Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Markus Rinderspacher SPD
vom 03.09.2014

Teilnahme des Finanzministers an Aufsichtsratssitzungen
 der Flughafen München GmbH

Ich frage die Staatsregierung:

1.   Welche Sitzungen des Aufsichtsrats der Flughafen 
München GmbH haben seit Januar 2012 stattgefunden
 (bitte mit konkretem Datum)?

2.   An welchen Sitzungen hat der Finanzminister teilgenommen
 (bitte mit konkretem Datum)?

3.   An welchen Sitzungen hat der Finanzminister nicht 
teilgenommen (bitte mit konkretem Datum)?

4.   Was waren die jeweiligen konkreten Gründen für die 
Nicht-Teilnahme?

5.   Durch wen wurde der Finanzminister wann vertreten 
(bitte mit konkretem Datum)?

a) Wann war keine Vertretung gewährleistet (bitte mit 
konkretem Datum)?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 07.10.2014

Vorbemerkung:
Bei der Flughafen München GmbH (Anteilseigner: Freistaat 
Bayern 51 %, Bundesrepublik Deutschland 26 %, Landeshauptstadt
 München 23 %) ist ein nach dem Mitbestimmungsgesetz
 paritätisch besetzter Aufsichtsrat eingerichtet, 
der aus insgesamt 16 Mitgliedern besteht. Die dem Freistaat 
Bayern zustehenden 4 Mandate werden aktuell durch den 
Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat (Vorsitzender des Aufsichtsrates), Herrn Ministerialdirektor
 Lazik, Herrn Ministerialdirektor a. D. Poxleitner und 

Herrn Ministerialdirektor Dr. Schleicher wahrgenommen. Mitglieder
 des Aufsichtsrates können, falls sie verhindert sind, 
an einer Aufsichtsratssitzung teilzunehmen, durch schriftliche
 Stimmabgabe (Stimmbotschaft) an der Beschlussfassung
 des Aufsichtsrates teilnehmen. Die Stimmbotschaften 
werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einbezogen
 und bei der Beschlussfassung als vollwertige Stimmabgabe
 gezählt. Die Vertretung des Aufsichtsratsvorsitzenden 
in der Funktion des Sitzungsleiters erfolgt durch den bestellten
 stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden.

Zu 1.:
Seit 2012 haben Sitzungen des Aufsichtsrates am 23.04. 
2012, 05.07.2012, 17.12.2012, 23.04.2013, 19.06.2013, 
11.11.2013, 09.12.2013, 20.03.2014, 03.06.2014 und 22.07. 
2014 stattgefunden.

Zu 2. und 3.:
An sechs Aufsichtsratssitzungen (23.04.2012, 05.07.2012, 
23.04.2013, 11.11.2013, 20.03.2014, 22.07.2014) von insgesamt
 zehn Sitzungen hat der Finanzminister persönlich 
teilgenommen. An den Sitzungen am 17.12.2012, 19.06. 
2013, 09.12.2013 und 03.06.2014 war er entschuldigt nicht 
persönlich anwesend. Er hat an den Beschlussfassungen jeweils
 durch entsprechende Stimmbotschaft teilgenommen. 
Der damals amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt
 München war an verschiedenen Aufsichtsratssitzungen
 im betreffenden Zeitraum ebenfalls nicht persönlich 
anwesend. Die Entscheidungen des Aufsichtsrates wurden 
regelmäßig durch vorangehende Sitzungen des Arbeitsausschusses
 des Aufsichtsrates vorberaten. Darüber hinaus erfolgte
 die Vertretung der Interessen des Freistaates Bayern 
in den Aufsichtsratssitzungen durch die weiteren staatlichen 
Aufsichtsratsmitglieder. Die Sitzungsleitung wurde jeweils 
durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates
 übernommen.

Zu 4.:
Der Grund dafür, dass der Finanzminister an einzelnen Sitzungen
 nicht persönlich, sondern durch Stimmbotschaft an 
den Entscheidungen des Aufsichtsrates teilnahm, waren 
andere wichtige Termine, wie abschließende Beratung von 
Bund und Ländern zum Aufbauhilfefonds Hochwasser, unaufschiebbare
 kommunale oder Arzttermine.

Zu 5. und 6.:
Siehe Antwort zu den Fragen 2 und 3.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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