Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 12.09.2014

Ausnahmegenehmigungen von Verkaufsflächengrößen 
im LplG II

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche  beantragten Zielabweichungen vom LplG bei 
Verkaufsflächengrößen wurden in den Jahren 2000 bis 
2014 durch die zuständige Behörde nicht genehmigt, 
aufgelistet nach Beantragungs- und Entscheidungsjahr, 
nach Antragsteller und mit genauer Projektbeschreibung?

2.  Welcher Grund führte jeweils zur Ablehnung der beantragten
 Zielabweichung?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 22.10.2014

Zu 1. und 2.:
Seit der Novellierung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
 vom 27. Dezember 2004, in welchem das Zielabweichungsverfahren
 (ZAV) in Bayern erstmals landesrechtlich 
verankert wurde, hat die jeweilige oberste Landesplanungsbehörde
 Abweichungen von den zulässigen Verkaufsflächen
 in folgenden Fällen abgelehnt:

Antrag des Marktes Bruckmühl vom 23. Dezember 2005. 
Teilweise Ablehnung mit Bescheid vom 18. August 2006, soweit
 die Verkaufsflächen für Damen- und Herrenschuhe 500 
m² übersteigen. Geplantes Vorhaben: Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
.

Antrag der Stadt Neusäß vom 9. August 2006. Ablehnung 
mit Bescheid vom 27. Juni 2007. Geplantes Vorhaben: Umsiedlung
 und Erweiterung eines ortsansässigen großflächigen
 Einzelhandelsbetriebs.

Antrag der Stadt Selb vom 1. April 2009. Teilweise Ablehnung
 mit Bescheid vom 13. Oktober 2009, soweit die Verkaufsflächen
 für Lederwaren 200 m² übersteigen. Geplantes 
Vorhaben: Erweiterung der Verkaufsflächen in einer ehemaligen
 Porzellanfabrik.

Antrag der Stadt Herrieden vom 11. Juli 2008. Ablehnung 
mit Bescheid vom 20. Dezember 2011. Geplantes Vorhaben
: Errichtung des Factory Outlet Center (FOC) „Herrieden 
Fashion Outlet“.

Antrag der Gemeinde Kiefersfelden vom 30. Juli 2010. 
Ablehnung mit Bescheid vom 13. März 2012. Geplantes 
Vorhaben: Errichtung des multifunktionalen Einkaufs- und 
Erlebniscenters „Aventura Kiefersfelden“.

Die Vorhaben berührten jeweils die Grundzüge der Planung
 (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayLplG).

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 12.12.2014 17/3658

Bayerischer 
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