Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Strobl SPD vom 04.11.2013 Öffentliche Schuleinrichtungen konkurrieren mit Privatschulen Privatschulen sind beliebt. In Bayern besucht laut dem Verband der Deutschen Privatschulverbände schon jeder siebte bayerische Schüler eine Privatschule (Stand 21.10.2013). Viele Eltern glauben ihre Kinder in einer Privatschule besser aufgehoben und misstrauen oftmals den öffentlichen Schuleinrichtungen . Kleinere Klassen, bessere und individuellere Fördermöglichkeiten, Ganztagsangebote überzeugen offenbar viele Eltern, auch wenn es eine teils kostspielige Angelegenheit ist. Die Tendenz ist vor allem im Grundschulbereich steigend. Mittlerweile wird in Bayern jede fünfte Schule nicht mehr von der öffentlichen Hand getragen. Es besteht die Gefahr, dass öffentliche Bildungseinrichtungen in den nächsten Jahren für Eltern immer weniger attraktiv werden im Vergleich zu privaten Schulen und dass die Bildung der Kinder immer mehr von den finanziellen Verhältnissen der Eltern abhängen wird. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie erklärt sich die Staatsregierung die Entwicklung, dass die Anzahl der privaten Schulen in den letzten Jahren gewachsen ist bzw. immer mehr Eltern ihre Kinder vor allem in eine private Grundschule schicken? 2. Was tut die Staatsregierung, um die öffentlichen Schulen mehr zu stärken? 3. Was tut die Staatsregierung, um die Lern- und Arbeitsbedingungen und individuelle Fördermöglichkeiten an öffentlichen Schulen zu verbessern und so ein weiteres Abwandern an private Schulen zu vermeiden? 4. Warum sind in Privatschulen auch andere Schulmodelle möglich, die in einer öffentlichen nicht akzeptiert werden? 5. Bestünde die Chance, mit diesen alternativen Schulmodellen auch Schulstandorte in ländlichen Regionen zu erhalten? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 16.12.2013 1. Wie erklärt sich die Staatsregierung die Entwicklung, dass die Anzahl der privaten Schulen in den letzten Jahren gewachsen ist bzw. immer mehr Eltern ihre Kinder vor allem in eine private Grundschule schicken ? Im vergangenen Schuljahr 2012/13 besuchten 12,1 % aller bayerischen Schüler eine Privatschule, das ist weniger als jeder achte Schüler (vgl. Tabelle 1). Zwar liegen für das laufende Schuljahr 2013/14 noch keine amtlichen Daten vor, jedoch erscheint die in der Anfrage aufgestellte Behauptung „Jeder siebte Schüler besucht eine Privatschule“ (dies entspräche 14,3 %) zu hoch gegriffen. Bestätigt werden kann, dass jede fünfte Schule in Bayern eine Privatschule ist, wobei zu bemerken ist, dass sich an diesem Anteil in den letzten 10 Jahren wenig verändert hat (vgl. Tabelle 2 b). Da es erhebliche Unterschiede bei den Schulgrößen gibt, sind Vergleiche der Schülerzahlen bzw. Schüleranteile aussagekräftiger als der Vergleich der Anzahl von Schulen. Beiliegender Tabelle 1 ist zu entnehmen, dass der Anteil der Grundschüler an Privatschulen zwar von 2,2 % im Schuljahr 2002/03 auf 3,6 % im Schuljahr 2012/13 gestiegen ist, die Privatschulen im Primarbereich damit aber weiterhin eine vergleichsweise untergeordnete Rolle spielen. An der Realschule und am Gymnasium sind die Anteile der Schüler an Privatschulen in den vergangenen Jahren sogar gesunken. Beiliegenden Tabellen sind detaillierte Informationen zur zeitlichen Entwicklung des Anteils der Privatschulen bzw. der Schüler an Privatschulen in den letzten 10 Jahren zu entnehmen. 2. Was tut die Staatsregierung, um die öffentlichen Schulen mehr zu stärken? 3. Was tut die Staatsregierung, um die Lern- und Ar- beitsbedingungen und individuelle Fördermöglichkeiten an öffentlichen Schulen zu verbessern und so ein weiteres Abwandern an private Schulen zu vermeiden ? Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen. Bei ihrer Einrichtung arbeiten Staat und Gemeinde zusammen (vgl. Art. 133 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung ). Private Schulen dienen der Aufgabe, das öffentliche Schulwesen zu vervollständigen und zu bereichern (vgl. Art. 90 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG). Die öffentlichen Schulen konkurrieren vor diesem Hintergrund nicht mit privaten Schulen. Aufgabe der Staatsregierung ist es, für die öffentlichen und privaten Schulen unter Berücksichtigung ihres fachlichpädagogischen Profils und ihrer rechtlichen Unterschiede Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 07.02.2014 17/342 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/342 solche Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen sie ihren gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erfüllen können. Diese Aufgabe erfüllt die Staatsregierung , wie insbesondere der Doppelhaushalt 2013/14 und das Bildungsfinanzierungsgesetz zeigen. 4. Warum sind in Privatschulen auch andere Schulmodelle möglich, die in einer öffentlichen nicht akzeptiert werden? Private Schulen sind im Rahmen der Gesetze frei in der Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung, über Lehr- und Erziehungsmethoden , über Lehrstoff und Formen der Unterrichtsorganisation (vgl. Art. 90 Satz 2 BayEUG). Dies ist Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Privatschulfreiheit. 5. Bestünde die Chance, mit diesen alternativen Schulmodellen auch Schulstandorte in ländlichen Regionen zu erhalten? Ziel der Staatsregierung ist es, das bestehende wohnortnahe Schulnetz in Zeiten des demografischen Wandels und des damit verbundenen Schülerrückgangs, der regional unterschiedlich ausgeprägt ist, zu erhalten. So garantiert die Staatsregierung z. B., rechtlich selbstständige staatliche Grundschulen mit einer Mindestschülerzahl von 26 zu erhalten , wenn dies vor Ort gewünscht ist. Es ist nicht zu erkennen, wie Privatschulträger mit sog. alternativen Schulmodellen Schulstandorte im ländlichen Raum erhalten sollten. Der demografisch bedingte Schülerrückgang betrifft öffentliche und private Schulen gleichermaßen . Außerdem müssen (private) Ersatzschulen nach Art. 91 BayEUG in ihren Bildungs- und Erziehungszielen öffentlichen im Freistaat Bayern vorhandenen oder vorgesehenen Schulen entsprechen. Tabelle 1. Schüler in Bayern in den Schuljahren 2002/03 und 2012/13 nach Schularten Schulart Schüler in Bayern im Schuljahr 2002/03 2012/13 insgesamt darunter an Privatschulen Anteil insgesamt darunter an Privatschulen Anteil Grundschule 515.430 11.482 2,2 % 422.415 15.362 3,6 % Mittel-/Hauptschule 316.107 8.087 2,6 % 208.195 12.952 6,2 % Förderzentrum 63.334 24.510 38,7 % 54.439 24.836 45,6 % Schulartunabhängige Orientierungsstufe 754 - 0 % 613 - 0 % Integrierte Gesamtschule 1.976 - 0 % 2.053 - 0 % Freie Waldorfschule 7.026 7.026 100,0 % 8.182 8.182 100,0 % Realschule 198.889 40.775 20,5 % 242.395 45.476 18,8 % Realschule z. sonderpäd. Förderung 622 547 87,9 % 803 803 100,0 % Wirtschaftsschule 23.377 8.293 35,5 % 22.673 8.272 36,5 % Abendrealschule 411 38 9,2 % 379 25 6,6 % Gymnasium 334.779 35.724 10,7 % 351.827 35.133 10,0 % Abendgymnasium 809 497 61,4 % 1.283 1.041 81,1 % Kolleg 1.380 62 4,5 % 1.728 114 6,6 % Allgemeinbildende Schulen zusammen 1.464.894 137.041 9,4 % 1.316.985 152.196 11,6 % Berufsschule 282.561 250 0,1 % 261.048 202 0,1 % Berufsschule z. sonderpäd. Förderung 14.910 12.793 85,8 % 13.533 11.842 87,5 % Berufsfachschule 23.015 8.367 36,4 % 22.044 7.468 33,9 % Berufsfachschule d. Gesundheitswesens 18.684 9.769 52,3 % 28.830 20.907 72,5 % Fachoberschule 25.567 1.060 4,1 % 40.875 2.568 6,3 % Berufsoberschule 10.668 - 0 % 13.722 69 0,5 % Fachschule 19.238 10.332 53,7 % 16.288 7.011 43,0 % Fachakademie 7.238 4.075 56,3 % 8.324 5.689 68,3 % Berufliche Schulen zusammen 401.881 46.646 11,6 % 404.664 55.756 13,8 % Schulen insgesamt 1.866.775 183.687 9,8 % 1.721.649 207.952 12,1 % Drucksache 17/342 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Tabelle 2a. Schulen in Bayern nach Träger Träger Schulen in Bayern im Schuljahr 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/102 2010/112 2011/122 2012/132 2013/143 Allg.bildende Schulen1 4.088 4.098 4.107 4.104 4.098 4.096 4.092 4.094 4.417 4.608 4.609 4.612 davon staatlich 3.493 3.494 3.493 3.486 3.470 3.460 3.448 3.441 3.743 3.928 3.925 3.918 kommunal 97 97 97 96 95 94 94 94 94 93 93 93 privat 498 507 517 522 533 542 550 559 580 587 591 601 Berufliche Schulen 1.293 1.407 1.444 1.428 1.405 1.386 1.403 1.428 1.443 1.467 1.491 1.514 davon staatlich 465 502 509 512 515 479 483 488 495 500 516 525 kommunal 318 309 292 272 263 280 279 281 279 282 281 283 privat 510 596 643 644 627 627 641 659 669 685 694 706 Schulen insgesamt 5.381 5.505 5.551 5.532 5.503 5.482 5.495 5.522 5.860 6.075 6.100 6.126 davon staatlich 3.958 3.996 4.002 3.998 3.985 3.939 3.931 3.929 4.238 4.428 4.441 4.443 kommunal 415 406 389 368 358 374 373 375 373 375 374 376 privat 1.008 1.103 1.160 1.166 1.160 1.169 1.191 1.218 1.249 1.272 1.285 1.307 1 Einschl. Wirtschaftsschulen. 2 In den Schuljahren 2009/10 bis 2012/13 hat sich im Zuge der Teilung der Volksschulen in Grund-/ und Mittelschulen die Anzahl der Schulen entsprechend erhöht. 3 Quelle: Schuldatei (Stand: November 2013). Tabelle 2b. Schulen (relativer Anteil) in Bayern nach Träger Träger Schulen (relativer Anteil) in Bayern im Schuljahr 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/142 Allg.bildende Schulen1 100,0 % 100,0 % 100,0 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon staatlich 85,4 % 85,3 % 85,0 % 84,9 % 84,7 % 84,5 % 84,3 % 84,0 % 84,7 % 85,2 % 85,2 % 85,0 % kommunal 2,4 % 2,4 % 2,4 % 2,3 % 2,3 % 2,3 % 2,3 % 2,3 % 2,1 % 2,0 % 2,0 % 2,0 % privat 12,2 % 12,4 % 12,6 % 12,7 % 13,0 % 13,2 % 13,4 % 13,7 % 13,1 % 12,7 % 12,8 % 13,0 % Berufliche Schulen 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon staatlich 36,0 % 35,7 % 35,2 % 35,9 % 36,7 % 34,6 % 34,4 % 34,2 % 34,3 % 34,1 % 34,6 % 34,7 % kommunal 24,6 % 22,0 % 20,2 % 19,0 % 18,7 % 20,2 % 19,9 % 19,7 % 19,3 % 19,2 % 18,8 % 18,7 % privat 39,4 % 42,4 % 44,5 % 45,1 % 44,6 % 45,2 % 45,7 % 46,1 % 46,4 % 46,7 % 46,5 % 46,6 % Schulen insgesamt 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon staatlich 73,6 % 72,6 % 72,1 % 72,3 % 72,4 % 71,9 % 71,5 % 71,2 % 72,3 % 72,9 % 72,8 % 72,5 % kommunal 7,7 % 7,4 % 7,0 % 6,7 % 6,5 % 6,8 % 6,8 % 6,8 % 6,4 % 6,2 % 6,1 % 6,1 % privat 18,7 % 20,0 % 20,9 % 21,1 % 21,1 % 21,3 % 21,7 % 22,1 % 21,3 % 20,9 % 21,1 % 21,3 % 1 Einschl. Wirtschaftsschulen. 2 Quelle: Schuldatei (Stand: November 2013). Tabelle 3a. Schüler in Bayern nach Träger Träger Schüler in Bayern im Schuljahr 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 Allg.bildende Schulen1 1.464.894 1.473.077 1.474.007 1.472.439 1.465.394 1.451.565 1.431.280 1.413.080 1.390.141 1.337.301 1.316.985 davon staatlich 1.269.889 1.274.666 1.272.015 1.267.143 1.256.874 1.240.458 1.219.191 1.200.269 1.176.402 1.130.018 1.111.155 kommunal 57.964 58.228 58.404 57.922 58.040 57.988 57.573 57.306 57.179 54.021 53.634 privat 137.041 140.183 143.588 147.374 150.480 153.119 154.516 155.505 156.560 153.262 152.196 Berufliche Schulen 401.881 404.905 408.652 408.795 411.943 416.657 423.702 425.386 417.747 409.968 404.664 davon staatlich 235.672 238.743 243.423 245.027 249.038 252.374 257.060 257.644 251.600 245.372 241.553 kommunal 119.563 116.167 113.819 111.061 110.347 111.968 113.489 112.216 109.486 108.085 107.355 privat 46.646 49.995 51.410 52.707 52.558 52.315 53.153 55.526 56.661 56.511 55.756 Schulen insgesamt 1.866.775 1.877.982 1.882.659 1.881.234 1.877.337 1.868.222 1.854.982 1.838.466 1.807.888 1.747.269 1.721.649 davon staatlich 1.505.561 1.513.409 1.515.438 1.512.170 1.505.912 1.492.832 1.476.251 1.457.913 1.428.002 1.375.390 1.352.708 kommunal 177.527 174.395 172.223 168.983 168.387 169.956 171.062 169.522 166.665 162.106 160.989 privat 183.687 190.178 194.998 200.081 203.038 205.434 207.669 211.031 213.221 209.773 207.952 1 Einschl. Wirtschaftsschulen. Tabelle 3b. Schüler (relativer Anteil) in Bayern nach Träger Träger Schüler (relativer Anteil) in Bayern im Schuljahr 2002/03 2003/04 2004/05 2005/06 2006/07 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 Allg.bildende Schulen1 100,0 % 100,0 % 100,0 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon staatlich 86,7 % 86,5 % 86,3 % 86,1 % 85,8 % 85,5 % 85,2 % 84,9 % 84,6 % 84,5 % 84,4 % kommunal 4,0 % 4,0 % 4,0 % 3,9 % 4,0 % 4,0 % 4,0 % 4,1 % 4,1 % 4,0 % 4,1 % privat 9,4 % 9,5 % 9,7 % 10,0 % 10,3 % 10,5 % 10,8 % 11,0 % 11,3 % 11,5 % 11,6 % Berufliche Schulen 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon staatlich 58,6 % 59,0 % 59,6 % 59,9 % 60,5 % 60,6 % 60,7 % 60,6 % 60,2 % 59,9 % 59,7 % kommunal 29,8 % 28,7 % 27,9 % 27,2 % 26,8 % 26,9 % 26,8 % 26,4 % 26,2 % 26,4 % 26,5 % privat 11,6 % 12,3 % 12,6 % 12,9 % 12,8 % 12,6 % 12,5 % 13,1 % 13,6 % 13,8 % 13,8 % Schulen insgesamt 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % davon staatlich 80,7 % 80,6 % 80,5 % 80,4 % 80,2 % 79,9 % 79,6 % 79,3 % 79,0 % 78,7 % 78,6 % kommunal 9,5 % 9,3 % 9,1 % 9,0 % 9,0 % 9,1 % 9,2 % 9,2 % 9,2 % 9,2 % 9,4 % privat 9,8 % 10,1 % 10,4 % 10,6 % 10,8 % 11,0 % 11,2 % 11,5 % 11,8 % 12,0 % 12,1 % 1 Einschl. Wirtschaftsschulen. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/342