Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze, Martin Stümpfig BündniS 90/die Grünen vom 10.09.2014 rechtsextreme Aktivitäten im Landkreis WeißenburgGunzenhausen Wir fragen die Staatsregierung: 1. Wie viele Straftaten, Aktionen wie Demonstrationen, Schmierereien, Aufmärsche, Verteilen von Flugblättern und Aufklebern sowie sonstige Umtriebe mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Landkreis WeißenburgGunzenhausen seit 2000 registriert (bitte mit Auflistung von Vorfall, Ort, Datum, Teilnehmerzahl)? 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den in Frage 1 genannten Straftaten? 3. Welchen rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen und Parteien sind die Täterinnen/Täter jeweils zurechenbar? 4. Wie verhält sich die Zahl der Straftaten und Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund im Landkreis WeißenburgGunzenhausen im Verhältnis zu vergleichbaren Vorfällen im Regierungsbezirk Mittelfranken bzw. in Bayern insgesamt ? 5. Welche rechtsextremen Organisationen oder Gruppierungen sind nach den Erkenntnissen der Staatsregierung grundsätzlich im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aktiv? Antwort des Staatsministeriums des innern, für Bau und Verkehr vom 22.10.2014 1. Wie viele Straftaten, Aktionen wie demonstrationen, Schmierereien, Aufmärsche, Verteilen von Flugblättern und Aufklebern sowie sonstige Umtriebe mit rechtsextremem Hintergrund wurden im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen seit 2000 registriert (bitte mit Auflistung von Vorfall, Ort, datum, Teilnehmerzahl )? Straftaten Rechtsextremistisch motivierte Straftaten werden seit dem Jahr 2001 mittels standardisierter Meldepflicht an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldet. Das Bayerische Landeskriminalamt hat die seit diesem Zeitraum übermittelten Meldungen ausgewertet. Hinsichtlich der Meldungen für das Jahr 2014 handelt es sich um vorläufige Zahlen, da die Erfassung erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres abgeschlossen wird. Vor diesem Zeitpunkt wurden politisch motivierte Vorgänge zwar statistisch erfasst, jedoch bestehen keine dem aktuellen KPMD-PMK entsprechenden Auswertemöglichkeiten, sodass die Straftaten des Jahres 2000 keine Berücksichtigung finden konnten. Hinsichtlich der in der Frage enthaltenen Anforderung einer Auflistung der Teilnehmerzahl wurde davon ausgegangen, dass sich dies auf die Anfrage zu den Aktionen bezieht. Die Ergebnisse liegen gelistet als Anlage bei. Aktionen Zu den „Aktionen wie Demonstrationen, Aufmärsche, Verteilen von Flugblättern und Aufklebern sowie sonstige Umtriebe mit rechtsextremem Hintergrund“ wurde seitens des Bayerischen Landeskriminalamtes das Polizeipräsidium Mittelfranken eingebunden. Festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung eines vertretbaren Aufwandes keine Ergebnisse hierzu mitgeteilt werden können. Seit dem Jahr 2000 kam es im Landkreis WeißenburgGunzenhausen zu mehreren rechtsextremistisch motivierten Handlungen, darunter auch Flugblatt- und Aufkleberverbreitungen , Versammlungen und sonstige Aktionen. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der damit verbundenen Fristen mussten von der KPI Ansbach viele dieser Ereignisse, insbesondere bei denen es zu keinen Straftaten gekommen ist, zwischenzeitlich gelöscht werden, sodass eine belastbare Aussage nicht getroffen werden kann. Zudem kam es im Rahmen der Polizeireform in Mittelfranken zu einem Wechsel der kriminalpolizeilichen Zuständigkeit für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen . Soweit noch Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten aufzubewahren sind, liegen diese, chronologisch und nicht regional geordnet, im Bereich des Polizeipräsidiums Mittelfranken teils als Papierakten und teils in elektroni- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.12.2014 17/3734 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode drucksache 17/3734 scher Form vor, deren Auswertung und Zusammenführung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würde. Seitens des BLKA werden die Ausführungen des Polizeipräsidiums Mittelfranken bestätigt. Belastbare Aussagen zu den Aktionen der letzten Jahre bzw. eine Auswertung hierzu sind auch durch das BLKA nicht möglich. 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den in Frage 1 genannten Straftaten? Im Rahmen der Auswertung des KPMD-PMK teilte das BLKA die seit dem 01.01.2001 bis zum Auswertungszeitpunkt 22.09.2014 mit Tatortbereich „Landkreis WeißenburgGunzenhausen “ übermittelten rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit (siehe Antwort und Anlage zu Frage 1). Von den 185 Fällen sind bis zum Auswertungszeitpunkt 61 Fälle als geklärt registriert. Aus den erhobenen Fallzahlen ergibt sich für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Auswertungszeitraum somit insgesamt eine Aufklärungsquote von 33 Prozent. 3. Welchen rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen und Parteien sind die Täterinnen/Täter jeweils zurechenbar? Innerhalb des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes erfolgt keine polizeiliche Speicherung, welcher rechtsextremen Organisation, Gruppierung bzw. Partei ein Täter angehört, sodass Recherchen nicht durchführbar und somit die Beantwortung der Frage nicht möglich ist. 4. Wie verhält sich die Zahl der Straftaten und Aktionen mit rechtsextremem Hintergrund im Landkreis Weißenburg -Gunzenhausen im Verhältnis zu vergleichbaren Vorfällen im regierungsbezirk Mittelfranken bzw. in Bayern insgesamt? Nach Auswertung des KPMD-PMK seitens des BLKA liegen folgende Ergebnisse für seit dem 01.01.2001 mit Tatortbereich „Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen“ übermittelte rechtsextremistisch motivierte Straftaten und Delikte des gleichen Phänomenbereiches im Regierungsbezirk Mittelfranken bzw. im Freistaat Bayern vor: Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind dem BLKA 185 Fallmeldungen, für den Regierungsbezirk Mittelfranken 3.286 Fallmeldungen und für den Freistaat Bayern 22.586 Fallmeldungen bekannt. Hinsichtlich der angefragten Aktionen mit rechtsextremistischem Hintergrund wird auf die Antwort zu Frage 1 hingewiesen . 5. Welche rechtsextremen Organisationen oder Gruppierungen sind nach den erkenntnissen der Staatsregierung grundsätzlich im Landkreis WeißenburgGunzenhausen aktiv? Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) veröffentlicht auf ihrer Homepage www.bayern- gegen-rechtsextremismus.de aktuelle Lagebilder zu allen Regierungsbezirken in Bayern. Dort finden sich auch Informationen zu den jeweiligen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im jeweiligen Regierungsbezirk. Es finden sich dort folgende Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: Die NPD unterhält im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen einen Ortsverband, der dem Kreisverband Ansbach angegliedert ist. Die Kameradschaft Freie Nationalisten WeißenburgGunzenhausen (FN WUG) trat bisher insbesondere mit Flugblatttaktionen an die Öffentlichkeit. Aktionsberichte der Gruppierung wurden seit Juni 2012 auf der Webseite des inzwischen verbotenen neonazistischen Freien Netzes Süd veröffentlicht. Am 28.04.2014 erklärte das Freie Netz Süd die Einstellung des Internetportals, zeitgleich gaben auch die FN WUG bekannt, die kameradschaftseigene Webseite nicht mehr zu aktualisieren. Die im Internet eingestellte Erklärung der Kameradschaft ist mit einem Hinweis auf die Partei „Der Dritte Weg“ (III. Weg) versehen. Bereits vor der Einstellung der kameradschaftseigenen Webseite war auf dieser mehrfach über Aktionen der Partei III. Weg berichtet worden. Eigenen Angaben auf der Homepage www.der-dritteweg .info zufolge soll Ende August eine Flugblattverteilung des III. Weg zum Thema „Volkstod stoppen!“ im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen stattgefunden haben. drucksache 17/3734 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Seite 1 Anlage Jahr Tattag Ort §§ Gesetz Norm 2001 31.1.2001 Burgsalach 130 StGB Volksverhetzung 1.2.2001 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 3.4.2001 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8.4.2001 Pappenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 19.5.2001 Pleinfeld 130 StGB Volksverhetzung 13.6.2001 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30.7.2001 Gunzenhausen 130 StGB Volksverhetzung 28.9.2001 Gunzenhausen 130 StGB Volksverhetzung 2002 2.1.2002 Muhr a. See 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.2.2002 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.2.2002 Weißenburg i. Bay. 185 StGB Beleidigung 13.2.2002 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 14.4.2002 Nennslingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 14.4.2002 Nennslingen 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 2.5.2002 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2.5.2002 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 9.5.2002 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.6.2002 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 23.6.2002 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30.7.2002 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13.8.2002 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 5.11.2002 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.12.2002 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29.12.2002 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 2003 7.2.2003 Pleinfeld 130 StGB Volksverhetzung 27.2.2003 Treuchtlingen 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 2.3.2003 Treuchtlingen 90b StGB Verunglimpfung von Verfassungsorganen 12.4.2003 Treuchtlingen 130 StGB Volksverhetzung 10.7.2003 Gunzenhausen 130 StGB Volksverhetzung 8.10.2003 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 14.11.2003 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.11.2003 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.11.2003 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2004 23.01.2004 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.05.2004 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 07.10.2004 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2005 23.03.2005 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.04.2005 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.06.2005 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.07.2005 Ellingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 20.07.2005 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 24.08.2005 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze und Martin Stümpfig, Bündnis 90/die Grünen vom 10.09.2014; rechtsextreme Aktivitäten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu Frage 1. rechtsextremistisch motivierte Straftaten seit 2001 im Landkreis WeißenburgGunzenhausen (Auflistung von Vorfall, Ort, datum) Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode drucksache 17/3734 Seite 2 05.09.2005 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.09.2005 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.11.2005 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 27.12.2005 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29.12.2005 Heidenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2006 28.02.2006 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.03.2006 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26.04.2006 Muhr a. See 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 16.05.2006 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 05.06.2006 Absberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.07.2006 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 18.08.2006 Weißenburg i. Bay. 267 StGB Urkundenfälschung 24.08.2006 Muhr a. See 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 09.09.2006 Pappenheim 26 VersG Abhaltung verbotener oder nicht angem. Versamml. bzw. Aufzüge 29.09.2006 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 23.10.2006 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29.11.2006 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2007 07.01.2007 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 09.01.2007 Pappenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 17.02.2007 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13.04.2007 Pappenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 17.04.2007 Pappenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 20.05.2007 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 20.06.2007 Ellingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 08.08.2007 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 24.08.2007 Ellingen 242 StGB Diebstahl 09.09.2007 Ellingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.12.2007 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2008 01.01.2008 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.03.2008 Absberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.07.2008 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 07.08.2008 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 22.08.2008 Treuchtlingen 130 StGB Volksverhetzung 24.08.2008 Absberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 31.08.2008 Solnhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 27.12.2008 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 27.12.2008 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 28.12.2008 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2009 13.02.2009 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13.02.2009 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 27.02.2009 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 14.03.2009 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 19.04.2009 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 02.06.2009 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.07.2009 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29.07.2009 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.08.2009 Dittenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 09.08.2009 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 24.08.2009 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.08.2009 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.08.2009 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.08.2009 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26.08.2009 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 31.10.2009 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen drucksache 17/3734 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Seite 3 06.12.2009 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 06.12.2009 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2010 06.01.2010 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 18.01.2010 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 22.02.2010 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.05.2010 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 14.06.2010 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29.08.2010 Nennslingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 27.09.2010 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.10.2010 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.11.2010 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 02.11.2010 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2011 24.02.2011 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 19.04.2011 Ellingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 25.04.2011 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 06.08.2011 Weißenburg i. Bay. 185 StGB Beleidigung 16.08.2011 Weißenburg i. Bay. 185 StGB Beleidigung 18.08.2011 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26.08.2011 Pleinfeld 130 StGB Volksverhetzung 17.10.2011 Weißenburg i. Bay. 242 StGB Diebstahl 01.11.2011 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 23.11.2011 Weißenburg i. Bay. 303 StGB Sachbeschädigung 25.11.2011 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26.11.2011 Ellingen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 28.11.2011 Weißenburg i. Bay. 125 StGB Landfriedensbruch 03.12.2011 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 04.12.2011 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 05.12.2011 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11.12.2011 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11.12.2011 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 18.12.2011 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 27.12.2011 Muhr a. See 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29.12.2011 Weißenburg i. Bay. 303 StGB Sachbeschädigung 2012 08.01.2012 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13.01.2012 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 08.02.2012 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 17.02.2012 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.03.2012 Weißenburg i. Bay. 241 StGB Bedrohung 19.04.2012 Weißenburg i. Bay. 303 StGB Sachbeschädigung 29.04.2012 Weißenburg i. Bay. 303 StGB Sachbeschädigung 25.05.2012 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 07.06.2012 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 08.06.2012 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 16.06.2012 Weißenburg i. Bay. 303 StGB Sachbeschädigung 21.06.2012 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 24.06.2012 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 28.07.2012 Treuchtlingen 168 StGB Störung der Totenruhe 06.08.2012 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 15.08.2012 Weißenburg i. Bay. 303 StGB Sachbeschädigung 15.09.2012 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 08.11.2012 Pappenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 09.11.2012 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 16.11.2012 Weißenburg i. Bay. 187 StGB Verleumdung 2013 10.01.2013 Gunzenhausen 130 StGB Volksverhetzung Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode drucksache 17/3734 Seite 4 12.01.2013 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 10.03.2013 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 21.04.2013 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 02.05.2013 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 03.05.2013 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10.05.2013 Bergen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12.05.2013 Bergen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12.05.2013 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26.05.2013 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 01.07.2013 Weißenburg i. Bay. 186 StGB Üble Nachrede 14.07.2013 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 16.07.2013 Weißenburg i. Bay. 223 StGB Körperverletzung 21.07.2013 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 03.08.2013 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 03.08.2013 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 06.08.2013 Gunzenhausen 111 StGB Öffentliche Aufforderung von Straftaten 20.08.2013 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 26.08.2013 Heidenheim 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 28.08.2013 Treuchtlingen 303 StGB Sachbeschädigung 28.08.2013 Treuchtlingen 303 StGB Sachbeschädigung 03.09.2013 Burgsalach 303 StGB Sachbeschädigung 04.11.2013 Raitenbuch 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 07.11.2013 Weißenburg i. Bay. 241 StGB Bedrohung 07.11.2013 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 2014 03.01.2014 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 30.01.2014 Treuchtlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 08.02.2014 Weißenburg i. Bay. 185 StGB Beleidigung 14.03.2014 Weißenburg i. Bay. 185 StGB Beleidigung 17.03.2014 Gunzenhausen 130 StGB Volksverhetzung 19.04.2014 Weißenburg i. Bay. 185 StGB Beleidigung 21.04.2014 Pleinfeld 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 09.05.2014 Weißenburg i. Bay. 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 06.06.2014 Weißenburg i. Bay. 130 StGB Volksverhetzung 26.06.2014 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 05.07.2014 Gunzenhausen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen