Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 09.09.2014 Auswirkungen des Gipfels auf die Situation der Anwohner in Klais Der G8-/G7-Gipfel, der am 4. und 5. Juni 2015 in Elmau stattfinden wird, wirft bereits jetzt große Probleme auf. Diese sind nicht nur organisatorischer und sicherheitsmäßiger Art, sondern berühren in besonderem Ausmaß die Bürger von Klais in ihrer ganz persönlichen Lebenssphäre. Ich frage die Staatsregierung: 1. Mit welcher Veränderung des Verkehrsaufkommens innerorts jeweils im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013 rechnet die Staatsregierung? a) Während der Baumaßnahmen 2014/2015. b) In der Zeit Mai und Juni 2015. c) In der Zeit nach dem Gipfel (2015 -2017. 2. Warum hat die Staatsregierung – auch angesichts der Erwartung, dass über die Jahre 2014 und 2015 hinaus mit im Vergleich zu den Vorjahren steigendem Autoverkehr zu rechnen ist – den bestehenden Wirtschaftsweg , der hinter der Kapelle beginnt und bei der Mautstelle endet, nicht ebenso wie andere Forstwege in der Umgebung ertüchtigt und den ohnehin umzubauenden Bahnübergang entsprechend vorverlegen lassen, um die Anwohner zu entlasten? 3. Auf welche Weise plant die Staatsregierung eine dau- erhafte Rückführung des steigenden Verkehrsaufkommens an der Bahnhofstraße und am Elmauer Weg in Klais, um der Verschlechterung der persönlichen und finanziellen Situation der Anwohner entgegenzuwirken? 4. Wie wird die Staatsregierung die lt. Bericht des Gar- misch-Partenkirchner Tagblatts vom 17.05.2014 von Innenminister Joachim Herrmann abgegebene Garantie („2015 werden Sie niemals Probleme mit der Belegung haben. Das garantiere ich Ihnen.“) konkret einlösen und umsetzen? 5. Gibt es für das Jahr 2014 (Einnahmeausfälle durch den Baulärm) eine entsprechende Erklärung? 6. Wie, mit welchen Mitteln und in welcher Höhe plant die Staatsregierung, Einnahmeausfälle der Jahre 2014, 2015 und folgende zu kompensieren, damit die Anwohner durch den Gipfel keine Nachteile erleiden? 7. Wie werden die Anwohner entschädigt, sollte es durch Demonstrationen zu körperlichen Verletzungen oder zu Schäden an ihrem Eigentum kommen? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 27.10.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt beantwortet: 1. Mit welcher Veränderung des Verkehrsaufkommens innerorts jeweils im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013 rechnet die Staatsregierung? Da Verkehrszählungen in der Ortschaft Klais weder in den Jahren 2012 und 2013 noch in den Vorjahren durchgeführt wurden, können zu früherem Verkehrsaufkommen keine konkreten Aussagen getroffen werden. a) Während der Baumaßnahmen 2014 / 2015. Im Zusammenhang mit den diversen Baumaßnahmen in Elmau und Umgebung kann es temporär begrenzt immer wieder zu vermehrtem Baustellenverkehr kommen. Darüber hinaus verursachen die mit der Vorbereitung des Gipfels betrauten Stellen in geringem Umfang weiteres zusätzliches Verkehrsaufkommen. b) In der Zeit Mai und Juni 2015. Mit Abschluss der Bauarbeiten wird es keinen Baustellenverkehr mehr geben, daher ist von dieser Seite aus nicht mehr mit zusätzlichem Verkehr zu rechnen. Beginnend ab Anfang Mai werden insbesondere polizeiliche Maßnahmen im Umfeld der Veranstaltungsörtlichkeit erforderlich werden, die temporär auch die Ortschaft Klais betreffen. Dadurch wird es in der Folge zu einem erhöhten Fahrzeugaufkommen im Einsatzgebiet kommen. Insbesondere im Umfeld der Veranstaltung kommen zudem Fahrten nichtpolizeilicher BOS und Fahrten des Veranstalters (z. B. Delegationen, Presseshuttle, Begleitschutzkolonnen mit Staatsgästen) in Betracht. Eine detailliertere Darstellung des Verkehrsaufkommens ist derzeit insbesondere aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Planungen nicht möglich. c) In der Zeit nach dem Gipfel (2015–2017. Bereits vor Februar 2014 geplante oder begonnene Projekte , die zusätzlichen Verkehr generieren können, können nicht im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 gesehen werden und werden daher bei der Beantwortung dieser Frage außer Acht gelassen. Nach Abschluss des Gipfels wird die Asphaltbefestigung des temporären Hubschrauberlandeplatzes vollständig zurückgebaut und ein naturnah gestalteter Wanderparkplatz angelegt sowie die Ortsdurchfahrt Klais umgebaut. Im Zusammenhang mit diesen Baumaßnahmen wird es 2015 nochmals zu Baustellenverkehr kommen bzw. beim Ausbau der Ortsdurchfahrt auch zu Verkehrseinschränkungen in der Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.01.2015 17/3901 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/3901 Bahnhofstraße und dem Elmauer Weg. Wir gehen davon aus, dass insbesondere der Ausbau der Ortsdurchfahrt die Verkehrsverhältnisse in Klais aber dauerhaft nachhaltig verbessern wird. 2. Warum hat die Staatsregierung – auch angesichts der Erwartung, dass über die Jahre 2014 und 2015 hinaus mit im Vergleich zu den Vorjahren steigendem Autoverkehr zu rechnen ist – den bestehenden Wirtschaftsweg, der hinter der Kapelle beginnt und bei der Mautstelle endet, nicht ebenso wie andere Forstwege in der Umgebung ertüchtigt und den ohnehin umzubauenden Bahnübergang entsprechend vorverlegen lassen, um die Anwohner zu entlasten? Die Staatsregierung rechnet nicht mit dauerhaft signifikant höherem Verkehrsaufkommen in Klais. Für eine Ertüchtigung des erwähnten Wirtschaftsweges wurde kein Anlass gesehen. Der Bahnübergang in Klais wird im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf den G7-Gipfel 2015 weder umgebaut noch verlegt. 3. Auf welche Weise plant die Staatsregierung eine dauerhafte Rückführung des steigenden Verkehrsaufkommens an der Bahnhofstraße und am Elmauer Weg in Klais, um der Verschlechterung der persönlichen und finanziellen Situation der Anwohner entgegenzuwirken? Die Staatsregierung rechnet nicht mit dauerhaft signifikant höherem Verkehrsaufkommen in Klais. Unabhängig davon werden aber im Anschluss an den G7-Gipfel 2015 die Bahnhofstraße und der Elmauer Weg im Rahmen der Dorferneuerung umgestaltet und verkehrsberuhigt. 4. Wie wird die Staatsregierung die lt. Bericht des Garmisch -Partenkirchner Tagblatts vom 17.05.2014 von Innenminister Joachim Herrmann abgegebene Garantie („2015 werden Sie niemals Probleme mit der Belegung haben. Das garantiere ich Ihnen.“) konkret einlösen und umsetzen? Staatsminister Herrmann bezieht sich mit seiner im Garmisch -Partenkirchner Tagblatt vom 17.05.2014 verkürzt wiedergegebenen Aussage auf die vorhersehbare hohe Auslastung der Pensionen und Hotels. Diese ist bereits jetzt absehbar, weil insbesondere die Bayerische Polizei als auch die Bundespolizei wie auch zahlreiche Medienvertreter teilweise schon weit im Vorfeld des G7-Gipfels in der Region Zimmer gebucht haben. Mit der Formulierung wollte Staatsminister Herrmann zum Ausdruck bringen, dass sich Gas- tronomie und Hotellerie wegen des G7-Gipfels 2015 im Vergleich zu anderen Jahren keine Sorgen um die Auslastung ihrer Betriebe machen müssen. Staatsminister Herrmann trat mit dieser Bemerkung auch Befürchtungen der örtlichen Tourismusbranche entgegen, der Gipfel hätte negative Auswirkungen auf die Bettenbelegung. Dies ist nicht als Belegungsgarantie im engeren Sinne zu verstehen, sondern als Anknüpfung an die Aussage der Geschäftsführerin der Alpenwelt Karwendel, dass neben der Polizei auch Journalisten und Delegationen der Staatschefs Unterbringungsmöglichkeiten buchen und daher voraussichtlich zum Gipfel alle Betten gebraucht werden. 5. Gibt es für das Jahr 2014 (Einnahmeausfälle durch den Baulärm) eine entsprechende Erklärung? Der G7-Gipfel 2015 ist eine Veranstaltung der Bundesregierung , die für den Tourismus und die Gewerbetreibenden in der Region vor allem eine Chance ist, sich weltweit zu präsentieren. Einzelne etwaige Einschränkungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung des Gipfels verbunden sind, sind grundsätzlich unvermeidbar. Eine finanzielle Entschädigung des Freistaates Bayern bei Einnahmeausfällen aufgrund von Baulärm ist nicht vorgesehen. 6. Wie, mit welchen Mitteln und in welcher Höhe plant die Staatsregierung, Einnahmeausfälle der Jahre 2014, 2015 und folgende zu kompensieren, damit die Anwohner durch den Gipfel keine Nachteile erleiden ? Eine finanzielle Entschädigung möglicher Umsatzausfälle für tourismusabhängige Wirtschaftsbetriebe ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Der G7-Gipfel 2015 ist eine Chance für die Destination und ihre Leistungserbringer, sich weltweit auch als Tagungsstandort für höchste Ansprüche zu empfehlen . Angesichts der Dauer des Gipfels sind auch derzeit keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten. 7. Wie werden die Anwohner entschädigt, sollte es durch Demonstrationen zu körperlichen Verletzungen oder zu Schäden an ihrem Eigentum kommen? Für die Nutzung von Flächen, die von der Polizei, Organisationen des Rettungsdienstes oder des Brand- und Katastrophenschutzes in Anspruch genommen und beeinträchtigt werden können, ist vorgesehen, mit den betroffenen Landwirten und Grundstückseigentümern Nutzungsverträge mit Entschädigungsregelungen abzuschließen. Für Schäden, die durch staatliche Einsatzkräfte verursacht werden, leistet der Freistaat Schadensersatz nach dem Verursacherprinzip.