Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 18.11.2013

Liquidationsabschluss der Bewerbungsgesellschaft 
München 2018 GmbH

Im Nachgang zu den Schriftlichen Anfragen auf Drucksache
 16/15269 und auf Drucksache 16/17009, in denen die 
Staatsregierung u. a. ausführt, dass falls die Bürgerentscheide
 zu einer neuerlichen Bewerbung Zustimmung gefunden
 hätten, eine endgültige Abwicklung der Bewerbungsgesellschaft
 München 2018 GmbH zu überdenken gewesen 
sei, ergeben sich für uns folgende Nachfragen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung:

1. a) Wann ist nun mit einem Abschluss der Liquidation zu 
rechnen? 

 b) Welche Daten liegen der Staatsregierung diesbezüglich
 vor? (Wir bitten um detailgenauste Beantwortung.)

2.  Ist mittlerweile abzusehen, wann die Prüfung der Liquidationsschlussbilanz
 abgeschlossen und wann diese 
veröffentlicht wird?

3.  Welche Summe an öffentlichen Geldern wurde jeweils 
von welcher staatlichen Ebene für die Vorbereitung einer
 nun nicht mehr relevanten Bewerbung Münchens 
für die Olympischen Winterspiele 2022 ausgegeben?

4. a) Wie hoch war das Defizit der Bewerbungsgesellschaft 
2018 GmbH? 

 b) Jeweils welcher Betrag dieses Defizits wurde durch 
die Landeshauptstadt München, den Freistaat Bayern, 
die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und den 
Landkreis Berchtesgadener Land getragen?

5.  Welche Teile des Budgets der Bewerbungsgesellschaft
 konnten nur durch öffentliche Darlehen, Zuschüsse
 oder ähnliche Transferzahlungen finanziert 
werden?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 16.12.2013

Zu 1. a):
Mit einem Abschluss der Liquidation wird im ersten Halbjahr 
2014 gerechnet. Der Abschluss der Liquidation hängt maßgeblich
 von der Dauer der Prüfung durch die Finanzbehörden
 und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab.
 
Zu 1. b):
Der Staatsregierung liegt der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
 testierte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 
1. September 2011 bis 31. August 2012 vor. Darüber hinaus 
erhält die Staatsregierung monatlich eine aktuelle Liquiditätsübersicht
 der Bewerbungsgesellschaft München 2018 
GmbH.

Zu 2.:
Nach Prüfung der Liquidationsschlussbilanz durch eine 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird die Liquidationsschlussbilanz
 durch die Gesellschafterversammlung der 
Bewerbungsgesellschaft festgestellt; dann erfolgt ihre Offenlegung
. 

Zu 3.:
Seitens des Freistaates Bayern wurden keine öffentlichen 
Gelder für die Vorbereitung einer Bewerbung Münchens für 
die Olympischen Winterspiele 2022 verwendet; darüber, ob 
und in welchem Umfang öffentliche Gelder durch die an der 
Bewerbungsgesellschaft beteiligten Kommunen ausgegeben
 wurden, kann die Staatsregierung keine Auskunft geben
.

Zu 4. a):
Der nicht durch private Mittel gedeckte Finanzierungsbedarf 
der Bewerbungsgesellschaft wird erst nach Abschluss der 
Liquidation feststehen.

Zu 4. b):
Siehe Antwort zu Frage 4 a.

Zu 5.:
Mit öffentlichen Darlehen bzw. erhaltenen Zuschüssen wurden
 nicht bestimmte Teile, sondern stets des gesamte Bewerbungsbudget
 finanziert. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.01.2014 17/333