Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER
vom 13.11.2013

EU-Schulmilch-/Schulfrühstückprogramm

Ich frage die Staatsregierung: 

1.  Ist eine Verlängerung des Evaluierungsprogramms 
„Schulfrühstück“, in welchem teilnehmende Schulen 
zusätzlich zu den kostenlosen Schulfruchtlieferungen 
auch Milch und Milchprodukte geliefert bekommen, 
nach Ende der Förderphase im April 2014 vorgesehen
? 

2.  Ist es beabsichtigt, das EU-Schulmilchprogramm auch 
auf andere Einrichtungen z. B. Kindergärten mit Vorschülern
, weiterführende Schulen, berufsbildende 
Schulen, Berufsschulen, Fachschulen und Schullandheime
 auszudehnen? 

3.  Soll dieses Programm nach dem Auslaufen Ende April 
2014 für alle interessierten Schulen in Bayern regelmäßig
 fortgeführt werden? 

4.  Wie erklären sich die unterschiedlichen durchschnittlichen
 Brutto-Portionspreise bzw. der Preisanstieg 
bei den konventionellen Milchprodukten bereits im II. 
Quartal 2013 von 0,321 €/Portion auf 0,375 €/Portion 
gegenüber den konventionellen Brutto-Schulfruchtpreisen
 von 0,321 €/Portion seit Mai 2010? 

5.  Wie hoch wäre der Eigenanteil einer teilnehmenden 
Schule nach Ablauf der Förderphase, wenn sie weiterhin
 am Programm „Schulfrühstück“ teilnehmen möchte
? 

 a. Wie hoch waren die jährlichen EU-Zuweisungen für 
den Freistaat Bayern seit Beginn des EU-Schulmilch-/ 
bzw. Schulfrühstücksprogrammes? 

 b.  In welcher Höhe musste sich der Freistaat Bayern seit 
Beginn des EU-Schulmilch-/Schulfrühstücksprogrammes
 bislang beteiligen?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 19.12.2013

Zu 1.:
Bisher ist das Modellprojekt Schulfrühstück befristet bis 
Ende April 2014. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2014 

soll aufgrund der positiven Zwischenergebnisse über eine 
Fortführung verhandelt werden. 

Zu 2.:
Alle Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in vorschulischen
 Einrichtungen in Bayern können am EU-Schulmilchprogramm
 teilnehmen, sofern die Schule bzw. die vorschulische
 Einrichtung sich daran beteiligt.
Die EU-Schulmilchbeihilfe kann bereits jetzt von folgenden 
Einrichtungen in Anspruch genommen werden:
• Kinderkrippen, Kindergärten und ähnliche vorschulische 

Einrichtungen
• Grundschulen und weiterführende Schulen 
• Berufsbildende Schulen, Berufsschulen, Fachschulen.
• Schullandheime und Heime für Kinder und Jugendliche 

mit Behinderung 
(sofern eine pädagogische Betreuung gegeben ist)

Zu 3.:
S. auch Antwort zu Frage 1.
Eine Ausdehnung des Modellprojektes Schulfrühstück über 
die Grundschulen hinaus ist derzeit nicht geplant.

Zu 4.:
Im Gegensatz zu den durchschnittlichen Obst- und Gemüsepreisen
 sind die Preise für Milch- und Milchprodukte seit 
Projektbeginn deutlich angestiegen. Auch werden die Anforderungen
 bzgl. der zu liefernden Produktpalette erhöht. Um 
das Modellprojekt Schulfrühstück nicht zu gefährden, wurden
 die Portionspreise für diese Produkte zum Schuljahresbeginn
 2013/2014 angehoben.

Zu 5.:
Die teilnehmende Schule müsste die Milch und Milchprodukte
 selber finanzieren, könnte dazu aber über einen 
Schulmilchlieferanten oder als Direktantragsteller EU-Schulmilchbeihilfe
 beantragen.

Zu 5. a) 
Das EU-Schulmilchprogramm gibt es bereits seit dem 
Jahr 1993. Im Schuljahr 2012/2013 wurden insgesamt 
235.950,70 EUR Beihilfe ausbezahlt. 

Das Schulfrühstückprogramm ist eine bayerische Maßnahme
, bei der die Teilnahme am bayerischen Schulfruchtprogramm
 (EU-Schulobstprogramm) eine Voraussetzung 
ist. Im Rahmen des Schulfrühstücks wird für Milch und 
Milchprodukte keine EU-Beihilfe beantragt, da eine kostenlose
 Abgabe nicht förderfähig im Sinn der VO (EG) Nr. 
657/2008 ist.

Zu 5. b):
Ein „Schulfrühstücksprogramm“ auf EU-Ebene gibt es derzeit
 nicht. Die Koppelung von „Schulfrucht“ und kostenloser 
„Schulmilch“ erfolgt derzeit ausschließlich über das bayerische
 Modellprojekt Schulfrühstück. Bisher wurden dafür 
131.164,83 EUR an Landesmitteln ausbezahlt. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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