Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Claudia Stamm 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 29.11.2013

Verkauf des ehemaligen Frauengefängnisses Neudeck

Ich frage die Staatsregierung:

1. Wie ist der Stand der Zahlung (Fristeneinhaltung, Kaufpreisabwicklung
) beim Verkauf des ehemaligen Frauengefängnisses
 Neudeck, bei dem auch das Projekt Hotel 
Biss zu den Bietern gehörte, an die Firma REC 24 Real 
Estate AG?

2. Wenn der Kaufpreis bisher noch nicht überwiesen wurde, 
bis wann genau ist damit zu rechnen?

3. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Bereitstellung der 
Studentenappartements am Standort?

4. Ab wann werden die geplanten Studentenappartements 
zur Anmietung bereitstehen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 17.12.2013

Zu 1.:
Die staatliche Liegenschaftsverwaltung erteilt – sofern die 
Interessenten-/Bieter-/Vertragspartei dies nicht ausdrücklich 
anders wünscht und keine staatlichen Interessen entgegen- 
stehen – keine Auskünfte an Dritte über die Identität der 
Beteiligten oder über die Gebote bzw. die Abwicklung des 
Grundstücksgeschäfts. Deshalb wurde einer Anfrage gleicher
 Zielrichtung der Interessentin Stiftung BISS mit Hinweis 
auf den Schutz der Beteiligten nicht entsprochen. 

Durch die übliche Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 
des Haushaltsausschusses wird diesem Schutzgedanken 
auch im Rahmen der parlamentarischen Befassung Rechnung
 getragen.

Das Staatsministerium der Finanzen hat bezüglich dieser 
Fragestellungen bereits mit Schreiben vom 16. März 2012 
an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des 
Bayerischen Landtages, dessen Mitglied die Antragstellerin 
war, berichtet. Hierauf darf Bezug genommen werden. 

Diese Auskunft wurde bereits im Rahmen der Beantwortung
 der Schriftlichen Anfrage der Antragstellerin vom 
20.06.2012 erteilt.

Zu 2.:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.:
Die Käuferpartei hatte im Bieterverfahren die Absicht erklärt, 
das Kaufobjekt einer Wohnnutzung für Studierende zuzuführen
. Inwiefern die Käuferpartei dieses Ziel weiterverfolgt 
oder dauerhaft von dieser Zielsetzung abweichen möchte, 
ist dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat nicht bekannt. Diese Auskunft wurde bereits
 im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 
der Antragstellerin vom 20.06.2012 erteilt.

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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