Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD
vom 17.09.2014

Geplante Radwegemaßnahmen entlang von Staatsstraßen
 im Allgäu

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche Radwegemaßnahmen sind in den Landkreisen 
Ost-, Unter-, Oberallgäu und Lindau entlang von Staatsstraßen
 in den nächsten drei Jahren geplant (bitte einzeln 
aufführen)?

2.  Wann werden diese Maßnahmen jeweils konkret realisiert
?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 28.10.2014

Zu 1. und 2.:
Die beiden Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs
 gemeinsam beantwortet.

Radwege entlang von Staatsstraßen werden grundsätzlich
 entweder im Zuge von Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen
 an Staatsstraßen mit hergestellt oder nachträglich angebaut
. 

Um auch für die kommenden Jahre eine objektive Grundlage
 zu erhalten, welche Radwege besonders dringlich sind, 
wird aktuell unter Einbindung der Staatlichen Bauämter 
und mit Unterstützung eines externen Büros eine Analyse 
erarbeitet, an welchen Stellen das Netz weiter verbessert 
werden soll. Daraus werden infrage kommende Projekte ermittelt
, anschließend priorisiert und Radwegeprogrammen 
für die kommenden Jahre zugeordnet. Für konkrete Angaben
 zu zukünftigen Radwegemaßnahmen an Staatsstraßen 
bleibt insofern das Ergebnis der Analyse abzuwarten.

Im Jahr 2015 ist seitens des Freistaats Bayern im Vorgriff
 auf das oben genannte Analyseergebnis der Baubeginn 
für folgende Radwegeprojekte entlang von Staatsstraßen in 
den Landkreisen Ost-, Unter-, Oberallgäu und Lindau vorgesehen
:
Straße Bezeichnung/ggf. Bemerkung
St 1318 Geh- und Radweg südlich Grünenbach

Bau 2015 (vorbehaltlich Grunderwerb)
St 2001 Geh- und Radweg von Galgenbaur bis Harbatshofen 

im Zuge der Baumaßnahme St 2001, Ausbau westl. 
Harbatshofen
Bau 2015 (vorbehaltlich Grunderwerb und Planfeststellung
)

Straße Bezeichnung/ggf. Bemerkung
St 2013 Geh- und Radweg westlich Steinheim (nachträglicher 

Anbau)
Bau 2015 (vorbehaltlich Grunderwerb)

Seit der Erweiterung des Förderprogramms „Bau von Staatsstraßen
 in gemeindlicher Sonderbaulast“ im Jahr 2009 besteht
 auch für Kommunen die Möglichkeit, unselbstständige 
Geh- und Radwege entlang von Staatsstraßen in eigener 
Zuständigkeit und unter Inanspruchnahme von staatlichen 
Zuschüssen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Art. 13 f 
FAG) zu realisieren. Derzeit sind in den Landkreisen Ost-, 
Unter-, Oberallgäu und Lindau folgende Radwegemaßnahmen
 auf diese Weise zur Realisierung vorgesehen bzw. befinden
 sich bereits in Bau:
Straße Bezeichnung/ggf. Bemerkung
St 1308 Geh- und Radweg Landesgrenze – Kimratshofen 

(Markt Altusried)
In Bau

St 2008 Geh- und Radweg südlich Balteratsried (Stadt 
Marktoberdorf)
Förderantrag 2016, Bau 2017 (vorbehaltlich 
Grunderwerb)

St 2011 Geh- und Radweg südlich Hopferbach (Gemeinde 
Untrasried)
Förderantrag 2015, Bau 2016

St 2013 Geh- und Radweg Guggenberg – Eheim (Markt 
Ottobeuren)
Förderantrag 2014, Bau 2015/16

St 2013 Geh- und Radweg Eheim – Markt Rettenbach (Markt 
Markt Rettenbach)
Förderantrag 2015, Bau 2016/17

St 2027 Geh- und Radweg bei Forsthofen (Gemeinde 
Ettringen)
Förderantrag 2014, Bau 2014/15

St 2035 Geh- und Radweg nördlich Buchloe (Stadt Buchloe)
Förderantrag 2014, Bau 2015/16

St 2055 Geh- und Radweg östlich Obergünzburg (Markt 
Obergünzburg)
Förderantrag 2016, Bau 2017 (vorbehaltlich 
Grunderwerb)

St 2374/
St 2375

Geh- und Radweg nördlich Schönau (Stadt Lindau)
Förderantrag 2014, Bau 2015

St 2377 Geh- und Radweg Dietmannsried – Überbach (Markt 
Dietmannsried)
Förderantrag 2014, Bau 2015

Bei den Radwegen, die in Sonderbaulast verwirklicht werden
 sollen, ist zu beachten, dass es sich zum gegenwärtigen
 Zeitpunkt teilweise erst um Willenserklärungen der 
Kommunen handelt. Erst mit dem Vorliegen von Baurecht 
und einem konkreten Förderantrag steht fest, ob und in welchem
 Zeitraum die Maßnahme umgesetzt wird.

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