Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 18.08.2014

Fachkräfte in Bayern aus Ländern außerhalb der EU

Trotz Erleichterungen im Zuwanderungsrecht sind zwischen 
Juli 2013 und Juli 2014 nur 170 qualifizierte Fachkräfte 
über die sogenannte Positivliste von Mangelberufen nach 
Deutschland gekommen.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie viele von diesen 170 Fachkräften haben ihre Arbeit 
in Bayern aufgenommen, aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken
?

2. Aus welchen Ländern stammen die Personen aus Frage 
1?

3. Welche Berufsqualifikationen haben die Personen aus 
Frage 1, aufgeschlüsselt nach einzelnen Berufen?

4. In welchen Berufen arbeiten die Personen aus Frage 1 
aktuell?

5. Wie viele der Personen aus Frage 1 sind bereits wieder in 
ihre Heimatländer zurückgekehrt?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
vom 24.09.2014

Hinsichtlich der Beantwortung der Anfrage liegen der 
Staatsregierung keine eigenen belastbaren Daten vor. Es 
wurden deshalb bei der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur
 für Arbeit Informationen der Zentralen Auslands- 
und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit bzw. des 
Statistikservices der Bundesagentur für Arbeit eingeholt, die 
der Beantwortung zugrunde liegen. 

Zu 1.:
Im Juli 2013 änderte sich die Beschäftigungsverordnung, 
die im Detail die Bedingungen formuliert, unter denen ein 
Arbeitnehmer aus einem Drittstaat für Deutschland eine Arbeitserlaubnis
 bekommen kann. Als Neuerung der Verordnung
 ist dabei zu nennen, dass Arbeitnehmer, die einen sog. 
Engpassberuf ausüben, nun vereinfacht eine Arbeitserlaubnis
 erhalten können. Die Berufe, für die dies zutrifft, sind in 
der Positivliste (www.zav.de/positivliste) verzeichnet. 

Seit Einführung der neuen Beschäftigungsverordnung 
(Zeitraum Juli 2013 – Juli 2014) verzeichnete die Zentrale 
Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) 170 Fachkräfte, die 
in sogenannten Mangelberufen über die Positivliste nach 
Deutschland gekommen sind (hierunter fallen nicht die Anwärter
 mit einer Blauen Karte EU). Dabei lässt sich für das 
zweite Halbjahr dieses Zeitraumes schon eine Steigerung 
um 60 % bei der Beschäftigungsaufnahme von diesen Fachkräften
 in Deutschland verzeichnen.

Es kann jedoch keine Aussage getroffen werden, wie viele
 dieser 170 Fachkräfte ihre Arbeit in Bayern, aufgeschlüsselt
 nach Regierungsbezirken, aufgenommen haben, da lediglich
 eine bundesweite Statistik zur Verfügung steht.

Zu 2.:
Es liegen keine Informationen vor, aus welchen Ländern 
diese Personen stammen. Es erfolgt keine statistische Zuordnung
 der Nationalität in Verbindung mit der Grundlage 
der Erteilung der Arbeitserlaubnis. Somit können zwar die 
Nationalitäten der Arbeitnehmer aus Drittstaaten auf Basis 
der Beschäftigungsstatistik benannt werden, nicht aber mit 
Zuordnung zur Positivliste.

Zu 3.:
Die rechtliche Grundlage für die Zulassung zu einer Beschäftigung
 in einem Mangelberuf ist § 6 der Beschäftigungsverordnung
, an die die Bundesagentur für Arbeit gebunden ist. 
Der Bewerber muss grundsätzlich mindestens die Qualifikation
 einer Fachkraft (abgeschlossene Ausbildung) oder 
eines Spezialisten vorweisen, um formell die Voraussetzung 
für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland über 
die Positivliste zu erfüllen. Hinsichtlich der einzelnen Berufsqualifikationen
 dieser Personen erfolgen seitens der Bundesagentur
 für Arbeit keine Statistikerhebungen. 

Zu 4.:
Hierzu kann keine Aussage getroffen werden, da in diesem 
Zusammenhang keine statistischen Daten für Bayern, aufgeschlüsselt
 nach Regierungsbezirken, erhoben werden.

Zu 5.:
Es kann keine Aussage getroffen werden, wie viele der 
maßgeblichen Personen wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt
 sind, da hierzu ebenfalls keine statistischen Daten
 erhoben werden.

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