Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Harald Güller SPD
vom 24.09.2014

LG Stuttgart ACE/ADAC

Am Landgericht Stuttgart ist aktuell ein Verfahren zwischen 
ACE e. V. und ADAC e. V. anhängig. In dem Verfahren geht 
es um eine angeblich wettbewerbsrechtlich unzulässige Anzeigenwerbung
 des ADAC „Wir helfen Helfen“ (u. a. in der 
Zeitschrift „bergen + abschleppen“, Ausgabe 7/8, 2014). Der 
ADAC wirbt hier mit einem offensichtlich wohl aufwendig 
inszenierten Bild mit ADAC-Fahrzeugen und einem Hubschrauber
, die unter anderem zusammen mit einem Polizeifahrzeug
 dargestellt werden. Im Rechtsstreit hat der ADAC 
eine Eidesstattliche Versicherung eines Mitarbeiters vorgelegt
, in der erklärt wird, dass das Foto für die Werbeanzeige 
im Jahr 2011 nach einem Einsatz anlässlich eines Unfalls 
in der Nähe von Landshut entstanden sei. Zwischen Polizei 
und ADAC sei zum damaligen Zeitpunkt bereits abgestimmt 
gewesen ein entsprechendes Foto zu machen. Sämtliche 
Beteiligte hätten der Anfertigung und Verwendung des Fotos 
zugestimmt. 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Hatte der ADAC für das genannte Bild eine Genehmigung 
für das Anfertigen und die Verwendung des Fotos mit einem
 bayerischen Polizeifahrzeug? Falls ja, wer hat diese 
Genehmigung mit wessen Zustimmung und in welcher 
Form erteilt?

2. Nach welchen Kriterien erfolgte gegebenenfalls diese Genehmigung
 und wie wurde beziehungsweise wird dabei 
bewertet, dass der ADAC das Foto für seine Werbung für 
privatwirtschaftliche, kommerzielle Dienstleistungen einsetzt
?

3. Nach welchen Kriterien erfolgt generell die Zurverfügungstellung
 von Polizeifahrzeugen für Werbeaufnahmen und 
welche Kosten werden dafür in Rechnung gestellt?

4. Wurde das Polizeifahrzeug im konkreten Fall zusammen 
mit Personal für das Anfertigen des Fotos vom regulären 
Dienst abgezogen? Falls ja, für wie lange?

5. Welche Kosten sind im Rahmen der Anfertigung des 
Fotos für die Bereitstellung des Polizeifahrzeugs beziehungsweise
 für Personal entstanden? Wurden diese dem 
ADAC in Rechnung gestellt und bezahlt?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 04.11.2014

Zu 1.:
Bei dem in der Anzeige dargestellten Polizeifahrzeug handelt
 es sich um kein Original-Einsatzfahrzeug. Für das 
Fotoshooting wurde nach Auskunft des ADAC e. V. ein 
Polizei-Modellfahrzeug bei einer Medien-Agentur gebucht. 
Auch vonseiten  des Polizeipräsidiums Niederbayern wurde
 bestätigt, dass weder durch die örtlich zuständige Polizeiinspektion
 Landshut noch die angrenzenden Polizeiinspektionen
 ein Polizeieinsatzfahrzeug zur Verfügung gestellt 
wurde.

Zu 2.:
Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:
Die Zurverfügungstellung von Polizeifahrzeugen aber auch 
von polizeilichen Uniformen oder anderen polizeilichen Ausrüstungsteilen
 für Filmproduktionen, Werbemaßnahmen 
o. Ä. erfolgt in Bayern jeweils einzelfallbezogen und sehr 
restriktiv.

Generelle Regelungen bestehen lediglich für den Verleih 
von Filmrequisiten. In diesen Fällen wird im Hinblick auf die 
Neutralität im privatwirtschaftlichen Wettbewerb die anfragende
 Filmfirma an kommerzielle Anbieter verwiesen bzw. 
für Ausnahmefälle (z. B. sofern bestimmte Einsatzmittel nur 
bei der Polizei vorhanden sind) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
 der regional zuständigen Industrie- und Handelskammer
 (IHK) verlangt.

Für die Ausleihe wird eine entsprechende Nutzungsentschädigung
 (gestaffelt nach zeitlicher Inanspruchnahme, 
abhängig vom Gegenstand) in Rechnung gestellt.

Zu 4.:
Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 5.:
Entfällt. Siehe Antwort zu Frage 1.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 09.01.2015 17/4160

Bayerischer 
Landtag