Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 12.09.2014 Sendeanteil vom Studio Franken im Hörfunkbereich Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie hoch ist der tägliche Anteil der im Hörfunk gesen- deten Beiträge des Bayerischen Rundfunks aus dem Studio Franken in Relation zum Gesamtsendeanteil im Hörfunk (prozentual)? 2. Wie groß ist die jährliche Summe der Rundfunkbei- träge, die aus den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken stammen? a) Welchen prozentualen Anteil haben die Gebührenzahler der drei Regierungsbezirke im Vergleich mit ganz Bayern? 3. Wie groß ist die jährliche Summe der Rundfunkbeiträ- ge aus dem gesamten Freistaat Bayern? 4. Wie viele Mitarbeiter arbeiteten im Geschäftsjahr 2013 durchschnittlich für den BR-Hörfunk am Standort München ? a) Wie viele Mitarbeiter arbeiteten im Geschäftsjahr 2013 durchschnittlich für den BR-Hörfunk an Standorten in Franken (Beispiel Studio Franken in Würzburg/Nürnberg )? b) Wie hoch ist der prozentuale Anteil aller BR-Hörfunkmitarbeiter für den Bereich Franken? 5. Wie gewährleistet der Bayerische Hörfunk, dass die Anteile der gesendeten Beiträge des Studios Franken auch den Bevölkerungs- und Gebührenzahleranteil in Franken entsprechend widerspiegeln? 6. Welche finanziellen Mittel standen dem BR-Hörfunk 2013 in Bayern insgesamt zur Verfügung? a) Welche finanziellen Mittel wurden 2013 insgesamt für Beiträge, Personal, etc. im Studio Franken ausgegeben ? b) Welche zukünftige finanzielle und personelle Ausrichtung plant der BR-Hörfunk in Bezug auf das Studio Franken? Antwort Des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 30.10.2014 Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger (FW) vom 12. September 2014 betreffend den Sendeanteil des Studios Franken im Hörfunkbereich wird unter Berücksichtigung der mir vom Bayerischen Rundfunk (BR) erteilten Auskünfte wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der BR versichert, dass er dem Studio Franken große Bedeutung beimesse und der besonderen Rolle Frankens im Freistaat durch den hervorgehobenen Stellenwert der Berichterstattung aus Franken und für Franken in vielfältiger Weise gerecht werde. Nicht zuletzt die Verlagerung der Hörfunkwelle Bayern plus nach Nürnberg (geplanter Sendestart: 02.02.2015) sei ein dementsprechend deutliches Signal. Weiter weist der BR darauf hin, dass ihm für eine konkrete Beantwortung der einzelnen Fragen nicht in jedem Fall geeignetes Datenmaterial vorliege, einschlägige Erhebungen würden nicht gemacht. In diesen Fällen liegen auch der Staatsregierung keine über den Datenbestand des BR hinausgehenden , einschlägigen Zahlen vor. Laut BR könne auch nicht ohne Weiteres eine klare Trennlinie zwischen „bayerischen“ und „fränkischen“ Themen gezogen werden. „Gesamtbayerische“ Themen beträfen selbstverständlich alle Menschen im Freistaat. Allein der Bereich Landespolitik nehme hier großen Raum ein und sei durch den Standort des Bayerischen Landtags und der Staatsregierung in München angesiedelt. Gesamtbayerisch heiße auch, dass aus allen Regionen Bayerns für alle Regionen Bayerns berichtet werde, eine Teilung in nord- und südbayerische Themen sei gerade nicht gewünscht. Gesamtbayerische Themen zögen sich durch alle Hörfunkwellen des BR und seien in ihrer Bewertung und finanziellen Bedeutung nicht zu unterschätzen. 1. Wie hoch ist der tägliche Anteil der im Hörfunk gesendeten Beiträge des Bayerischen Rundfunks aus dem Studio Franken in Relation zum Gesamtsendeanteil im Hörfunk (prozentual)? Laut BR-Statistik beträgt der Anteil der täglich gesendeten Beiträge aus dem Studio Franken 167 Minuten. Eine aussagekräftige Prozentzahl in Bezug auf den Gesamtsendeanteil im Hörfunk könne daraus aber leider nicht abgeleitet werden. Denn in den Gesamtsendeminuten seien auch Musikbeiträge enthalten, bei der keine Statistik zur Unterscheidung nach Aufnahmeorten geführt werde. Zahlreiche Musikaufnahmen (z. B. bei BR-Klassik) kämen jedoch aus dem Studio Franken. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass auch in den 167 Minuten nicht alle Berichterstattungen und Beiträge aus dem Studio Franken enthalten seien. So Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.12.2014 17/3890 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3890 gebe es teilweise Berichte etwa über die Bundesagentur für Arbeit, über Organisationen mit Sitz in Franken (z. B. Bund für Umwelt- und Naturschutz) und Sportberichterstattungen aus dem Studio Franken, die aufgrund anderweitiger Kategorisierung in der Statistik nicht bei den Sendeminuten des Studios Franken erschienen. Im Übrigen verweist der BR auf seine zahlreichen Regional - bzw. Nord-/Süd-Splittings in den Hörfunkwellen Bayern 1 und Bayern 2. Die Regionalnachrichten auf Bayern 1 würden zur halben Stunde aus Unterfranken, Mittelfranken und Oberfranken gesendet, ebenso die regionalen Mittagssendungen „Mittags in Franken“ bzw. „Mittags in Unterfranken“. Anders als die übrigen Regierungsbezirke werde Franken darüber hinaus durch das Nord-/Süd-Splitting bei Sendungen wie Volksmusik (Bayern 1), Heimatspiegel oder Regionalzeit (Bayern 2) besonders berücksichtigt. Außerdem gebe es Sendungen wie die „Zeit für Bayern“ oder „Musik für Bayern“ auf Bayern 2, die sich eigens fränkischer Themen annähmen. 2. Wie groß ist die jährliche Summe der Rundfunkbeiträge , die aus den Regierungsbezirken Unterfranken , Mittelfranken und Oberfranken stammen? a) Welchen prozentualen Anteil haben die Gebührenzahler der drei Regierungsbezirke im Vergleich mit ganz Bayern? Weder der BR noch die Staatsregierung verfügen über regierungsbezirksspezifische Beitragszahlen. Der gemeinsame Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhebt diese Zahlen nicht. Ein prozentualer Anteilsvergleich mit ganz Bayern ist deshalb leider nicht möglich. 3. Wie groß ist die jährliche Summe der Rundfunkbeiträge aus dem gesamten Freistaat? Laut BR betrug das Beitragsaufkommen im Jahr 2013 in Bayern insgesamt 888.817.766 EUR. 4. Wie viele Mitarbeiter arbeiteten im Geschäftsjahr 2013 durchschnittlich für den BR-Hörfunk am Standort München? Am Standort München arbeiten für den Hörfunk im redaktionellen Bereich laut BR 340 fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ohne Klangkörper). In dieser Zahl seien insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralredaktionen enthalten, ebenso die fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von B 5 aktuell/Nachrichten. Deren Aufgabengebiet beziehe sich selbstverständlich auf ganz Bayern. Hinzu kämen 642 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hörfunk, von denen 51 unmittelbar im Bereich des Studios Franken arbeiteten. a) Wie viele Mitarbeiter arbeiteten im Geschäftsjahr 2013 durchschnittlich für den BR-Hörfunk an Standorten in Franken (Beispiel Studio Franken in Würzburg/Nürnberg)? b) Wie hoch ist der prozentuale Anteil aller BR-Hörfunkmitarbeiter für den Bereich Franken? Im Studio Franken arbeiten redaktionell für den Hörfunk laut BR 34 Festangestellte. Hinzu kämen Kolleginnen und Kollegen der Technik, die ebenfalls den Hörfunk betreuten, sowie die oben genannten 51 freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Wobei zu berücksichtigen sei, dass von den übrigen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viele an Themen aus ganz Bayern arbeiteten. Gesonderte Zahlen über die Anteile aller Hörfunkmitarbeiter, die auf den Bereich Franken entfallen , konnte der BR nicht nennen. 5. Wie gewährleistet der Bayerische Hörfunk, dass die Anteile der gesendeten Beiträge des Studios Franken auch den Bevölkerungs- und Gebührenzahleranteil in Franken entsprechend widerspiegeln ? Der Bayerische Rundfunk hat von Gesetzes wegen (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Rundfunkgesetzes) den Auftrag , den Rundfunkteilnehmern einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, das nationale und das bayerische Geschehen in allen Lebensbereichen zu geben. Eigenen Angaben zufolge orientiere sich der BR mit seinen Beiträgen und Sendungen an diesem Auftrag. Alle Wellen richteten ihr besonderes Augenmerk auf Ereignisse in den verschiedenen Regionen Bayerns und berichteten, auch dank des dichten Korrespondentennetzes, aus und für ganz Bayern. Regionalspezifische Inhalte würden auch über die in der Vorbemerkung geschilderten zahlreichen Auseinanderschaltungen sichergestellt. 6. Welche finanziellen Mittel standen dem BR-Hörfunk 2013 in Bayern insgesamt zur Verfügung? a) Welche finanziellen Mittel wurden 2013 insgesamt für Beiträge, Personal, etc. im Studio Franken ausgegeben ? b) Welche zukünftige finanzielle und personelle Ausstattung plant der BR-Hörfunk in Bezug auf das Studio Franken? Laut BR lag der Anteil des Studios Franken an den Gesamtkosten des Hörfunks im Jahr 2013 bei knapp 8 % (21.225.000 EUR gegenüber 266.708.000 EUR). Dabei sei zu beachten, dass im Hörfunketat auch die Kosten der Klangkörper enthalten seien. Zur zukünftigen finanziellen und personellen Ausrichtung des Studios Franken versichert Intendant Wilhelm, dass der BR den Standort Nürnberg weiter stärken werde. Durch den Umzug der digitalen Hörfunkwelle Bayern plus von München nach Nürnberg würden sowohl Planstellen als auch finanzielle Mittel in das Studio Franken verlagert. Auch in die dortige Infrastruktur werde der BR erheblich investieren und den Standort weiter sichern. Es sei der Bau eines neuen Multifunktionsstudios geplant. Die konkrete finanzielle und personelle Ausrichtung hänge jedoch letztlich – wie alle Finanzierungsmöglichkeiten des Bayerischen Rundfunks – von der Anerkennung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab.