 Stunden 
täglich zu gewähren ?

a) Wenn ja, bestehen für diesen Fall seitens der Staatsregierung
 Überlegungen, die bisherige Abgrenzung 
und unterschiedliche Behandlung von „Dienstgängen“ 
(Erstattung nach Art. 13 des Bayr. Reisekostengesetzes
) und „Dienstreisen“ durch eine einheitliche und unbürokratische
 Regelung zu ersetzen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 01.10.2014

Zu 1.:
Das Bayerische Reisekostengesetz regelt  – anders als das 
Bundesreisekostengesetz, welches auf die Verpflegungspauschalen
 im Einkommensteuergesetz verweist – in Art. 8 
BayRKG Anspruch und Höhe der Tagegelder eigenständig. 
Da sich diese Regelung bislang in der Praxis bewährt hat, 
besteht weder die Notwendigkeit noch die Absicht einer Angleichung
 an das Bundesrecht. Zudem wäre die Übernahme 
des Bundesreisekostengesetzes insgesamt namentlich bei 
der Wegstreckenentschädigung, die bei Nutzung privater 
Kraftfahrzeuge im Rahmen von Dienstreisen gewährt wird, 
deutlich ungünstiger. Bei den Tagegeldern hingegen besteht 
– bei Unterschieden im Detail – ein im Ergebnis vergleichbares
 Leistungsniveau.

Zu 2.:
Es bestehen keine Überlegungen, die bestehende Regelung
 einzuschränken.

Zu 2. a):
Vgl. Antwort zu Frage 2.

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