Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Verena Osgyan, Claudia Stamm 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 04.08.2014

Duplikat der Zeugnisse von Transgendermenschen

Transgendermenschen erleiden bei Bewerbungen häufig 
Diskriminierungen, da die Zeugnisse häufig noch auf den 
Namen vor der Geschlechtsänderung ausgestellt wurden.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung:

1. Gibt es die Möglichkeit, für Transgender-Personen auf
deren Wunsch ein dem neuen Geschlecht entsprechendes
 Duplikat ihrer Zeugnisse, die sie im Bayerischen
Schulsystem erworben haben, auszustellen?

2. Falls ja, wie sieht der formale Weg dahin aus?

3. Falls nein, sieht die Bayerische Staatsregierung vor, dies
zu ändern?

Antwort
des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 03.11.2014

Zu 1.:
Im Falle einer Änderung des Vornamens in Vollzug des Gesetzes
 über die Änderung der Vornamen und die Feststellung
 der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen 
(Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 
(BGBl I S. 1654), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
 vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 1978), ist dem Antragsteller
 bzw. der Antragstellerin grundsätzlich eine Zweitausfertigung
 mit neuem Vornamen auszustellen. Denn aufgrund 
von § 5 TSG i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und 
sich dem daraus ergebenden gesetzlichen Offenbarungs- 
und Ausforschungsverbot ist dafür Sorge zu tragen, dass 
ehemalige Schülerinnen und Schüler sowie sonstige Absolventinnen
 und Absolventen bei Bewerbungen aufgrund 
ihrer Transsexualität keine Nachteile erleiden. Insbesondere 
dürfen sie nicht gezwungen werden, durch Vorlage „alter“ 
Zeugnisse ihren ursprünglichen Namen zu offenbaren. Folglich
 sind von den insbesondere für Bewerbungen relevanten 
Prüfungs- und Abschlusszeugnissen Zweitausfertigungen 
auszustellen, in welchen der bisherige Vorname ersetzt wird.

Zu 2. und 3.:
Zum Erhalt einer Zweitausfertigung hat sich die Antragstellerin
 bzw. der Antragssteller an diejenige Schule zu wenden, 
von welcher das entsprechende Zeugnis ausgestellt wurde. 
Von dieser wird die Ausstellung der Zweitausfertigung veranlasst
. Das „alte“ Zeugnis ist dabei grundsätzlich Zug um 
Zug gegen Aushändigung der Zweitausfertigung einzuziehen
. Von der Festsetzung von Kosten kann die Schule nach 
Art. 16 Abs. 3 des Kostengesetzes (KG) absehen, wenn der 
mit der Einziehung verbundene Verwaltungsaufwand außer 
Verhältnis zu dem einzuziehenden Betrag steht; diese Ausnahme
 ist – auch nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums
 der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
 – im vorliegenden Fall einschlägig.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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