Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 01.11.2013 Verteilung von Fördergeldern aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Im Oktober dieses Jahres erschien mit „Let´s talk about rural development money!“ eine Information der Europäischen Kommission über die Verteilung der Gelder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER genannt, im Zeitraum von 2007 bis 2013. Zudem enthielt die Information auf Seite zwei eine genaue Beschreibung der Maßnahmen (Grafik zwei), die mit den Geldern des ELER gefördert werden sollen. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie viel Fördergelder hat das Bundesland Bayern insgesamt im Zeitraum von 2007 bis 2013 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten? 2. Welche, in der Grafik aufgeführten Maßnahmen, wurden im Landkreis Neustadt/WN, im Landkreis Weiden und im Landkreis Tirschenreuth mit wie viel Fördergeldern zwischen 2007 und 2013 bezuschusst (bitte aufgelistet nach den in der Grafik benannten Maßnahmen)? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 12.12.2013 Zu 1.: Bayern hat für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 1.413 Mio. € ELER-Mittel zur Verfügung. Diese Mittel müssen mit nationalen Mitteln (z. B. aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ oder aus bayerischen Landesmitteln ) in der Regel in gleicher Höhe kofinanziert werden. Darüber hinaus werden zusätzliche Landesmittel eingesetzt. Zu 2.: In der nachfolgenden Tabelle sind die Fördergelder zwischen 2007 und 2013 dargestellt. Die Fördermittel enthalten EU-Mittel und deren Kofinanzierung aus nationalen Mitteln. Einige Maßnahmen beinhalten zusätzliche nationale Mittel. Zum Teil sind die Förderungen des Jahres 2013 noch nicht abgerechnet und konnten daher in dieser Zusammenstellung nicht oder nicht vollständig berücksichtigt werden. In Fällen, in denen verschiedene Maßnahmencodes in einem bayerischen Programm (z. B. 214, 216 im KULAP) angeboten und abgerechnet werden, konnte für die nachfolgende Tabelle nur eine Zahl für mehrere Codes ermittelt werden. Maßnah - mencode Maßnahmenbezeichnung Landkreis Tirschen- reuth (Beträge in EUR) Stadt Weiden (Beträge in EUR) Landkreis Neustadt a. d. Wald- naab (Beträ- ge in EUR) 121 Agrarinvestitions- förderprogramm 7.846.607 314.075 7.740.868 123 Marktstrukturverbesserung 534.900 0 0 125 Verbesserung und Ausbau der Infrastruktur (Flurneuordnung, Walderschließung ) 6.381.338 10.243 4.824.271 126 Hochwasserschutz 0 0 0 211/212 Ausgleichszulage für Berggebiete/ Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete 19.435.237 901.924 21.480.829 213 Natura 2000 0 0 0 214/216 Agrarumwelt- maßnahmen (KULAP und VNP)/ Heckenpflege (im Rahmen des KULAP) 18.120.075 855.902 16.588.109 215 Tierschutzmaßnahmen (Weideprämie ) 38.869 2.848 117.796 221 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen 93.217 660 161.649 225 Waldumweltmaßnahmen 10.423 0 3.208 227 nichtproduktive Investitionen in der Forstwirtschaft 618.724 59.212 1.039.376 311 Diversifizierung 140.235 66.839 70.238 322 Dorferneuerung und -entwicklung 4.850.000 0 5.670.000 323 Natur- /Landschaftspflege 982.515 18.500 699.400 411/413/ 421/431 Leader 759.773 0 97.148 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.01.2014 17/332