Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Natascha Kohnen SPD
vom 07.11.2013

Staatliche Subventionen für den bayerischen Energiesektor


Ein aktueller Subventionsbericht der EU-Generaldirektion 
Energie beziffert die staatlichen Subventionen für den Energiesektor
 in der EU für das Jahr 2011 wie folgt:

Erneuerbare Energien: 
30 Milliarden Euro Nukleare Anlagen: 35 Milliarden Euro 
Fossile Kraftwerke: 26 Milliarden Euro

Ich frage die Staatsregierung: 

Wie hoch fallen die staatlichen Subventionen für den Energiesektor
 des Freistaates Bayern aus, differenziert betrachtet
 für folgende Energielieferanten:

1. Erneuerbare Energien gesamt

2. Nukleare Anlagen gesamt

3. Fossile Kraftwerke gesamt

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 19.12.2013

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit den 
Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und 
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet
:

Zu 1.:
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird auch in Bayern 
im Wesentlichen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 
(EEG) vorangetrieben. Ergänzend dazu sind im Geschäfts-

bereich des StMWi im Jahr 2011 Zuschüsse für „Erneuerbare
 Energien“ in Höhe von ca. 1 Mio. Euro bewilligt worden.

Im Geschäftsbereich des StMELF und des StMUV sind im 
Jahr 2011 keine Subventionen für den Bereich „Erneuerbare 
Energien“ geleistet worden. 

Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen zur Nutzung 
erneuerbarer Energien im Wärmemarkt (Marktanreizprogramm
) hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
 (BAFA) 2011 Zuschüsse i. H. v. 63,9 Mio. Euro nach 
Bayern ausgereicht.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Jahr 
2011 zinsverbilligte Darlehen i. H. v. 1,03 Mrd. Euro im Rahmen
 der Programme „KfW-Programm Erneuerbare Energien
 Standard“ und „KfW-Programm Erneuerbare Energien
 Premium“ nach Bayern zur Verfügung gestellt. Auch in 
den wohnwirtschaftlichen Programmen der KfW können im 
Rahmen der Erneuerung von Heizungsanlagen Anlagen zur 
Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden. Die Förderung
 dieser Anlagen wird in den Statistiken der KfW nicht 
ausgewiesen. 

Im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms der 
Bundesregierung wurden durch das Bundesumweltministerium
 im Jahr 2011 78 Forschungsvorhaben von Zuwendungsempfängern
 mit Sitz in Bayern mit insgesamt rund 
7,5 Mio. Euro gefördert. Davon wurden 4,4 Mio. Euro an 50 
Forschungsvorhaben von Unternehmen ausgezahlt.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht gesetzliche
 Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien 
vor, die im Ergebnis die Stromverbraucher tragen. Im Jahr 
2011 sind den bayerischen EEG-Anlagenbetreibern Mittel 
i. H. v. 3,302 Mrd. Euro (Vergütungszahlungen abzgl. Vermarktungserlöse
 abzgl. vermiedene Netzentgelte) zugeflossen
. 

Zu 2.:
Für den laufenden Betrieb der bayerischen Kernkraftwerke 
werden keine Subventionen geleistet.

Zu 3.:
Fossile Kraftwerke in Bayern erhalten keine staatlichen Subventionen
. Die Betreiber der fossilen Kraftwerke erzielen Erlöse
 aus dem Verkauf von Strom (und ggf. Wärme) sowie 
der Bereitstellung von Regelenergie und Systemdienstleistungen
. Darüber hinaus hält die Staatsregierung eine Reform
 der Strommarktregeln für notwendig, mit der die Bereitstellung
 gesicherter, flexibler Erzeugungsleistung gesondert 
honoriert wird (sog. Kapazitätsmechanismen).

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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