Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr SPD
vom 27.11.2013

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wie viele Familien in Bayern und Schwaben haben bisher 
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beantragt
 (absolut und prozentual)? Wie viele haben Leistungen
 erhalten?

2. Wie viele Familien in Bayern, Schwaben und jeweils in 
den schwäbischen Landkreisen und kreisfreien Städten 
haben außerschulische Nachhilfe beantragt (absolut und 
prozentual)? Wie viele haben diese Leistungen erhalten?

3. Was waren die Gründe für die Ablehnung der außerschulischen
 Nachhilfe? Wird dies bayernweit einheitlich gehandhabt
 oder liegt die Entscheidung bei den jeweiligen 
Behörden?

4.  Wie wird der Begriff „Lernziel“ als Bedingung für die Ausgabe
 der Leistungen definiert?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 18.12.2013

Zu 1. und 2.: 
Hierzu liegen der Staatsregierung keine Zahlen vor und sind 
keine Erkenntnisquellen bekannt.

Zu 3.: 
Auch zu Anträgen bzgl. Lernförderung, zu den Bewilligungs- 
bzw. Ablehnungsquoten sowie Ablehnungsgründen liegen 
der Bayerischen Staatsregierung keine statistischen Auswertungen
 vor.

Aus Eingaben ist bekannt, dass Ablehnungen durch den 
gesetzlich festgelegten, relativ engen Anwendungsbereich 
bedingt sind (vgl. hierzu Antwort auf Frage 4).

Zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis in Bayern wird 
auf Ziff. 4 der Antwort des StMAS zur Schriftlichen Anfrage
 der Abgeordneten Annette Karl vom 6. Dezember 2011 
(LT-Drs. 16/10975) und auf die unter http://www.stmas.bayern
.de/grundsicherung/jobcenter/index.php veröffentlichten 
Vollzugshinweise des StMAS verwiesen. Diese Vollzugshinweise
 sind von den bayerischen Jobcentern zugrunde zu 
legen. StMAS und Bezirksregierungen (untere Aufsichtsbehörden
) wirken auch im Einzelfall auf deren Beachtung hin.
 
Zu 4.:
Es wird auf Ziff. 1 der Antwort des StMAS vom 16. Januar 
2012 zur Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Annette 
Karl vom 6. Dezember 2011 (LT-Drs. 16/10975) verwiesen.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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