Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 10.09.2014

Berufliche Weiterbildung und Versteuerung

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Inwiefern kann der Arbeitgeber Kosten für die berufliche 

Weiterbildung bzw. Fortbildung seiner Mitarbeiter als Betriebskosten
 geltend machen?

 
2. Inwiefern handelt es sich bei der beruflichen Weiterbil-

dung bzw. Fortbildung um einen geldwerten Vorteil, der 
durch den Arbeitnehmer versteuert werden muss?

 
3. Wie ist es geregelt, wenn ein Arbeitnehmer für seine 

Weiterbildung bzw. Fortbildung eine bestimmte Führerscheinklasse
 erwerben bzw. verlängern muss (Lkw-Führerschein
 etc.). Muss dies vom Arbeitnehmer als geldwerter
 Vorteil versteuert werden, und wenn ja, warum?

 
4. Gibt es hinsichtlich der beruflichen Weiterbildung Unter-

schiede bei der Versteuerung z. B. im Hinblick auf echte 
Weiterbildung oder den Erhalt der beruflichen Fähigkeiten
?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 13.10.2014

Zu 1.:
Aufwendungen, die in einem Betrieb für die berufliche Weiterbildung
 bzw. Fortbildung der eigenen Arbeitnehmer anfallen
, sind betrieblich veranlasst und in voller Höhe als Betriebsausgaben
 abziehbar. Das gilt unabhängig davon, ob 
beim jeweiligen Arbeitnehmer insoweit steuerpflichtige Einnahmen
 gegeben sind oder nicht.

Zu 2.:
Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
 führen nach R 19.7 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 
nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im 
ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
 durchgeführt werden. Abhängig von den Gesamtumständen
 des jeweiligen Einzelfalles sind erforderlichenfalls 
das Interesse des Arbeitgebers und das des Arbeitnehmers 
gegeneinander abzuwägen. 

Bildet sich der Arbeitnehmer nicht im ganz überwiegenden
 betrieblichen Interesse des Arbeitgebers fort, gehört der 
geldwerte Vorteil der vom Arbeitgeber erbrachten Fort- oder 
Weiterbildungsleistung zum Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer 
kann dann ggf. den Wert der beruflichen Fort- und Weiterbildung
 im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes
 (EStG) als Werbungskosten oder im 
Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben 
geltend machen.

Zu 3.:
Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten des Arbeitnehmers 
für den Erwerb oder die Verlängerung eines Lkw-Führerscheins
, führt diese Zuwendung entsprechend den Grundsätzen
 des R 19.7 LStR nicht zu Arbeitslohn, wenn aufgrund 
einer Gesamtbetrachtung das eigenbetriebliche Interesse 
des Arbeitgebers an der Lkw-Fahrerlaubnis deutlich überwiegt
.

Zu 4.:
Das Steuerrecht unterscheidet zwischen Fort- oder Weiterbildungskosten
 und Ausbildungskosten. Die Übernahme von 
Kosten der Berufsausbildung außerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses
 führt in der Regel zu steuerpflichtigem 
Arbeitslohn. Zur steuerlichen Behandlung der Übernahme 
von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium 
durch den Arbeitgeber wird auf das Schreiben des Bundesministeriums
 der Finanzen vom 13.04.2012, Bundessteuerblatt
 Teil I S. 531, verwiesen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 07.11.2014 17/3373

Bayerischer 
Landtag