Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Katharina Schulze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 01.09.2014

Gewalt gegenüber Obdachlosen

Ich frage die Staatsregierung:

1. Inwiefern wird das Motiv „Abwertung von Obdachlosen“ 
bei Straf- und Gewalttaten polizeilich erfasst und dokumentiert
?

2. Wie hat sich die Zahl entsprechender Straf- und Gewalttaten
 in Bayern seit 2009 verändert (einzelne Fälle bitte 
aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Angabe von Tat- 
hergang, Datum und Ort auflisten)?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 10.10.2014 

Zu 1.:
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens werden gerade bei 
Gewaltdelikten alle Begleitumstände erhoben und fließen in 
die Ermittlungsakte mit ein. Eine Recherche nach der angefragten
 Motivlage bei der Begehung einer Straftat ist jedoch 
in den IT-Systemen der Polizei nicht möglich.

Zu 2.:
In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird die Opferspezifikation
 „Obdachlose Person“ nur bei Straftaten gegen höchstpersönliche
 Rechtsgüter erfasst. Auf dieser Datenbasis 
ergibt sich folgende Anzahl von Straftaten, die sich gegen 
diese Personengruppe in den Jahren 2009 bis 2013 gerichtet
 haben.
Jahr Anzahl erfasster Fälle 
2013 85
2012 63
2011 56
2010 76
2009 40

Eine detaillierte Beantwortung der Frage ausgedehnt auf 
alle Straftaten wäre nur mit nicht vertretbarem Aufwand 
durch Einzelauswertung der polizeilichen Akten möglich.

Für den Zeitraum von 2009 bis 2013 wäre dafür ein Zeitaufwand
 von ca. 4 Monaten zu veranschlagen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 07.11.2014 17/3376

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