Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.08.2014 Lebenslagen von alleinerziehenden Eltern und ihren Kindern in Bayern IV Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Arbeitslosengeld nach § 117 ff. SGB III erhalten , seit 2009 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und getrennt nach Männern und Frauen)? 2. Wie hat sich die Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhalten, seit 2009 entwickelt (bitte getrennt nach Männern und Frauen aufschlüsseln)? 3. Welche Strategien, Programme, etc. gibt es in den bayerischen ARGEn, um Alleinerziehenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen? 4. Wie viele alleinerziehende Mütter und Väter haben seit 2009 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 5. Wie viele allein erziehende Mütter und Väter und deren Kinder in Bayern sind arm oder armutsgefährdet? 6. Wie viele alleinerziehende Frauen und Männer haben seit 2009 Elterngeld im vollen Umfang von 14 Monaten erhalten? 7. Wie viele alleinerziehende Mütter und Väter erhielten seit 2009 jährlich Landeserziehungsgeld? 8. Wie viele Schwangere in Bayern erhielten Leistungen in welcher Höhe seit 2009 aus der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 20.10.2014 1. Wie hat sich die Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Arbeitslosengeld nach § 117 ff. SGB III erhalten, seit 2009 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und getrennt nach Männern und Frauen )? Für die Jahre 2009 bis 2013 können die Jahresdurchschnittswerte der folgenden Tabelle für Alleinerziehende entnommen werden: Geschlecht alleinerziehende Arbeitslose 2009 2010 2011 2012 2013 Insgesamt Insgesamt dar. Leistungsempfänger 5.909 5.222 3.927 4.110 4.536 4.837 4.326 3.252 3.439 3.781 Männer Insgesamt dar. Leistungsempfänger 767 679 470 498 630 644 571 395 416 531 Frauen Insgesamt dar. Leistungsempfänger 5.141 4.542 3.458 3.612 3.907 4.193 3.754 2.857 3.023 3.250 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Hinweis: Berechnung von Durchschnittswerten (hier: Jahresdurchschnitte) kann zu geringfügigen Abweichungen bei der Summenbildung führen 2. Wie hat sich die Zahl der alleinerziehenden Mütter und Väter, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhalten, seit 2009 entwickelt (bitte getrennt nach Männern und Frauen aufschlüsseln )? Die Anzahl der alleinerziehenden Mütter und Väter, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) im Sinne des SGB II sind, ist in Bayern von April 2009 bis April 2014 (aktuellste verfügbare Zahl) um 9,5 % von 56.236 auf 50.885 kontinuierlich gesunken (vgl. Tabelle). Die Anteile von Frauen und Männern bleiben dabei annährend gleich. Die alleinerziehenden Mütter stellen im April 2014 mit 95,9 % der alleinerziehenden eLb (96,1 % im April 2009) den größten Anteil – vgl. Tabelle. Der Anteil der alleinerziehenden Väter ist zwar kontinuierlich gestiegen, dies ist aber darauf zurückzuführen, dass deren Anzahl beinahe stagnierte, während die Zahl der alleinerziehenden Mütter gesunken ist. Der Rückgang bei den alleinerziehenden eLb seit 2009 (vgl. o.) geht also ausschließlich auf das Konto der alleinerziehenden Mütter. Entwicklung der Anzahl der Alleinerziehenden eLb in Bayern seit 2009 (jeweils April) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Frauen 54.019 53.847 50.994 49.188 48.757 48.660 Männer 2.217 2.213 2.182 2.138 2.209 2.225 Gesamt 56.236 56.060 53.176 51.326 50.966 50.885 Anteil Frauen 96,1% 96,1% 95,9% 95,8% 95,7% 95,6% Anteil Männer 3,9% 3,9% 4,1% 4,2% 4,3% 4,4% Quelle: Bundesagentur für Arbeit 3. Welche Strategien, Programme etc. gibt es in den bayerischen ARGEn, um Alleinerziehenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen? Dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales , Familie und Integration steht kein Informationsmaterial über die Strategien und Programme der bayerischen Jobcenter zur Verfügung. Da das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nicht Träger des SGB II ist, bestehen gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen (das sind rd. 90 % der bayerischen Jobcenter) Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.12.2014 17/3786 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3786 keine Aufsichtsrechte und keine Steuerungsmöglichkeiten. Auch gegenüber den 10 Optionskommunen erhebt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration daher keinen die Integrationsstrategien umfassenden Steuerungsanspruch. Ergänzend wird auf die Antwort zu Teil III, Frage 1 hingewiesen (Projekt KAJAK). 4. Wie viele alleinerziehende Mütter und Väter haben seit 2009 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erhalten (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? NachfolgendeTabelle der Bundesagentur für Arbeit „Zugang von alleinerziehenden Teilnehmern in ausgewählte Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik“ enthält Daten für die Jahre 2009–2013 zu verschiedenen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, aufgeschlüsselt nach Geschlecht. Drucksache 17/3786 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 5. Wie viele alleinerziehende Mütter und Väter und deren Kinder in Bayern sind arm oder armutsgefährdet? Die aktuellsten repräsentativen Daten zur Zahl von Personen in Alleinerziehenden-Haushalten, die von Armut bzw. Armutsgefährdung1 betroffen sind, liegen für Bayern für 2012 vor. Demzufolge betrug die Armutsgefährdungsquote in Haushalten Alleinerziehender – also der Erwachsenen wie der Kinder (bei Einkommensanalysen werden in der Regel die Haushaltsmitglieder als Teil einer Wirtschaftsgemeinschaft angesehen, die alle von einer Einkommensschwäche des Haushalts betroffen sind) – im Jahr 2012 rund 41,0 Prozent . Dies entsprach 159.000 Personen. 6. Wie viele alleinerziehende Frauen und Männer haben seit 2009 Elterngeld im vollen Umfang von 14 Monaten erhalten? Aus nachfolgender Tabelle sind die Elterngeldempfänger (Anzahl) nach Geburtszeiträumen mit einer Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 Monaten ersichtlich. Elterngeldempfänger in Bayern mit maximaler Bezugsdauer des Elterngeldes Geschlecht Bezugsdauer des Elterngeldes Geburtsjahrgang (des Kindes) 2009 2010 2011 2012 Männlich 14 Monate 7 0,023% 5 0,015% 3 0,008% 1 0,003% Insgesamt 30.660 100 % 33.778 100 % 36.243 100 % 39.945 100 % Weiblich 14 Monate 2.725 2,75 % 2.583 2,56 % 2.637 2,66 % 2.729 2,64 % Insgesamt 99.098 100 % 100.809 100 % 99.200 100 % 103.514 100 % Insgesamt 14 Monate 2.732 2,11 % 2.588 1,92 % 2.640 1,95 % 2.730 1,90 % Insgesamt 129.758 100 % 134.587 100 % 135.443 100 % 143.459 100 % Quelle: Statistisches Bundesamt 1 Erläuterungen zum Begriff der Armut bzw. Armutsgefährdung sowie weitere Daten zur finanziellen Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder können für Bayern aktuell dem „Datenreport – soziale Lage in Bayern 2013“ (herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration), S. 36 f. (Begriffsdefinitionen) und S. 47 ff. (Datenanalysen) entnommen werden (im Internet unter: http://www.stmas.bayern.de/sozialpolitik/sozialbericht/lage2013.php). 7. Wie viele alleinerziehende Mütter und Väter erhielten seit 2009 jährlich Landeserziehungsgeld? Die Anzahl der alleinerziehenden Landeserziehungsgeldempfänger /innen kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Bayerisches Landeserziehungsgeld Antragszahlen 2009 2010 2011 2012 2013 Alleinerziehende 6.407 14,4 % 6.373 13,1 % 6.182 13,0 % 5.853 12,7 % 5.887 12,5 % Insgesamt 44.405 100 % 48.680 100 % 47.568 100 % 46.174 100 % 47.020 100 % Quelle: ZBFS 8. Wie viele Schwangere in Bayern erhielten Leistungen in welcher Höhe seit 2009 aus der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“? Die Zahl der Schwangeren, die in den letzten Jahren Leistungen aus der Landesstiftung erhalten konnten, liegt zwischen knapp 11.000 bis über 13.000 jährlich. Die Zahlen der folgenden Tabelle beziehen sich nur auf den Stiftungszweck „Schwangere in Not“. 2009 2010 2011 2012 2013 Zahl der Frauen 12.842 13.564 10.573 12.110 12.325 Gesamtbetrag 16.764.420 € 16.463.654 € 13.355.881 € 14.752.048 € 15.416.765 € Durchschnittsbetrag 1.305 € 1.214 € 1.263 € 1.218 € 1.251 € bis 300 € 642 814 529 605 616 5 % 6 % 5 % 5% 5 % bis 600 € 3.339 3.934 3.172 3.149 3.205 26 % 29 % 30 % 26 % 26 % bis 1.000 € 4.880 5.290 3.806 4.602 4.314 38 % 39 % 36 % 38 % 35 % bis 1.500 € 3.210 2.984 2.643 3.270 3.821 25 % 22 % 25 % 27 % 31 % über 1.500€ 771 542 423 484 369 6 % 4 % 4 % 4 % 3 % Quelle: Statistik der Landesstiftung