Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 13.11.2013 Flächenverbrauch in Bayern reduzieren Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie groß ist der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften in ha/Tag? 2. Was sind die Ursachen des Flächenverbrauchs in Bayern ? 3. Welche Konzepte hat die Staatsregierung, den Flächenverbrauch zu reduzieren? 4. Wie will der Umweltminister sein Ziel umsetzen, den Flächenverbrauch bis auf null zu reduzieren, so wie er dies beim Festakt zum 10-jährigen Bestehen (Anfang November 2013) des Bündnisses für Flächensparen, und welche neuen Konzepte verfolgt er? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 16.12.2013 Die Schriftliche Anfrage wird in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: 1. Wie groß ist der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften in ha/ Tag? Der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern beträgt 17,0 Hektar pro Tag (Stand 2012). Die Werte für die bayerischen Regierungsbezirke, Landkreise und kreisfreien Städte finden sich in der Anlage. Die Werte für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden können im Flächenverbrauchsbericht des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung unter https://www. statistik.bayern.de/interaktiv/regionalkarten/archiv/home. asp?UT=flaechenv.csv&SP=1 abgerufen werden. 2. Was sind die Ursachen des Flächenverbrauchs in Bayern? Die Ursachen des Flächenverbrauchs sind vielfältig. Die Hauptursachen sind die Ausweisung und Nutzung von Bauland für Wohnen und Gewerbe sowie für neue Verkehrsflächen . Weiter fördert die interkommunale Konkurrenz um Einwohner und Gewerbe die Ausweisung von Bauland. Dies geschieht unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung sowohl in Wachstums- als auch in Schrumpfungsgebieten. 3. Welche Konzepte hat die Staatsregierung, den Flächenverbrauch zu reduzieren? Leitsatz zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern ist „Innen- vor Außenentwicklung“. Die Kommunen haben trotz der kommunalen Planungshoheit die Vorgaben zur Innenentwicklung im Baugesetzbuch und im Landesentwicklungsprogramm zu beachten. Um dies zu unterstützen, hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz den Kommunen bereits 2009 eine kostenlose Flächenmanagement-Datenbank zur Verfügung gestellt. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Nutzung des Flächenmanagements in den bayerischen Kommunen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz arbeitet intensiv an der Bewusstseinsbildung für das Flächensparen. In dem seit 2003 bestehenden „Bündnis zum Flächensparen“ arbeiten 52 Bündnispartner daran, in ihrem Wirkungskreis das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Flächensparens zu fördern. Maßnahmen aus dem Bündnis sind z. B. das alle zwei Jahre stattfindende „Bayerische Flächenspar-Forum“ oder die Ausstellung „Wie wohnen? Wo leben? Flächen sparen – Qualität gewinnen“. Für den Vollzug einer flächensparenden Bauleitplanung ist das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zuständig: Städtebauförderung Nachhaltige Erneuerungsstrategien zur Schonung von Umwelt und Ressourcen, aber auch Klimaschutz, Energieeffizienz und Ökologie sind langjährige Handlungsfelder der Städtebauförderung. Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen schonen die natürlichen Ressourcen am besten, denn sie nutzen das Vorhandene, statt Neues zu beanspruchen . Zu den Schwerpunkten der Städtebauförderung zählen folgerichtig die Wiedernutzung brachliegender Flächen und leerstehender Bausubstanz ebenso wie die Stabilisierung und Stärkung der Innenstädte und Ortsmitten. Insbesondere mit dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ und den Förderschwerpunkten „Revitalisierung von Gewerbe- und Industriebrachen“ und „Militärkonversion“ im Rahmen des bayerischen Städtebauförderungsprogramms werden Städte und Gemeinden in Bayern bei der Aufbereitung von Leerständen und der Nachnutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen unterstützt. Im Jahr 2013 unterstützt die Städtebauförderung rund 620 Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern mit insgesamt rund 149 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel von Bund und Freistaat sowie von der Europäischen Union. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 29.01.2014 17/335 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/335 Planungszuschüsse Darüber hinaus werden modellhafte ortsplanerische Untersuchungen , Planungen und Forschungen von Kommunen mit Planungszuschüssen gefördert. Die flächensparende Siedlungsentwicklung ist dabei neben aktuellen Herausforderungen wie der Stärkung der Ortszentren, der Innenentwicklung , der Revitalisierung von Brachflächen, dem demografischen Wandel und einer energieeffizienten Siedlungsentwicklung eine zentrale Aufgabenstellung. Bayerische Innenstadtinitiative Zusätzlich zu der Städtebauförderung und den Planungszuschüssen unterstützt das Innenministerium seit 1999 mit der „Bayerischen Innenstadtinitiative“ die Revitalisierung und Stärkung der Innenstädte und Ortszentren. Ziel ist u. a., die verschiedenen Aktivitäten von Staat, Kommunen, Handel und Wirtschaft besser zusammenzuführen. Die Aufrechterhaltung vitaler Orts- und Stadtzentren stellt einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauchs dar. Planungshilfen für die Bauleitplanung Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium veröffentlicht regelmäßig die Planungshilfen für die Bauleitplanung , in denen aktuelle und praxisnahe Hinweise für die Ausarbeitung und Aufstellung der Bauleitpläne gegeben werden. Sie wenden sich in erster Linie an die Gemeinden und die in deren Auftrag tätigen Planungsbüros. In mehreren Kapiteln wird das Thema Flächensparen und Flächenmanagement ausführlich behandelt. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet zur Unterstützung der Gemeinden bei ihren Anstrengungen zur Verminderung des Flächenverbrauchs vielfältige Hilfen an: Aktionsprogramm „Dorf vital“ Schon vor einigen Jahren hat die Bayerische Verwaltung für Ländliche Entwicklung mit dem Aktionsprogramm „Dorf vital“ den Schwerpunkt der Dorferneuerung auf die Innenentwicklung gelegt. Die Themenbereiche Innenentwicklung, Dorfkernbelebung und Flächensparen sind inzwischen in der Dorferneuerungspraxis fest etabliert. Mit der gezielten Förderung der Sanierung und Umnutzung der vorhandenen Bausubstanz , der Bebauung innerörtlicher Baulücken sowie, wo unbedingt nötig, auch des Abbruchs und der Entsorgung und anschließender Neubebauung werden die historisch gewachsenen Altortbereiche erhalten, aufgewertet und belebt sowie bisher unbebaute Flächen an den Ortsrändern erhalten. Für die Umsetzung der Innenentwicklungskonzepte haben in der Dorferneuerung, neben der finanziellen Förderung, die Möglichkeiten des Bodenmanagements auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes eine erhebliche Bedeutung. Integrierte ländliche Entwicklung (ILE) Gerade bei den Themen Innenentwicklung und Flächensparen haben gemeindeübergreifende Ansätze eine hohe Bedeutung. Denn Bemühungen einer Gemeinde dürfen nicht durch konkurrierende Angebote von preisgünstigem Bauland der Nachbargemeinden unterwandert werden. Mit einem interkommunalen Innenentwicklungskonzept können die Aktivitäten koordiniert und über Gemeindegrenzen hinweg flächensparende Lösungen gefunden werden. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung unterstützt diese interkommunale Zusammenarbeit durch die integrierte ländliche Entwicklung. 4. Wie will der Umweltminister sein Ziel umsetzen, den Flächenverbrauch bis auf null zu reduzieren, so wie er dies beim Festakt zum 10-jährigen Bestehen (Anfang November 2013) des Bündnisses für Flächensparen , und welche neuen Konzepte verfolgt er? Das Ziel, langfristig den Flächenverbrauch auf „Null“ zu senken , ist ein Ziel der gesamten Staatsregierung im Rahmen der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie. Vor allem bei schrumpfender Bevölkerung muss verstärkt auf eine effiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur geachtet werden . Ein weiteres Siedlungsflächenwachstum bei schrumpfender Bevölkerung ist auch aus ökonomischer Sicht (v. a. bezüglich der Kosten des Unterhalts vorhandener Infrastruktur ) keine nachhaltige Perspektive. Aktuell wurde deshalb zusammen mit der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ein Programm zur frühzeitigen Abschätzung der Infrastruktur-Folgekosten von Wohnbaugebieten in Modellkommunen erprobt und überarbeitet. Zusammen mit einer Begleitbroschüre wird der sogenannte FolgekostenSchätzer im Winter 2013/2014 allen bayerischen Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt. Weiter werden in einem gemeinsamen Modellprojekt des Umwelt-, des Innen-, des Landwirtschafts- und des Familienministeriums derzeit Strategien zur Revitalisierung älterer Einfamilienhausgebiete erprobt. Drucksache 17/335 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Anlage Flächenverbrauch Gebietskörperschaft Flächenverbrauch 2012 in ha/Jahr Bayern 6.231 Oberbayern 1.747 Ingolstadt (Krfr. St) 87 München, Landeshauptstadt 28 Rosenheim (Krfr. St) 10 Altötting (Lkr) 62 Berchtesgadener Land (Lkr) 43 Bad Tölz-Wolfratshausen (Lkr) 39 Dachau (Lkr) 68 Ebersberg (Lkr) 70 Eichstätt (Lkr) 86 Erding (Lkr) 96 Freising (Lkr) 94 Fürstenfeldbruck (Lkr) 69 Garmisch-Partenkirchen (Lkr) 48 Landsberg am Lech (Lkr) 109 Miesbach (Lkr) 43 Mühldorf a. Inn (Lkr) 129 München (Lkr) 82 Neuburg-Schrobenhausen (Lkr) 91 Pfaffenhofen a. d. Ilm (Lkr) 99 Rosenheim (Lkr) 136 Starnberg (Lkr) 65 Traunstein (Lkr) 137 Weilheim-Schongau (Lkr) 57 Niederbayern 1.053 Landshut (Krfr. St) 5 Passau (Krfr. St) 11 Straubing (Krfr. St) 12 Deggendorf (Lkr) 128 Freyung-Grafenau (Lkr) 38 Kelheim (Lkr) 70 Landshut (Lkr) 151 Passau (Lkr) 203 Regen (Lkr) 77 Rottal-Inn (Lkr) 161 Straubing-Bogen (Lkr) 96 Dingolfing-Landau (Lkr) 101 Oberpfalz 747 Amberg (Krfr. St) -7 Regensburg (Krfr. St) 12 Weiden i. d. OPf. (Krfr. St) 5 Amberg-Sulzbach (Lkr) 85 Cham (Lkr) 148 Neumarkt i. d. OPf. (Lkr) 131 Neustadt a. d. Waldnaab (Lkr) 71 Regensburg (Lkr) 115 Schwandorf (Lkr) 145 Tirschenreuth (Lkr) 43 Oberfranken 457 Bamberg (Krfr. St) 1 Bayreuth (Krfr. St) 4 Coburg (Krfr. St) 3 Hof (Krfr. St) 5 Bamberg (Lkr) 55 Bayreuth (Lkr) 104 Coburg (Lkr) 32 Forchheim (Lkr) 53 Gebietskörperschaft Flächenverbrauch 2012 in ha/Jahr Hof (Lkr) 55 Kronach (Lkr) 32 Kulmbach (Lkr) 51 Lichtenfels (Lkr) 44 Wunsiedel i. Fichtelgebirge (Lkr) 19 Mittelfranken 624 Ansbach (Krfr. St) 7 Erlangen (Krfr. St) 12 Fürth (Krfr. St) 28 Nürnberg (Krfr. St) 28 Schwabach (Krfr. St) 3 Ansbach (Lkr) 251 Erlangen-Höchstadt (Lkr) 12 Fürth (Lkr) 50 Nürnberger Land (Lkr) 48 Neustadt a. d . Aisch-Bad Windsheim (Lkr) 89 Roth (Lkr) 31 Weißenburg-Gunzenhausen (Lkr) 65 Unterfranken 628 Aschaffenburg (Krfr. St) 8 Schweinfurt (Krfr. St) 1 Würzburg (Krfr. St) 0 Aschaffenburg (Lkr) 71 Bad Kissingen (Lkr) 41 Rhön-Grabfeld (Lkr) 45 Haßberge (Lkr) 52 Kitzingen (Lkr) 150 Miltenberg (Lkr) 72 Main-Spessart (Lkr) 61 Schweinfurt (Lkr) 68 Würzburg (Lkr) 60 Schwaben 974 Augsburg (Krfr. St) 26 Kaufbeuren (Krfr. St) 5 Kempten (Allgäu) (Krfr. St) 7 Memmingen (Krfr. St) 3 Aichach-Friedberg (Lkr) 99 Augsburg (Lkr) 206 Dillingen a. d. Donau (Lkr) 146 Günzburg (Lkr) 71 Neu-Ulm (Lkr) 70 Lindau (Bodensee) (Lkr) 30 Ostallgäu (Lkr) 80 Unterallgäu (Lkr) 124 Donau-Ries (Lkr) 95 Oberallgäu (Lkr) 14