Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER
vom 04.11.2013

EU-Schulfruchtprogramm 

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Wann wird das EU-Schulfruchtprogramm auch auf 
andere Einrichtungen, z. B. Kindergärten mit Vorschülern
 ausgedehnt bzw. ist eine Erweiterung dieses Programms
 zukünftig überhaupt vorgesehen?

2.  Können auch zukünftig die nötigen Finanzmittel für die 
Ausweitung des Schulfruchtprogramms in Bayern von 
der EU bzw. dem Freistaat Bayern bereitgestellt werden
, nachdem das EU-Schulfruchtprogramm aktuell 
von den jeweiligen Ländern ca. zur Hälfte kofinanziert 
werden muss? 

 a) Wie hoch waren die jährlichen EU-Zuweisungen für 
den Freistaat Bayern seit Beginn des EU-Schulfruchtprogrammes
?

 b)  In welcher Höhe musste sich der Freistaat Bayern seit 
Beginn des EU-Schulfruchtprogramms jährlich beteiligen
?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 09.01.2014

Zu 1.:
Eine Erweiterung des EU-Schulfruchtprogramms auf Kindertageseinrichtungen
 ab 2014/15 wird geprüft. Sie ist u. a. 
abhängig von den dann verfügbaren Haushaltsmitteln. 
 
Zu 2., 2. a) und b):
Die folgende Tabelle zeigt im Überblick die jährlichen EUZuweisungen
 für den Freistaat Bayern und die eingesetzten 
Landesmittel seit Beginn des bayerischen Schulfruchtprogramms
 im Mai 2010:

Gesamt EU Bayern
2009/2010 232.271 € 108.489 € 123.782 €
2010/2011 3.144.145 € 1.537.124 € 1.607.021 €
2011/2012 4.790.652 € 2.236.888 € 2.553.764 €
2012/2013* 6.150.582 € 3.075.291 € 3.075.291 €
2013/2014* 6.311.682 € 3.180.841 € 3.130.841 €

* geschätzt

Derzeit trägt die EU 50 % der Nettokosten. Bayern übernimmt
 neben 50 % der Nettokosten zusätzlich die anfallende 
Mehrwertsteuer. Die EU plant, ab 2014/15 einen Anteil von 
75 % der Nettokosten zu übernehmen. Die dann für Bayern 
zur Verfügung stehende Höhe an EU-Mitteln ist, neben der 
Höhe an bereitgestellten Landesmitteln, u. a. abhängig davon
, inwieweit weitere Länder künftig am EU-Schulobstprogramm
 teilnehmen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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