Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 12.08.2014 Barrierefreie Bahnhöfe in Unterfranken Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der Regierungserklärung am 12.11.2013 angekündigt, dass „Bayern in 10 Jahren komplett barrierefrei sein wird, im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten öffentlichen Personennahverkehr “, daher frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Bahnhöfe in Unterfranken (aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten) sind derzeit noch nicht barrierefrei und wann werden die nötigen Umbauten durchgeführt? 2. Wie ist der aktuelle Stand beim Umbau des Würzburger Hauptbahnhofes im Hinblick auf das Ziel, dass dieser bereits 2018 zum Beginn der Landesgartenschau barrierefrei sein soll? 3. Welche Auswirkungen hat die Erteilung der Baugenehmigung für den Umbau des Würzburger Hauptbahnhofes vom 17.07.2014 auf den weiteren Umbau des Würzburger Hauptbahnhofes? 4. Welche konkreten Konzepte bzw. Maßnahmen hat die Staatsregierung eingeleitet, um Menschen mit Handicaps , aber auch Familien mit z. B. Kinderwägen bereits heute den Zugang zu den Gleisen zu ermöglichen, ohne dass diese die Treppen benützen müssen? 5. Kann die Staatsregierung garantieren, dass die Gepäckförderbänder störungsfrei funktionieren, bzw. welche zusätzlichen Hilfen für Menschen mit Handicaps bietet die Staatsregierung für die diejenigen Treppen an, bei denen keine Gepäckförderbänder existieren? 6. Wie erfolgt die Finanzierung des „Projekts barrierefreie Bahnhöfe“ in Bayern? Ist eine Mitfinanzierung durch die Kommunen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 27.10.2014 1. Welche Bahnhöfe in Unterfranken (aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten) sind derzeit noch nicht barrierefrei und wann werden die nötigen Umbauten durchgeführt? Folgende Bahnhöfe und Haltepunkte in Unterfranken sind nicht oder nicht vollständig barrierefrei ausgebaut: Landkreis Aschaffenburg: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Dettingen (Main) Ausbau im Zusammenhang mit dem Projekt „Umfahrung Schwarzkopftunnel" Inbetriebnahme voraussichtlich 12/2016 Heigenbrücken offen Hösbach offen Kahl (Main) offen Kleinostheim offen Laufach offen Mainaschaff offen Rückersbacher Schlucht offen Stockstadt (Main) offen Landkreis Bad Kissingen: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Bad Kissingen offen Ebenhausen (Unterfr.) Planung im Rahmen „Bayernpaket 2013–2018“, Planung läuft Inbetrieb-nahme voraussichtlich 12/2018 Euerdorf offen Münnerstadt offen Oerlenbach offen Westheim-Langendorf offen Landkreis Haßberge: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Ebelsbach-Eltmann offen Haßfurt Planung stufenfreier Zugang läuft an Inbetriebnahme noch offen Zeil offen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.01.2015 17/3896 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3896 Landkreis Kitzingen: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Dettelbach Bahnhof offen Iphofen offen Kitzingen offen Marktbreit offen Landkreis Main-Spessart: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Burgsinn offen Diebach offen Gemünden (Main) offen Gräfendorf offen Himmelstadt offen Karlstadt (Main) offen Kleingemünden offen Langenprozelten offen Lohr Bahnhof offen Michelaubrück offen Mittelsinn offen Morlesau offen Obersinn offen Partenstein offen Retzbach-Zellingen offen Rieneck offen Weickersgrüben offen Wiesthal offen Wolfsmünster offen Landkreis Rhön-Grabfeld: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Bad Neustadt (Saale) offen Burglauer offen Mellrichstadt Bahnhof offen Landkreis Schweinfurt: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Eßleben offen Poppenhausen offen Waigolshausen offen Landkreis Würzburg: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Bergtheim offen Geroldshausen offen Goßmannsdorf offen Ochsenfurt offen Rottendorf offen Seligenstadt (b. Würzburg) offen Thüngersheim offen Winterhausen offen Kreisfreie Städte: Bahnhof-Name Geplanter Umbau Aschaffenburg Süd offen Schweinfurt Hbf Planung im Rahmen „Bayernpaket 2013-2018“, Planung läuft Inbetriebnahme voraussichtlich 12/2018 Schweinfurt Stadt offen Würzburg Hbf Größtenteils bis 2018. Aufgrund der bekannten Verzögerungen im Baurecht kann die Barrierefreiheit bis zum Beginn der Landesgartenschau (im Jahr 2018) nicht vollständig hergestellt werden. Restausbau wird danach erfolgen Würzburg Süd offen Würzburg-Zell offen Stationen der Westfrankenbahn (WFB) Bahnhof-Name Geplanter Umbau Collenberg offen Dorfprozelten offen Erlenbach (Main) offen Faulbach (Main) offen Freudenberg-Kirschfurt offen Glanzstoffwerke offen Kleinheubach Planung barrierefreier Ausbau voraussichtlich 2016 Kleinwallstadt offen Klingenberg (Main) Planung barrierefreier Ausbau voraussichtlich 2015 Laudenbach offen Miltenberg offen Obernburg-Elsenfeld offen Schneeberg im Odenwald Planung barrierefreier Ausbau voraussichtlich 2016 Sulzbach (Main) offen Weilbach (Unterfr.) offen Wörth (Main) offen Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Verkehrsstationen im Eigentum der DB Station & Service AG stehen. Sie ist daher für die Planung und Ausführung des barrierefreien Ausbaus zuständig. Die Finanzierung liegt gemäß Art. 87 e Abs. 4 GG in der Verantwortung des Bundes. Dennoch hat der bayerische Ministerrat bereits mit dem „Bayern-Paket 2013–2018“ ein Programm für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten in Bayern aufgelegt, das eine Förderung in Höhe von insgesamt 60 Mio. € umfasst. Im Lichte der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer vom November 2013 wird das große Engagement für die Barrierefreiheit in Bayern fortgesetzt. Eine konkrete Festlegung über Umfang, Zeitablauf und Priorisierung wird in nächster Zeit in Abstimmung mit der DB Station & Service AG noch zu treffen sein. Drucksache 17/3896 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 2. Wie ist der aktuelle Stand beim Umbau des Würzburger Hauptbahnhofes im Hinblick auf das Ziel, dass dieser bereits 2018 zum Beginn der Landesgartenschau barrierefrei sein soll? Nach derzeitigem Planungsstand der DB Station & Service AG werden bis zum Beginn der Landesgartenschau in 2018 voraussichtlich die Bahnsteige an den Gleisen 1 bis 7 barrierefrei erschlossen sein. 3. Welche Auswirkungen hat die Erteilung der Baugenehmigung für den Umbau des Würzburger Hauptbahnhofes vom 17.07.2014 auf den weiteren Umbau des Würzburger Bahnhofes? Mit Erteilung der Baugenehmigung besteht Baurecht, d. h. damit ist die grundsätzliche Voraussetzung für die Umsetzung der Baumaßnahme geschaffen. 4. Welche konkreten Konzepte bzw. Maßnahmen hat die Staatsregierung eingeleitet, um Menschen mit Handicaps , aber auch Familien mit z. B. Kinderwägen bereits heute den Zugang zu den Gleisen zu ermöglichen , ohne dass diese Treppen benützen müssen? Mobilitätseingeschränkte Personen und Personen mit Behinderung können sich bei der Mobilitätsservice-Zentrale der DB AG per Telefon oder E-Mail anmelden bzw. sich an das örtliche Servicepersonal wenden. Diese MobilitätsserviceZentrale koordiniert die Mobilitätsservice-Teams, die beim Ein-, Um- und Aussteigen von mobilitätseingeschränkten Reisenden helfend und unterstützend tätig sind. Reisende können diese Informationen bei entsprechender Voranmel- dung kostenlos nutzen. Die Mobilitätsservice-Zentrale bietet auch eine spezielle Reiseauskunft, die sich an den Bedürfnissen behinderter Menschen orientiert. 5. Kann die Staatsregierung garantieren, dass die Gepäckförderbänder störungsfrei funktionieren, bzw. welche zusätzlichen Hilfen für Menschen mit Handicaps bietet die Staatsregierung für diejenigen Treppen an, bei denen keine Gepäckförderbänder existieren ? Laut Aussage der DB Station & Service AG werden Gepäckförderbänder nach der Feststellung von Störungen oder Schäden zeitnah wieder instand gesetzt. Soweit es im Einzelfall bei notwendiger Ersatzteilbeschaffung einer Sonderanfertigung bedarf, kann die Störungsbeseitigung auch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Bei einem Ausfall der Gepäckbänder unterstützt die MobilitätsserviceZentrale wie unter Nr. 4 erläutert. 6. Wie erfolgt die Finanzierung des „Projekts barrierefreie Bahnhöfe“ in Bayern? Ist eine Mitfinanzierung durch die Kommunen vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe ? Die Finanzierung von Ausbaumaßnahmen an den Personenbahnhöfen erfolgt grundsätzlich aus Mitteln des Bundes und teilweise ergänzender Finanzierung durch den Freistaat Bayern sowie Eigenmitteln der DB Station & Service AG (siehe auch Nr. 1). Dies gilt für Maßnahmen, die im Rahmen laufender Finanzierungsverträge bis 2018 ausgeführt werden.