Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.08.2014 Erträge aus der Beschäftigung von Patientinnen und Patienten und Insassinnen und Insassen bayerischer Maßregelvollzugseinrichtungen Aufbauend auf meine Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/17497, 16/17498 und 16/18289 frage ich hiermit die Staatsregierung: 1. In welchen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen werden von Patientinnen und Patienten bzw. Insassinnen und Insassen Produkte gefertigt, die anschließend nicht direkt von der jeweiligen staatlichen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle an die Endabnehmer/- innen verkauft werden? 2. An welche und wie viele Firmen mit Gewinnerzielungsabsicht wurden diese Produkte in den letzten 10 Jahren verkauft? Um welche Produkte handelte es sich hierbei? 3. Werden die Verkaufspreise an diese Firmen lediglich bis zur Höhe einer Kostendeckung gesetzt? Falls ja, warum? Wird vor Verkauf an die weiterverkaufenden Unternehmen , der Gewinnhorizont beim Weiterverkauf ermittelt? 4. Welche jährlichen Geschäftsergebnisse erreichten die unter Frage 1 erfragten Einrichtungen jeweils in den letzten 10 Jahren mit dem Verkauf der Produkte? 5. Wie viele in den Einrichtungen untergebrachte Personen arbeiteten im Durchschnitt in den jeweiligen Arbeitstherapiegruppen ? 6. Wie viele verurteilte Mörder/-innen wurden in diesen Gruppen beschäftigt? 7. Wie viele von diesen verurteilten Mörder/-innen waren in psychiatrischer Behandlung? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 13.10.2014 1. In welchen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen werden von Patientinnen und Patienten bzw. Insassinnen und Insassen Produkte gefertigt, die anschließend nicht direkt von der jeweiligen staatlichen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle an die Endabnehmer/-innen verkauft werden? In allen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen (vgl. Antwort zu Frage 2) werden Produkte auch für Auftraggeber gefertigt bzw. teilgefertigt, außer in Wasserburg. 2. An welche und wie viele Firmen mit Gewinnerzielungsabsicht wurden diese Produkte in den letzten 10 Jahren verkauft? Um welche Produkte handelte es sich hierbei? Maßregelvollzugseinrichtungen verkaufen an Auftraggeber keine Produkte, sondern führen für die Auftraggeber vereinbarte Tätigkeiten aus. Es handelt sich um ein Leistungsversprechen , nicht um den Abschluss eines Kaufvertrags. Die Tätigkeiten werden von den Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten im Rahmen ihrer Therapie freiwillig ausgeübt. In der nachfolgenden Tabelle sind für jede Maßregelvollzugseinrichtung in Bayern die Anzahl der Auftraggeber in den letzten 10 Jahren und die mit den Auftraggebern vereinbarten Tätigkeiten bzw. die Produkte, die in der Maßregelvollzugseinrichtung gefertigt bzw. teilgefertigt wurden/ werden, aufgeführt. Ob bei den Auftraggebern im Hinblick auf die gefertigten bzw. teilgefertigten Produkte eine Weiterveräußerungsabsicht bzw. eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, hängt von der Art des gefertigten Produkts und seiner geplanten Verwendung ab. In der Übersicht sind auch Auftraggeber enthalten, bei denen keine Gewinnerzielungsabsicht im rechtlichen Sinne vorliegt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird auf die namentliche Nennung der Auftraggeber verzichtet. Von den Trägern der Maßregelvollzugseinrichtungen wurden uns folgende Informationen übermittelt: Maßregelvollzugsein - richtung Anzahl der auftraggebenden Firmen Tätigkeiten/Produkte Ansbach 5 Spielwaren, Verpackungskartonagen , Schreibwaren Bayreuth 10 Weihnachtstüten fädeln, Berichtshefte falten, Verpacken von Bastelbedarf, Haushaltsartikeln, Stiften und Elektroartikeln, Kartonagen falten, Spielzeugteilmontage Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 25.11.2014 17/3532 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/00 Maßregelvollzugsein - richtung Anzahl der auftraggebenden Firmen Tätigkeiten/Produkte Erlangen 5 Montieren, Verpacken und Bekleben von Spielwaren, Schreibwaren und Verpackungskartonagen Günzburg 5 Gartengeräte, Flansche für Abgasrückführungssysteme, Rollläden, Markisen, Einkaufswagen für Supermärkte, Aufzug- und Heizungsbau Haar 57 Montage-, Sortier- und Verpackungsarbeiten , Konfektionierung , Kuvertierarbeiten, Möbelmontage, Etikettierung, Reparaturen, Papierwaren, Werbeartikel , Spielzeug, Textilwaren, Alugussteile, Sperrpfosten, Schmuckartikel, Infomappen, Kartonagen, Elektroartikel, Plastikbehälter, Korbwaren, Metallwaren, Kosmetik Kaufbeuren 4 Reflektoren/Rückstrahler, Schlüsselanhänger, Weihnachtsschmuck , Spielzeug, KunststoffWürfel , Kartonagen falten für Spezialverpackungen Lohr 3 Wäscheklammern, Spielzeug, Magnete Mainkofen 41 Montagearbeiten, Verpackungsarbeiten , Klebearbeiten, Nietarbeiten, Sägearbeiten, Kabelkonfektionierung, Stanzarbeiten , Bohr-Gewindearbeiten, Fräsarbeiten, diverse Einzelanfertigungen Parsberg 39 Erstellen von Kleinteilen, Scannen von Bauplänen, Fertigung von Seilen, Montieren von Leuchten, Kommissionieren von Kreiden, Montage elektronischer Bauteile, leichte Karosseriearbeiten , Entrümpelung/Entsorgung alter Bücher, Schreinerarbeiten , Lackierarbeiten, Schweißarbeiten, Sortieren, Bohren, Gewinden und Montieren von Metallteilen, Ablängen von Schläuchen, Freimähen von Waldstraßen und Rückegassen , Schaltanlagen für Kleinkläranlagensteuerungen, Erstellen von Holzrahmen, Malerarbeiten, Montage und Prüfung von Saunasteuerungen, Umpacken von Kompressoren, Kommissionieren von Zubehör für Regalbau, Verpacken von Bleistiftminen, Konfektionieren von Schreibgeräten, Konfektionieren von Sitzzubehör, Prüfung von Wettbewerbspfeilen für Bogenschützen, Erstellen von Schildern und Beschriftungen, Nähen von Gurten für Dachträger , Sortieren und Verpacken von Zubehörbeuteln, Sortieren von Kunststoffteilen, Sortieren und Verpacken verschiedener Druckerzeugnisse Maßregelvollzugsein - richtung Anzahl der auftraggebenden Firmen Tätigkeiten/Produkte Regensburg 16 Malerarbeiten, Kuvertierarbeiten, Umweltpflege, Montage, Fertigung von Rohlingen, Faltarbeiten , Renovierungsarbeiten, Sortierarbeiten, Möbelherstellung , Konfektionierarbeiten, Recycling von Elektroschrott Straubing Derzeit nicht ermittelbar. Da der Maßregelvollzugseinrichtung eine Vielzahl von Unterlagen aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht vorliegen, verweisen wir auf die Antwort der Staatsregierung auf Frage 4. a) der Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Ludwig Hartmann vom 15. Mai 2013, Drs. 16/17497. Taufkirchen 3 Montage von Spielzeug, Sortieren , Verpacken von Stiften, Stapeln von Verpackungseinheiten auf Paletten Werneck 4 Bekleben oder Umetikettieren von Friseurartikeln, Einschachteln oder Eintüten von Haarclips und Einmalhandschuhen, Montage und Verpacken von Wäscheklammern und Kleinteilen (Kabel, Klemmen, Lötkreuzpinzetten , Kinderspielzeug) 3. Werden die Verkaufspreise an diese Firmen lediglich bis zur Höhe einer Kostendeckung gesetzt? Falls ja, warum? Wird vor Verkauf an die weiterverkaufenden Unternehmen, der Gewinnhorizont beim Weiterverkauf ermittelt? Mit den Auftraggebern werden keine Verkaufspreise, sondern Entgelte für die verabredeten Tätigkeiten vereinbart (vgl. hierzu Antwort auf Frage 2. Das Erzielen von Gewinnen durch die Arbeitstherapiebereiche gehört nicht zu den Zielen der Maßregelvollzugseinrichtungen. Eine Kostendeckung wird zwar angestrebt, ist aber in der Regel nicht erreichbar (vgl. hierzu Antwort auf Frage 4). Auch in Fällen, in denen Auftraggeber die gefertigten bzw. teilgefertigten Produkte weiterveräußern, wird der Gewinnhorizont des Auftraggebers von der Maßregelvollzugseinrichtung nicht ermittelt. 4. Welche jährlichen Geschäftsergebnisse erreichten die unter Frage 1 erfragten Einrichtungen jeweils in den letzten 10 Jahren mit dem Verkauf der Produkte? Dem gesetzlichen Auftrag der Besserung der untergebrachten Person im Maßregelvollzug ist ein umfassender Therapieauftrag immanent. Die Arbeitstherapie ist dabei ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Therapie im Maßregelvollzug insbesondere zur Tagesstrukturierung, Belastungserprobung , (Weiter-)Qualifizierung und schließlich zur Resozialisierung. Die Arbeitstherapie ist eine therapeutische Einheit, keine Arbeitsstätte im herkömmlichen Sinne. Die Patientinnen und Patienten nehmen in Abhängigkeit von ihrem individuellen Therapieplan freiwillig an der Arbeitstherapie teil. Therapieziele sind das Training arbeitsrelevanter Schlüsselqualifikationen zur Vorbereitung auf die Entlassung , bei jungen Patientinnen und Patienten auch der Erwerb zusätzlicher beruflicher Qualifikationen, außerdem die Vermittlung von Befriedigung und Erfolg im Zusammenhang mit Arbeit. Die Arbeitsbedingungen entsprechen am ehesten den Anforderungen an beschützte Arbeitsplätze und sind so gestaltet, dass einerseits auf mögliche krankheitsbedingte Drucksache 17/00 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Einschränkungen Rücksicht genommen werden kann, andererseits jedoch die Patientinnen und Patienten die Möglichkeiten zur Belastungserprobung und Weiterqualifizierung erhalten. Für die Teilnahme an der Arbeitstherapie erhalten die Patientinnen und Patienten von den Maßregelvollzugseinrichtungen ein angemessenes Entgelt. Bei diesem Entgelt handelt es sich um eine therapeutische Maßnahme, die vorrangig der Motivation und Belohnung dient. Die Arbeitstherapiebereiche der Maßregelvollzugseinrichtungen sind keine eigenständigen Einheiten, für die von Seiten der Träger Geschäftsergebnisse ermittelt werden. In der Kostenstellenrechnung der Träger gibt es nicht in allen Fällen eine Unterscheidung zwischen Beschäftigungs- und Arbeitstherapie und in keinem Fall eine Unterscheidung zwischen Arbeitstherapiebereichen mit und ohne Auftraggeber. Die auf die Arbeitstherapiebereiche entfallenden Personal-, Sach- und Gemeinkosten können daher nur geschätzt werden . Weiterhin entstehen auf Seiten der Maßregelvollzugseinrichtungen als Kosten die Entgelte für die Patientinnen und Patienten, die im Rahmen der Arbeitstherapie tätig wurden . Wenn man all diesen Kosten die aus den Verträgen mit den Auftraggebern vereinbarten Vergütungen gegenüberstellt , ergeben sich für die Arbeitstherapiebereiche der Maßregelvollzugseinrichtungen folgende auf volle 10.000 Euro gerundete Ergebnisse. Bezirksklinikum Ansbach: 2004: -220.000 Euro 2005: -220.000 Euro 2006: -270.000 Euro 2007: -270.000 Euro 2008: -330.000 Euro 2009: -410.000 Euro 2010: -410.000 Euro 2011: -480.000 Euro 2012: -490.000 Euro 2013: -510.000 Euro Bezirksklinikum Bayreuth: 2004: -360.000 Euro 2005: -470.000 Euro 2006: -440.000 Euro 2007: -450.000 Euro 2008: -480.000 Euro 2009: -560.000 Euro 2010: -500.000 Euro 2011: -590.000 Euro 2012: -730.000 Euro 2013: -790.000 Euro Bezirksklinikum Erlangen: 2004: -180.000 Euro 2005: -180.000 Euro 2006: -180.000 Euro 2007: -220.000 Euro 2008: -230.000 Euro 2009: -240.000 Euro 2010: -260.000 Euro 2011: -270.000 Euro 2012: -270.000 Euro 2013: -290.000 Euro Bezirksklinikum Günzburg: 2004: nicht ermittelbar, da es in 2004 keine Arbeitstherapiegruppe gab, in welcher Auftragsarbeiten stattgefunden haben. Lediglich 1 bis 2 Maßregelvollzugspatienten haben an der Arbeitstherapie im Arbeits-Trainings-Zentrum der Allgemeinpsychiatrie teilgenommen, in dessen Rahmen für Auftraggeber Montagearbeiten durchgeführt wurden. Unterlagen über den Anteil der Arbeitsleistungen der Maßregelvollzugspatienten sind nicht vorhanden. 2005: nicht ermittelbar, da es in 2005 keine Arbeitstherapiegruppe gab, in welcher Auftragsarbeiten stattgefunden haben. Lediglich 1 bis 2 Maßregelvollzugspatienten haben an der Arbeitstherapie im Arbeits-Trainings-Zentrum der Allgemeinpsychiatrie teilgenommen, in dessen Rahmen für Auftraggeber Montagearbeiten durchgeführt wurden. Unterlagen über den Anteil der Arbeitsleistungen der Maßregelvollzugspatienten sind nicht vorhanden. 2006: -10.000 Euro 2007: -80.000 Euro 2008: -170.000 Euro 2009: -160.000 Euro 2010: -140.000 Euro 2011: -150.000 Euro 2012: -230.000 Euro 2013: -240.000 Euro Bezirksklinikum Haar: 2004: -1.360.000 Euro 2005: -1.300.000 Euro 2006: -1.560.000 Euro 2007: -1.650.000 Euro 2008: -1.650.000 Euro 2009: -1.780.000 Euro 2010: -1.990.000 Euro 2011: -2.070.000 Euro 2012: -2.290.000 Euro 2013: -2.330.000 Euro Bezirksklinikum Kaufbeuren: 2004: -180.000 Euro 2005: -280.000 Euro 2006: -300.000 Euro 2007: -350.000 Euro 2008: -430.000 Euro 2009: -480.000 Euro 2010: -620.000 Euro 2011: -590.000 Euro 2012: -720.000 Euro 2013: -770.000 Euro Bezirksklinikum Lohr: 2004: -60.000 Euro 2005: -60.000 Euro 2006: -60.000 Euro 2007: -60.000 Euro 2008: -60.000 Euro 2009: -60.000 Euro 2010: -60.000 Euro 2011: -60.000 Euro 2012: -60.000 Euro 2013: -60.000 Euro Bezirksklinikum Mainkofen: 2004: -140.000 Euro 2005: -290.000 Euro Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/00 2006: -360.000 Euro 2007: -360.000 Euro 2008: -360.000 Euro 2009: -840.000 Euro 2010: -630.000 Euro 2011: -800.000 Euro 2012: -800.000 Euro 2013: -770.000 Euro Bezirksklinikum Parsberg: 2004: -350.000 Euro 2005: -290.000 Euro 2006: -270.000 Euro 2007: -270.000 Euro 2008: -300.000 Euro 2009: -320.000 Euro 2010: -290.000 Euro 2011: -340.000 Euro 2012: -330.000 Euro 2013: -370.000 Euro Bezirksklinikum Regensburg: 2004: mangels Kostenstellenrechnung nicht ermittelbar 2005: mangels Kostenstellenrechnung nicht ermittelbar 2006: -60.000 Euro 2007: -230.000 Euro 2008: -130.000 Euro 2009: -160.000 Euro 2010: -150.000 Euro 2011: -180.000 Euro 2012: -290.000 Euro 2013: -250.000 Euro Bezirksklinikum Straubing: 2004: -650.000 Euro 2005: -690.000 Euro 2006: -690.000 Euro 2007: -720.000 Euro 2008: -680.000 Euro 2009: -770.000 Euro 2010: -800.000 Euro 2011: -770.000 Euro 2012: -730.000 Euro 2013: -750.000 Euro Bezirksklinikum Taufkirchen: 2004: -490.000 Euro 2005: -500.000 Euro 2006: -550.000 Euro 2007: -610.000 Euro 2008: -600.000 Euro 2009: -780.000 Euro 2010: -800.000 Euro 2011: -890.000 Euro 2012: -990.000 Euro 2013: -1.040.000 Euro Bezirksklinikum Werneck: 2004: -160.000 Euro 2005: -140.000 Euro 2006: -200.000 Euro 2007: -210.000 Euro 2008: -250.000 Euro 2009: -260.000 Euro 2010: -280.000 Euro 2011: -300.000 Euro 2012: -320.000 Euro 2013: -320.000 Euro 5. Wie viele in den Einrichtungen untergebrachte Personen arbeiteten im Durchschnitt in den jeweiligen Arbeitstherapiegruppen? Hierzu teilten die Träger der Maßregelvollzugseinrichtungen Folgendes mit: Maßregelvollzugseinrichtung Durchschnittliche Teilnehmerzahl Ansbach 1 bis 25 Bayreuth 15 Erlangen 1 bis 25 Günzburg 8 Haar 8 bis 20 Kaufbeuren 1 bis 20 Lohr 4 bis 12 Mainkofen 10 bis 40 Parsberg 2 bis 12 Regensburg 4 bis 16 Straubing 3 bis 84 Taufkirchen 3 bis 35 Wasserburg 12 Werneck 6 bis 17 6. Wie viele verurteilte Mörder/-innen wurden in diesen Gruppen beschäftigt? Hierzu teilten die Träger der Maßregelvollzugseinrichtungen Folgendes mit: Maßregelvollzugseinrichtung Anzahl der untergebrachten Mörder/-innen, die in den letzten 10 Jahren in einer Arbeitstherapiegruppe beschäftigt waren Ansbach 15* Bayreuth 6 Erlangen 13* Günzburg 1 Haar 68 Kaufbeuren 11* Lohr 13 Mainkofen 15 Parsberg 0 Regensburg 3 Straubing 65* Taufkirchen 6 Wasserburg 1 Werneck 4 * „Mörder/-innen“ werden statistisch nicht erfasst. In der Zahl sind sowohl Mord als auch andere Tötungsdelikte enthalten. 7. Wie viele von diesen verurteilten Mörder/-innen waren in psychiatrischer Behandlung? Alle diese Personen befinden bzw. befanden sich in psychiatrischer Behandlung.