Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Klaus Adelt SPD
vom 04.12.2013

Mögliche Zusammenführung der Schuldner- und 
Insolvenzberatung

Mit Beschluss des Bayerischen Landtags vom 9. November 
2011 (LT-Drs. 16/10234) erarbeitet das Staatsministerium 
für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ein Konzept 
für eine mögliche Zusammenführung der Förderung der 
Schuldner- und Insolvenzberatung.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Stimmt es, dass in Erwägung gezogen wird, die Zuweisung
 der zur Verfügung stehenden Mittel zur Schuldner- 
und Insolvenzberatung an der Einwohnerzahl der Kommunen
 zu bemessen?

2.  Wird die tatsächliche Schuldnerquote einer Kommune bei 
der Zuweisung von Mitteln Berücksichtigung finden, und 
wenn nein, warum nicht?

3.  Wann kann mit einer Erhöhung der Fallpauschalen bei 
der Insolvenzverwaltung gerechnet werden?

4.  Welche Summe steht gegenwärtig im Staatshaushalt zur 
Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung zur 
Verfügung?

5.  Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht des Staatsministeriums
 den Eigenanteil bei der Schuldnerberatung 
von freien oder kirchlichen Trägern von 15 % zu reduzieren
?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 20.12.2013

Zu 1. und 2.: 
Nach internen Überlegungen der Fachabteilung im Staatsministerium
 für Arbeit und Sozialordnung, Familie und 
Integration war u. a. die Berechnungsgrundlage für die 
Verteilung der Fördermittel auf die kreisfreien Städte und 
Landkreise „Schuldnerquote und Einwohnerzahl“ erwogen 
worden. Jedoch einigte man sich in Gesprächen mit dem 
Fachausschuss „Schuldnerberatung“ der Landesarbeitsgemeinschaft
 der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in 
Anbetracht der vielen unklaren Komponenten bei dieser Art 
der Berechnung auf folgende Variante:

Gestaffelte Grundförderung nach Einwohnerintervallen
 kombiniert mit einer einwohnerabhängigen Verteilung 
der Fördermittel. Die gestaffelte Grundförderung sieht vor, 
dass an Kommunen bis 250 Tsd. Einwohner 30.000 €, an 
Kommunen über 250 Tsd. bis 1 Mio. Einwohner 60.000 € 
und an Kommunen über 1 Mio. Einwohner 90.000 € Fördermittel
 ausgereicht werden sollen. Die Staffelung bei den 
kreisfreien Städten ist nach den Überlegungen des Fachausschusses
 so gestaltet, dass eine imaginäre Schuldnerquote
 einbezogen ist, da in größeren Städten in der Regel 
die Verschuldungsquote höher ist als in den Landkreisen. 

Zu 3.: 
Davon ist in absehbarer Zeit nicht auszugehen. 

Zu 4.:
Im Staatshaushalt stehen zuständigkeitshalber lediglich für 
den Bereich „Insolvenzberatung“ Haushaltsmittel zur Verfügung
. Diese bemessen sich derzeit auf 4,2 Mio. € brutto pro 
Haushaltsjahr. 

Von der Insolvenzberatung zu unterscheiden ist die 
„Schuldnerberatung“, die ihre Rechtsgrundlage im Sozialrecht
 (§ 11 Abs. 5 SGB XII und § 16 a Nr. 2 SGB II) hat und in 
die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte fällt. 

Zu 5.: 
Für die Bemessung des Eigenanteils bei der Schuldnerberatung
 sind die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig. 
Auf unsere Ausführungen zu Frage 4 nehmen wir Bezug.

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