Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD vom 03.09.2014 Teilnahme des Ministers an Verwaltungsratssitzungen der KfW Bankengruppe Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Sitzungen des Verwaltungsrats der KfW Banken- gruppe haben seit Januar 2012 stattgefunden (bitte mit konkretem Datum)? 2. An welchen Sitzungen hat der Finanzminister teilgenommen (bitte mit konkretem Datum)? 3. An welchen Sitzungen hat der Finanzminister nicht teilgenommen (bitte mit konkretem Datum)? 4. Was waren die jeweiligen konkrete Gründenfür die NichtTeilnahme ? 5. Durch wen wurde der Finanzminister wann vertreten (bitte mit konkretem Datum)? a) Wann war keine Vertretung gewährleistet (bitte mit konkretem Datum)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 07.10.2014 Vorbemerkung: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Das Grundkapital der KfW beträgt 3,75 Mrd. Euro. Daran sind der Bund mit 3 Mrd. Euro (80 %) und die Länder zusammen mit 0,75 Mrd. Euro (20 %) beteiligt; der Anteil des Freistaats Bayern beträgt 2,82 %. Der Verwaltungsrat der KfW besteht aus insgesamt 37 Mitgliedern. Für die Länder sind sieben Verwaltungsratssitze vorgesehen. Die sieben Ländervertreter werden jeweils vom Bundesrat für eine Amtsdauer von drei Jahren bestellt. Die sieben Verwaltungsratssitze verteilen sich nach einer Vereinbarung der Finanzministerkonferenz vom 23. Oktober 2003 wie folgt auf zwei Länderpools: Pool I: Vier Mandate für die Länder Nordrhein-Westfalen, Freistaat Bayern, Baden -Württemberg, Niedersachsen und Hessen. Pool II: Drei Mandate für die übrigen Länder. Die fünf Länder mit den größten Kapitalanteilen an der KfW teilen sich insgesamt vier Verwaltungsratssitze in einem rollierenden System. Der Freistaat Bayern setzte zuletzt bis zum 31. Dezember 2004 aus und wird erneut von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019 aussetzen. Die Ländervertreter nehmen an den Beschlussfassungen des Verwaltungsrats durch persönliche Stimmabgabe oder bei Verhinderung durch schriftliche Stimmabgabe (Stimmbotschaft ) teil. Anders als die im Verwaltungsrat vertretenen Bundesminister haben die Ländervertreter nicht die Möglichkeit , sich in den Verwaltungsratssitzungen durch eine andere Person vertreten zu lassen. Die Stimmbotschaften werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einbezogen und bei der Beschlussfassung als vollwertige Stimmabgabe gezählt. Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes Mitglied nur eine Stimme hat. Zu 1.: Die Sitzungen des Verwaltungsrats der KfW haben seit 2012 an den folgenden Tagen jeweils in Berlin stattgefunden: 27. März 2012, 13. Juni 2012, 5. Dezember 2012, 15. April 2013, 4. Juli 2013, 4. Dezember 2013, 10. April 2014 und 2. Juli 2014. Zu 2. und 3.: Der Finanzminister war in den unter Frage 1 genannten Sitzungen, in denen keine Belange des Freistaats Bayern im Vordergrund standen, wie andere Verwaltungsratsmitglieder (Länderfinanzminister) auch entschuldigt nicht persönlich anwesend. Er hat aber an den Beschlussfassungen der nachfolgenden Sitzungen jeweils im Wege der Stimmbotschaft teilgenommen: 27. März 2012, 13. Juni 2012, 15. April 2013, 4. Juli 2013, 4. Dezember 2013, 10. April 2014 und 2. Juli 2014. Zu 4.: Der Grund dafür, dass der Finanzminister regelmäßig durch Stimmbotschaft an den Entscheidungen des Verwaltungsrats teilnahm, waren wichtige Termine, wie Ministerratssitzung , Plenarsitzung des Landtags, Fraktionssitzung, Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur , Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Gremiensitzung der Bayerischen Landesbank, Treffen mit dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier, Besprechung mit der Bayerischen Finanzgewerkschaft, Gespräche bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Bankenforum Bayern. Zu 5. und 5. a): Siehe Vorbemerkung und Antwort zu den Fragen 2 und 3. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.11.2014 17/3290 Bayerischer Landtag