Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Margit Wild SPD vom 31.07.2014 Werkverträge an bayerischen Ministerien Da nach Meldungen der Gewerkschaften die Nutzung von sog. Werkverträgen in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist, frage ich die Staatsregierung: 1. In welchem Umfang und Rahmen werden von den bayerischen Ministerien und der Staatskanzlei Werkverträge vergeben (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben)? 2. Welche Leistungen werden von den bayerischen Ministerien und der Staatskanzlei durch Werkverträge eingekauft (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben)? 3. In welchem finanziellen Umfang werden Werkverträge von den bayerischen Ministerien und der Staatskanzlei vergeben (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben)? 4. Wie vielen Arbeitsstunden entsprechen die durch Werkverträge vergebenen Leistungen (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 01.10.2014 Vorbemerkung: Nach Rücksprache mit dem Bürgerbüro von Frau MdL Wild wurde übereingekommen, dass bei der Beantwortung der Fragen nur Werkverträge einzubeziehen sind, die normalerweise von der Stammbelegschaft der Ministerien aufgrund eines Dienst-/bzw. Arbeitsvertrags verrichtet werden. Damit werden Dienstleistungen, die regelmäßig in einem vergaberechtlichen Verfahren vergeben werden, in die Auflistung nicht mit einbezogen (z. B. Gebäudereinigung, Bewachung, Druckaufträge). Bezüglich des Abfragezeitraums wurde anstelle der letzten fünf Jahre eine Datenerhebung nur für die Jahre 2010 bis einschließlich 2013 vereinbart. 1. In welchem Umfang und Rahmen werden von den bayerischen Ministerien und der Staatskanzlei Werkverträge vergeben (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben )? 2010 2011 2012 2013 Bayer. Staatskanzlei – – – 1 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – – 1 1 Bayer. Staatsministerium der Justiz – – – 3 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – – – – Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 1 1 2 10 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie – 1 2 1 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 5 2 4 2 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 1 1 – 1 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – 8 4 3 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration – – – – Gesamt: 7 13 13 22 2. Welche Leistungen werden von den bayerischen Ministerien und der Staatskanzlei durch Werkverträge eingekauft (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben)? Für das Jahr 2010 Leistungen Bayer. Staatskanzlei – Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – Bayer. Staatsministerium der Justiz – Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Erstellung Prüfungsaufgaben Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie – Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege IT-Dienstleistung Bayer. Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten – Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration – Für das Jahr 2011 Leistungen Bayer. Staatskanzlei – Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – Bayer. Staatsministerium der Justiz – Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3288 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3288 Leistungen Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Erstellung Prüfungsaufgaben Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Erstellung von Abrechnungen Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege IT-Dienstleistung Bayer. Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Entwicklung des Bayerischen WaldInformationssystems ; Moderation von Veranstaltungen, Vorbereitung und Organisation von Tagungen, Texte für Publikationen schreiben Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration – Für das Jahr 2012 Leistungen Bayer. Staatskanzlei – Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Redaktionelle Mitarbeit bei der Zeitschrift „brandwacht“ Bayer. Staatsministerium der Justiz – Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bayer. Staatsministerium der Finanzen , für Landesentwicklung und Heimat Individual-Software; Erstellung Prüfungsaufgaben Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie EDV-Leistungen; Unterstützung bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Veranstaltungen Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Bayer. Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Aufbau eines Client-Management– Systems zur Softwareverteilung; Moderation von Veranstaltungen, Vorbereitung und Organisation von Tagungen, Texte für Publikationen schreiben Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration – Für das Jahr 2013 Leistungen Bayer. Staatskanzlei Entwicklung einer plattformübergreifenden App zur Darstellung von Pressespiegel und Agenturmeldungen Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Verwaltungsservice Bayern: Externe Unterstützung bei redaktionellen Leistungen (Leika und Lebenslagen) Bayer. Staatsministerium der Justiz Erstellung von Fotografien für Kalender und Druck dieses Kalenders. Projekt „PEBB§Y-Fortschreibung 2014“ – Erstellung eines Personalbedarfsberechnungssystems für die Beschäftigten bei den Gerichten der Ordentlichen Justiz und den Staatsanwaltschaften in den Bundesländern Leistungen Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – Bayer. Staatsministerium der Finanzen , für Landesentwicklung und Heimat Projektmanagement: Migration von Daten und Einführung einer neuen EDV-Anwendung; Führungen und Aufsicht (Ausstellungen); Erstellung Prüfungsaufgaben Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Fahrleistungen Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Veranstaltungsmanagement; Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Erstellung des Berichtsbandes der 3. Nationalen Impfkonferenz Bayer. Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Moderation von Veranstaltungen, Vorbereitung und Organisation von Tagungen, Texte für Publikationen schreiben Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration – 3. In welchem finanziellen Umfang werden Werkverträge von den bayerischen Ministerien und der Staatskanzlei vergeben (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben)? 2010 (in Euro) 2011 (in Euro) 2012 (in Euro) 2013 (in Euro) Bayer. Staatskanzlei – – – 21.675,00 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr – – 25.704,00 42.078,40 Bayer. Staatsministerium der Justiz – – – 263.598,30 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – – – – Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 562,50 562,50 361.562,50 214.595,81 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie – 1.920,00 9.464,31 1.185,00 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 59.496,00 62.404,00 24.109,00 34.603,00 Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 2.465,44 995,05 – 12.067,71 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – 359.000,00 316.715,08 10.395,04 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration – – – – Gesamt: 62.523,94 424.881,55 737.554,89 600.198,26 4. Wie vielen Arbeitsstunden entsprechen die durch Werkverträge vergebenen Leistungen (bitte für die letzten fünf Jahre und jeweils pro Ministerium getrennt angeben)? Da es sich um Werkverträge handelt, bei denen ein Erfolg geschuldet wird, können Angaben zu Arbeitsstunden nicht gemacht werden.