Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt SPD vom 30.07.2014 Hochfranken – eine abgehängte Region? Gemäß den aktuellen Zahlen zur demografischen Entwicklung des Landesamtes für Statistik wird die kreisfreie Stadt Hof bis 2032 ca. 10 % seiner Bevölkerung einbüßen, der Landkreis Hof 16 % und der Landkreis Wunsiedel 18 %. Im Landkreis Wunsiedel kann laut einem Bericht der Frankenpost vom 12.06. nur eine von 17 Kommunen mit einem ordentlichen Haushalt rechnen. Die kreisfreie Stadt Hof wird voraussichtlich auch die nächsten Jahre keinen genehmigten Haushalt zustande bringen. Auch hinsichtlich der Schulstandorte und der Ärzteversorgung ist eine negative Entwicklung zu verzeichnen. So müssen demnächst die Schulen in Tröstau und Selbitz geschlossen werden. Der Schulstandort Arzberg ist gefährdet. Angesichts der kurz skizzierten Gesamtsituation Hochfrankens frage ich die Staatsregierung: 1. Wie erklärt sich die Staatsregierung diese ökono- misch, demografisch und bildungspolitisch dargelegte strukturelle Schwäche Nordostoberfrankens? 2. Welche Ursachen liegen laut Staatsregierung dieser negativen Entwicklung zugrunde und warum unterscheidet sich diese so erheblich von der Entwicklung anderer bayerischer Regionen? 3. Welche Schritte hat die Staatsregierung die letzten zwanzig Jahre unternommen, dieser sich abzeichnenden Entwicklung entgegenzuwirken? a) Haben diese Maßnahmen aus Sicht der Staatsregierung zu sichtbaren Erfolgen und positiven Impulsen für die Region geführt? b) Hat die Staatsregierung diesbezüglich entsprechende Maßnahmen nicht oder zu spät ergriffen bzw. hat sie Maßnahmen ergriffen, die sie im Nachhinein als fehlerhaft bezeichnen würde? 4. Entspricht die bereits seit Jahren andauernde Haushaltslosigkeit von Städten wie beispielsweise Hof laut Staatsregierung noch dem im Grundgesetz verankerten Subsidiaritätsprinzip? 5. Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass zur dauerhaften Verbesserung der strukturellen Gesamtsituation Nordostoberfrankens punktuelle Hilfestellungen wie Schlüsselzuweisungen ausreichen oder ist angesichts der sich abzeichnenden Gesamtentwicklung eine nachhaltige Förderung in Form z. B. eines umfassen- den Investitions- und Entschuldungspaktes nicht vielleicht zweckmäßiger? 6. Welche Maßnahmen möchte die Staatsregierung im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/16 in Angriff nehmen, um für strukturschwache Regionen nachhaltig unterstützend tätig zu werden? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 09.10.2014 Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Adelt vom 30.07.2014 betreffend „Hochfranken – eine abgehängte Region ?“ wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: Aufgrund einer engen thematischen Verflechtung erfolgt die Beantwortung der Fragen in zusammengefasster Form. Die genannten Zahlen beziehen sich auf die kreisfreie Stadt Hof sowie die Landkreise Hof und Wunsiedel. Zu den Fragen 1.–6.: Die Entwicklung Nordostoberfrankens liegt der Staatsregierung besonders am Herzen. Dies spiegelt sich im starken Engagement des Freistaats wider. Allgemeine Entwicklungen: In der jüngeren Vergangenheit hat sich die ökonomische Entwicklung in Nordostoberfranken verbessert. Die Strukturprobleme haben sich deutlich abgeschwächt. Von 2003 bis 2013 ist die Arbeitslosenquote stark gesunken, und zwar von 11,9 % auf 5,2 % (Bund 6,9 %, Bayern 3,8 %). Der Abstand zum Durchschnittswert für Bayern insgesamt hat sich stark verringert und betrug 2013 nur noch 1,4 Prozentpunkte ; 2003 waren es 5,0 Prozentpunkte. Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem zeigt, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit deutlich zugenommen hat. Von 2003 bis 2012 lag der Zuwachs bei 23,5 % (Bayern +18,5 %). Die gute wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich positiv auf das Wanderungsgeschehen aus. 2012 verzeichnete die Region 7.954 Zuzüge und 7.951 Fortzüge, d. h. die Wanderungsbilanz war ausgeglichen (+3 Personen). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 31.10.2014 17/3314 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3314 Negativ ist die natürliche Bevölkerungsentwicklung. 2012 zählte die Region 1.410 Geburten und 3.245 Sterbefälle , d. h. der natürliche Saldo lag mit 1.835 Personen im Minus. Ursächlich ist eine ungünstige Altersstruktur, die in früheren Jahrzehnten infolge von Abwanderung jüngerer Bevölkerung entstanden ist. Die demografische Entwicklung wirkt sich zwangsläufig auf die Schülerzahlen in der Region aus. Grundschulgarantie und Mittelschulverbünde helfen, das wohnortnahe Schulangebot auch in Zeiten des demografischen Wandels zu erhalten. Einzelne Schularten wie Realschulen verzeichnen trotz des allgemeinen Schülerrückgangs deutliche Schülerzuwächse . Eine Schließung der Mittelschulstandorte Selbitz, Tröstau und Arzberg, wie in der Einleitung zur Schriftlichen Anfrage erwähnt, kann das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst nicht bestätigen. Diese Schulen werden zum Schuljahr 2014/2015 keine Klassen führen und deshalb „inaktiv“ sein. Damit ist jedoch keine förmliche Auflösung verbunden, da der Schulbetrieb dort wieder aufgenommen werden kann, wenn wieder eine Klasse gebildet wird. Dies ist möglich, da die genannten Schulen in Mittelschulverbünden organisiert sind. Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung Die Staatsregierung hat in den letzten 20 Jahren starke Impulse gesetzt, um in Nordostoberfranken die wirtschaftliche Basis zu modernisieren, die Wissens- und Bildungsinfrastruktur zu stärken und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die Maßnahmen haben zu sichtbaren Erfolgen geführt: Regionale Wirtschaftsförderung Als Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) profitiert Nordostoberfranken von besonders vorteilhaften Konditionen. Vom 01.07.1994 bis zum 30.06.2014 flossen 330 Mio. € an Zuwendungen, wodurch Investitionen von 2,2 Mrd. € angestoßen wurden. Damit konnten fast 7.500 neue Arbeitsplätze geschaffen und knapp 57.000 bestehende Arbeitsplätze gesichert werden. Den Erfolg der Förderung verdeutlicht auch Folgendes: Zur Abgrenzung der GRW-Gebiete wird ein Ranking der deutschen Arbeitsmarktregionen erstellt; Indikatoren sind z. B. Arbeitslosenquote und Lohn pro Beschäftigtem. Die Arbeitsmarktregionen Hof und Marktredwitz haben sich stark verbessert. Es gibt keine bayerische Region mehr, die in der Förderperiode 2014–2020 aufgrund ihrer Strukturschwäche C-Fördergebiete der GRW erhalten hätte. Wegen der Grenzlage zur Tschechischen Republik gelang es dennoch, dass der Großteil der Gemeinden in Nordostoberfranken (inklusive Hof) erneut als C-Gebiet ausgewiesen ist; die restlichen Gemeinden sind D-Fördergebiete. Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hof Durch deren Gründung 1994 hat der Freistaat den Bildungs- und Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt. Die Hochschule ist ein wichtiger Impulsgeber für die Region. Sie bildet die von der Wirtschaft benötigten Nachwuchskräfte aus und wirkt im Bereich des Technologietransfers eng mit den Unternehmen zusammen. Seit ihrer Gründung hat sich die Hochschule überaus erfolgreich entwickelt. Heute zählt sie mehr als 3.000 Studierende. Der staatliche Jahreszuschuss beträgt aktuell mehr als 10 Mio. €. Darüber hinaus hat die Staatsregierung auch nach der Hochschulgründung in neue Bauten investiert. 2013 konnte das Institut für Informationssysteme eingeweiht werden (Kosten 10 Mio. €). Europäisches Zentrum für Dispersionstechnologien (EZD) in Selb Für den Aufbau des EZD stellt der Freistaat 5,2 Mio. € an Fördermitteln zur Verfügung, was ebenfalls die Innovationskraft der Region stärkt. Die Einrichtung soll vor allem kleine und mittelständische Betriebe bei der Lösung technischer Probleme unterstützen, die beim Dispergieren (Mischen) unterschiedlichster Stoffsysteme auftreten. Gleichzeitig sollen Forschung und Entwicklung sowie Aus- und Fortbildung integriert werden. Die Einweihung hat am 05.05.2014 stattgefunden . Berufliche Schulen Neugründungen und organisatorische Veränderungen tragen zu einer attraktiven Bildungslandschaft bei. Beispiel ist die Fachoberschule in Marktredwitz, die zum Schuljahr 2008/2009 mit den Ausbildungsrichtungen Sozialwesen, Technik und Wirtschaft an den Start ging. Zum Schuljahr 2011/2012 wurde der Standort um eine Berufsoberschule mit den Ausbildungsrichtungen Technik sowie Wirtschaft und Verwaltung erweitert. Porzellanikon in Selb und Hohenberg a. d. Eger Um die Zukunft dieser weit überregional ausstrahlenden, aber im Betrieb aufwendigen Einrichtung zu sichern, wurde das Museum zum 01.01.2014 in staatliche Trägerschaft übernommen. Das Porzellanikon wird sich damit weiterhin positiv auf die touristische Entwicklung der Region auswirken . Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag. Als einen weiteren Schritt hierzu hat der Ministerrat am 05.08.2014 die Heimatstrategie mit fünf Säulen verabschiedet: Kommunaler Finanzausgleich Der kommunale Finanzausgleich ist Kernelement zum Ausgleich finanzieller Disparitäten. Kommunen in strukturschwachen Gebieten profitieren von der guten Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs. Dieser stieg in den letzten 20 Jahren um 2,84 Mrd. € auf 8,04 Mrd. € im Jahr 2014. Zudem wurde er mehrfach zugunsten strukturschwacher Kommunen fortentwickelt. Dies gilt unter anderem für die Schlüsselzuweisungen (z. B. Demografiefaktor), die Investitionspauschalen (z. B. vorausschauender Demografiezuschlag ) und die Hochbauförderung (z. B. Anhebung Fördersatz -Orientierungswert). Die Schlüsselzuweisungen haben 2014 mit über 2,9 Mrd. € einen Höchststand erreicht. Hiervon profitieren die Kommunen in Nordostoberfranken überproportional. Mit 435 € je Einwohner liegen die dortigen Gemeinden und Landkreise bei über 180 % des landesdurchschnittlichen Werts von 238 €. Um vor allem kleineren Kommunen im ländlichen Raum die Investitionstätigkeit insbesondere im Pflichtaufgabenbereich zu erleichtern, enthält der kommunale Finanzausgleich neben den Investitionspauschalen erhebliche Projektfördermittel. Drucksache 17/3314 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Die Stadt Hof wird sich 2014 voraussichtlich als einzige kreisfreie Stadt in Bayern über das gesamte Haushaltsjahr 2014 hindurch in vorläufiger Haushaltsführung befinden. Von den Gemeinden im Landkreis Hof wird sich voraussichtlich eine Gemeinde während des gesamten Haushaltsjahrs 2014 in vorläufiger Haushaltsführung befinden. Bei den Gemeinden im Landkreis Wunsiedel wird dies eine größere Anzahl sein; die rechtsaufsichtliche Bewertung der gemeindlichen Haushalte ist aber noch nicht abgeschlossen. Es ist der Staatsregierung nicht bekannt, dass die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben infolge „Haushaltslosigkeit “ auf eine höhere kommunale oder gar staatliche Ebene verlagert worden wäre. Derartige Bestrebungen bestehen auch nicht. Für Kommunen in unverschuldeten Notlagen gibt es die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. 2013 flossen Stabilisierungshilfen in Höhe von 25,5 Mio. € (25 % der bayernweiten Mittel) nach Nordostoberfranken, damit die betroffenen Kommunen wieder mehr finanzielle Handlungs -spielräume erlangen. Bei den Stabilisierungshilfen kann ab 2014 ein individuell festgesetzter begrenzter Anteil der gewährten Stabilisierungshilfe zur notwendigen Verbesserung und zum Erhalt der kommunalen Grundausstattung investiv eingesetzt werden . Die Einführung eines umfassenden Entschuldungspakets wird für nicht zweckmäßig erachtet. Die Mittelverteilung auf die einzelnen Kommunen soll weiterentwickelt werden. Mit der Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen befasst sich bereits eine Arbeitsgruppe aus den kommunalen Spitzenverbänden und den beteiligten Staatsministerien. Ziel ist es, die Belange strukturschwacher Kommunen noch besser zu berücksichtigen. Nordbayern-Initiative Damit wird die Dezentralisierung von Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen fortgesetzt. Hierfür sollen bis 2018 fast 600 Mio. € eingesetzt werden. So soll ein neues Fraunhofer-Anwendungszentrum in Hof mit dem Schwerpunkt „Textile Faserkeramiken“ Betriebe aus dem Textil- und Keramiksektor beim Strukturwandel unterstützen und ihre Möglichkeiten zur Herstellung technisch anspruchsvoller Produkte stärken. Die Hochschule in Hof soll einen Forschungsbau für Energie- und Wassermanagement erhalten. Der Standort Münchberg wird ein Technikum mit Schwerpunkt Textil- und Energietechnik erhalten; hierfür wird derzeit die Planung erstellt. Des Weiteren sollen dort veraltete Gebäude modernisiert werden. Strukturentwicklung in ganz Bayern Die Landesentwicklung zielt darauf ab, Regionen mit besonderen Herausforderungen vorausschauend zu stärken . Künftig sollen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) alle Landkreise und kreisfreien Städte dem Raum mit be- sonderem Handlungsbedarf zugeordnet werden, die beim zugrunde liegenden Indikator weniger als 90 % des Landesdurchschnitts erreichen. Dies gilt analog für einzelne Gemeinden außerhalb dieser Kulisse, wenn sie unterhalb von 90 % liegen. Bisher betrug die Abschneidegrenze im LEP 85 %. Die Region Nordostoberfranken zählt bereits zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Breitbandausbau Nach der Genehmigung durch die EU-Kommission hat der Freistaat im Juli 2014 das Förderprogramm zum flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets gestartet. Hierfür sollen bis 2018 bis zu 1,5 Mrd. € zur Verfügung stehen. Das bestehende Förderverfahren wurde vereinfacht und der maximale Förderhöchstbetrag auf bis zu eine Mio. € verdoppelt . Die Fördersätze wurden auf 60 bis 80 %, in Härtefällen sogar auf 90 % angehoben. Davon profitiert insbesondere auch Nordostoberfranken. 12 Kommunen erhalten einen Fördersatz von 80 % und 33 Kommunen den für Härtefälle vorgesehenen Höchstfördersatz von 90 %. Damit ergibt sich ein durchschnittlicher Fördersatz von 87 % (landesweit 77 %). Die Förderhöchstbeträge je Gemeinde liegen abhängig von der Siedlungsstruktur bei 590.000 Euro bis 910.000 Euro. Insgesamt steht für die kreisfreie Stadt Hof und die Landkreise Hof und Wunsiedel eine Fördersumme von 34,2 Mio. Euro zur Verfügung , die von den Kommunen abgerufen werden kann. Dieser Betrag kann sich um 50.000 Euro je beteiligter Kommune bei interkommunaler Zusammenarbeit erhöhen (insgesamt 2,25 Mio. Euro). Aktuell beteiligen sich 37 der 45 Kommunen aus dem Bereich Nordostoberfranken am Förderverfahren. Behördenverlagerung Die Staatsregierung wird die Behördenverlagerung als wichtiges Element aktiver Strukturpolitik konsequent fortsetzen . Nordostoberfranken konnte seit 1994 von mehreren (Teil-) Verlagerungen von Behörden profitieren. Dadurch wurden rund 480 Arbeitsplätze geschaffen. Hierzu zählen z. B. die Einrichtung eines Datenerfassungs- und Scanzentrums für die Steuerverwaltung in Wunsiedel, die Verlagerung von Aufgaben aus dem „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ in München nach Selb und die Schaffung des Zentralen Vollstreckungsgerichts beim Amtsgericht Hof. Größte Maßnahme mit rd. 300 Arbeitsplätzen war die teilweise Verlagerung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt 2006 von München nach Hof. In einem nächsten Schritt ist vorgesehen, aus München Behörden oder Behördenteile auch nach Oberfranken zu verlagern. Damit stellt die Staatsregierung die Weichen für eine auch künftig erfolgreiche Strukturpolitik in Bayern.