Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
FREIE WÄHLER
vom 22.09.2014

Verkauf der Bayernwerke

Bei der Veräußerung der „Bayernwerke“ soll ein enger 
Freund eines Politikers als Vermittler eingeschaltet worden 
sein, der als Honorar 3 Millionen DM erhalten haben soll, 
dies wird in dem im Juli 2013 erschienenen Buch „Wahn und 
Willkür“ von Ministerialrat a. D. Herrn Dr. Wilhelm Schlötterer 
auf Seite 180 so veröffentlicht.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wer war dieser Vermittler und warum wurde er einge-

schaltet bzw. beauftragt?
 
2. Wer hat die Einschaltung bzw. Beauftragung des Vermitt-

lers beauftragt oder veranlasst, war dies evtl. der damalige
 Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber?

 
3. Was war die konkrete und tatsächliche Leistung des Ver-

mittlers und trifft es zu, dass er 3 Millionen DM als Honorar
 erhielt?

 
4. Andernfalls, wie war die genaue Höhe seines Honorars?
 
5. Was waren die Gründe dafür, diese Angelegenheit und 

die Sachlage  seinerzeit dem Landtag vorzuenthalten?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 30.10.2014

Zu 1. bis 5.:
Zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage wurden die im 
Finanzministerium vorliegenden Unterlagen zur Veräußerung
 der Bayernwerk AG gesichtet. Dabei wurde besonderes
 Augenmerk auf die Beauftragung und Bezahlung von 
eingeschalteten Dritten gelegt. 

Anhaltspunkte für die Einschaltung bzw. Honorierung eines
 Vermittlers sind den Akten nicht zu entnehmen. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 12.12.2014 17/3889

Bayerischer 
Landtag