Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Alexander Muthmann FREIE WÄHLER
vom 02.10.2014

Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen
 Staatsregierung (StRGVV)

Es fällt auf, dass in der Neufassung der StRGVV vom 28. 
Januar 2014 (GVBl S. 31) bei der Aufzählung der Aufgaben 
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat unter § 6 Nr. 2 die Koordinierungsaufgabe
 der Landesentwicklung nicht mehr genannt wird. Die bis 
10. Oktober 2013 geltende Fassung der StRGVV enthielt 
unter den Aufgaben der Raumordnung und Landesplanung 
beim damals zuständigen Staatsministerium für Wirtschaft, 
Infrastruktur, Verkehr und Technologie in § 8 noch folgende 
Nummer:

„24. die Koordinierung aller die Landesentwicklung berührenden
 Planungen und Maßnahmen und die Hinwirkung 
auf die Verwirklichung raumordnerischer Konzepte jeweils in 
Abstimmung mit den betroffenen Geschäftsbereichen.“
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass die fach-

übergreifende Koordinierung der raumbedeutsamen 
Planungen und Maßnahmen aus den einzelnen Geschäftsbereichen
 eine wesentliche Aufgabe der Landesentwicklung
 darstellt?

 
2.  Was hat die Staatsregierung veranlasst, diese Koordinie-

rungsaufgabe, die der Landesentwicklung seit der Errichtung
 dieses Geschäftsbereichs obliegt (s. LT-Drs. 7/4), 
aus der StRGVV zu streichen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 03.11.2014

Zu 1.:
Die Bayerische Staatsregierung erachtet die fachübergreifende
 Koordinierung im genannten Bereich als eine wesentliche
 und inhärente Aufgabe der Landesentwicklung, 
die sich aus ihrem Querschnittscharakter ergibt. Im Bayerischen
 Landesplanungsgesetz (BayLplG) ist festgelegt, dass 
es Aufgabe der Landesplanung bzw. Landesentwicklung ist, 
den Gesamtraum des Freistaats Bayern und seine Teilräume
 aufgrund einer fachübergreifenden Koordinierung unter 
den Gesichtspunkten der Raumordnung zu entwickeln, zu 
ordnen und zu sichern (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayLplG). 

Zu 2.:
Die Neufassung der StRGVV erfolgte mit der Zielsetzung, 
die Verordnung zu straffen, Themenblöcke zu bilden und 
die Aufgaben der Ressorts in Schlagworte zu fassen. Damit 
wurde auch die Aufgabenbeschreibung der Landesentwicklung
 in der neuen StRGVV auf wenige Schlagworte reduziert 
– genauso wie bei den übrigen Aufgabenbeschreibungen 
der Ressorts. Die Schlagworte decken das gesamte Aufgabenspektrum
 der Landesentwicklung ab, selbstverständlich 
auch die wichtige Koordinierungsaufgabe, die deshalb keiner
 expliziten Erwähnung bedarf.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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