Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.11.2013 Freisinger Westtangente und die Folgen Der Freistaat Bayern hat zugesagt, 70 % der zuwendungsfähigen Kosten für die Freisinger Westtangente zu übernehmen . Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es seitens der Stadt Freising nun offenbar erhebliche Bedenken hinsichtlich der Mündung der Westtangente in die B 11 an der Kreuzung mit der Kreisstraße FS 44. Die Brücke über die Isar und die Abbiegespur zum Flughafen könnten den prognostizierten Verkehr nicht aufnehmen. Folglich seien weitere Ausbaumaßnahmen notwendig. Alle denkbaren Varianten seien allerdings sehr teuer, mit erheblichen Eingriffen in Natur und Umwelt verbunden oder aus anderen Gründen nur sehr schwer zu realisieren. Dazu frage ich die Staatsregierung: 1. Wie hoch ist an der Kreuzung B 11/FS 44 sowie an der Abbiegung der FS 44 in Richtung Flughafen derzeit das Verkehrsaufkommen, und wie hoch wird es aktuellen Schätzungen zufolge nach Fertigstellung der Westtangente an beiden Punkten sein? 2. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass das künftige Verkehrsaufkommen ohne weitere Ausbaumaßnahmen zu bewältigen sein wird a) bei der Abbiegung von der B 11 auf die FS 44 vor der Brücke über die Isar? b) bei der Abbiegung der FS 44 Richtung Flughafen mit einer sehr kurzen Rechtsabbiegespur? 3. Wenn nein, welche weiteren Ausbaumaßnahmen sind nach Auffassung der Staatsregierung notwendig, welche Kosten sind hierfür zu erwarten, und wer soll welchen Anteil dieser Kosten übernehmen? 4. Seit wann ist der Staatsregierung dieses Problem bekannt ? 5. Hat die Staatsregierung die Stadt Freising bei der Prüfung des Zuschussantrags bzw. bei der Gewährung des Zuschusses darauf hingewiesen? 6. Wenn nein: a) Ist das Problem den Prüfern gar nicht aufgefallen? b) War das nicht Gegenstand der Prüfung? 7. a) Sind mögliche Problemverlagerungen grundsätzlich nicht Thema bei der Zusage von Zuschüssen für Verkehrsprojekte ? b) Falls doch, wieso wurde das Problem in diesem Fall außer Acht gelassen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 18.12.2013 1. Wie hoch ist an der Kreuzung B 11/FS 44 sowie an der Abbiegung der FS 44 in Richtung Flughafen derzeit das Verkehrsaufkommen, und wie hoch wird es aktuellen Schätzungen zufolge nach Fertigstellung der Westtangente an beiden Punkten sein? Derzeitiges Verkehrsaufkommen Nach der Eröffnung der neu gebauten Straßenverbindung der B 301 zwischen der B 388 bei Ismaning und der FS 12 bei Hallbergmoos wurde von Herrn Prof. Dr.-Ing. Kurzak im Auftrag des Staatlichen Bauamtes Freising und des Landkreises Freising die neue Verkehrssituation untersucht. Das Ergebnis wurde mit Bericht vom 21. Oktober 2013 vorgelegt. Die Verkehrsbelastung (Normalwerktag) am Knotenpunkt FS 44/Abzweigung Flughafen (FS 44 Süd)/Ismaninger Straße auf den einzelnen Ästen beträgt danach: FS 44 (Süd) 20.800 Kfz/24 h FS 44 (West) 21.100 Kfz/24 h Ismaninger Straße (Ost): 17.000 Kfz/24 h Für den Knotenpunkt B 11/FS 44 liegt lediglich eine Analyse aus dem Jahr 2010 von Prof. Dr.-Ing. Kurzak vor. In dem entsprechenden Bericht vom 8. April 2010 ist jedoch auch die Situation am Knotenpunkt FS 44/Ismaninger Straße enthalten. Da die Werte von 2010 nur geringfügig von den Werten der Analyse 2013 abweichen, ist davon auszugehen , dass die Analyse 2010 am Knotenpunkt B 11/FS 44 grundsätzlich auch heute noch zutrifft. Die Verkehrsbelastung (Normalwerktag) auf den einzelnen Ästen beträgt: B 11 (Süd) 11.500 Kfz/24 h B 11 (Nord) 24.100 Kfz/24 h FS 44 (Ost) 20.700 Kfz/24 h Nach Fertigstellung der Westtangente (Prognosehorizont 2020/2025) Die prognostizierten Verkehrsbelastungen wurden dem Gutachten von Prof. Dr.-Ing. Kurzak zur Westtangente in der Fassung vom 27. April 2007 entnommen. Demnach sind für die beiden Knoten folgende Verkehrsbelastungen (Normalwerktag ) zu erwarten: Planungsfall mit Nord-Ostumfahrung-Freising (B 301) Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.02.2014 17/340 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/340 Knoten/Ast Prognose-NullFall 2020/25 ohne Westtangente Prognose-PlanFall 2020/25 mit Westtangente B 11/FS 44 B 11(Süd) 13.800 Kfz/24 h 15.600 Kfz/24 h B 11 (Nord) 28.900 Kfz/24 h 21.200 Kfz/24 h FS 44 (Ost) 23.500 Kfz/24 h 29.200 Kfz/24 h FS 44 (West) - 17.300 Kfz/24 h Knoten/Ast Prognose-Null- Fall 2020/25 ohne Westtangente Prognose-PlanFall 2020/25 mit Westtangente FS 44/Ismaninger Straße FS 44 (Süd) 18.400 Kfz/24 h 20.600 Kfz/24 h FS 44 (West) 23.500 Kfz/24 h 29.200 Kfz/24 h Ismaninger Str. (Ost) 20.200 Kfz/24 h 22.300 Kfz/24 h Planungsfall ohne Nord-Ostumfahrung-Freising (B 301) Knoten/Ast Prognose-NullFall 2020/25 ohne Westtangente Prognose-PlanFall 2020/25 mit Westtangente B 11/FS 44 B 11(Süd) 13.400 Kfz/24 h 16.100 Kfz/24 h B 11 (Nord) 29.600 Kfz/24 h 21.400 Kfz/24 h FS 44 (Ost) 24.400 Kfz/24 h 30.400 Kfz/24 h FS 44 (West) - 19.800 Kfz/24 h FS 44/Ismaninger Straße FS 44 (Süd) 20.000 Kfz/24 h 22.500 Kfz/24 h FS 44 (West) 24.400 Kfz/24 h 30.400 Kfz/24 h Ismaninger Str. (Ost) 20.100 Kfz/24 h 21.200 Kfz/24 h 2. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass das künftige Verkehrsaufkommen ohne weitere Ausbaumaßnahmen zu bewältigen sein wird a) bei der Abbiegung von der B 11 auf die FS 44 vor der Brücke über die Isar? b) bei der Abbiegung der FS 44 Richtung Flughafen mit einer sehr kurzen Rechtsabbiegespur? 3. Wenn nein, welche weiteren Ausbaumaßnahmen sind nach Auffassung der Staatsregierung notwendig , welche Kosten sind hierfür zu erwarten, und wer soll welchen Anteil dieser Kosten übernehmen ? 4. Seit wann ist der Staatsregierung dieses Problem bekannt? 5. Hat die Staatsregierung die Stadt Freising bei der Prüfung des Zuschussantrags bzw. bei der Gewährung des Zuschusses darauf hingewiesen? 6. Wenn nein: a) Ist das Problem den Prüfern gar nicht aufgefallen? b) War das nicht Gegenstand der Prüfung? 7. a) Sind mögliche Problemverlagerungen grundsätz- lich nicht Thema bei der Zusage von Zuschüssen für Verkehrsprojekte? b) Falls doch, wieso wurde das Problem in diesem Fall außer Acht gelassen? Die Fragen 2 mit 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts B 11/FS 44 wurde erst kürzlich im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Isarauenpark Freising-Süd“ durch die Stadt Freising überprüft. Im Ergebnis ist der Knotenpunkt unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geplanten Ergänzungen (Makrosteuerung der Lichtsignalanlage und Verlängerung des Rechtsabbiegestreifens aus Richtung Süden) im Ist-Zustand leistungsfähig. Den Planfeststellungsunterlagen zur Westtangente lag die Verkehrsuntersuchung von Prof. Dr.-Ing. Kurzak vom 27. April 2007 zugrunde. Darin erläutert der Gutachter detailliert, welcher Ausbaustandard für den Knotenpunkt B 11/FS 44 erforderlich ist, um den zu erwartenden Verkehr leistungsfähig abwickeln zu können. Die genannten Maßnahmen wurden von der Stadt Freising vollständig in die planfestgestellte Planung übernommen. Insofern besteht kein Anlass, die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts anzuzweifeln . Für den Knotenpunkt FS 44/Ismaninger Straße liegen uns keine Erkenntnisse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit vor. Der Bau der Westtangente Freising ist noch nicht in das Förderprogramm aufgenommen; dementsprechend wurde auch noch kein Zuwendungsbescheid erlassen.