Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER vom 22.09.2014 Bio- und Regional-Siegel Ich frage die Staatsregierung: 1. Wann soll das bayerische Siegel für Bio-Lebensmittel eingeführt werden? a) Wie soll das Zertifizierungs- und Prüfverfahren ausge- staltet sein? b) Welche Kosten entstehen für die Einführung des Bio- Siegels? 2. Wie viele Landwirte und lebensmittelverarbeitende Betriebe führen aktuell das Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“? a) Wie hat sich deren Zahl in den Jahren seit der Einführung des Siegels entwickelt? b) Wie hat sich in den Jahren seit der Einführung des Siegels die Zahl der Verkaufsstellen entwickelt, an denen Produkte mit dem GQ-Zeichen angeboten werden? 3. Wie viele Landwirte und lebensmittelverarbeitende Be- triebe führen aktuell das bayerische Regionalsiegel, das im Januar 2013 eingeführt wurde, und für welche Regionen dient dieses Siegel als Herkunftsbezeichnung ? 4. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie viele Betriebe in Bayern das Regionalfenster, das im Januar 2014 bundesweit eingeführt wurde, zur Kennzeichnung ihrer Produkte nutzen und für welche bayerischen Regionen dient das Regionalfenster als Herkunftsbezeichnung ? 5. Wie viele landwirtschaftliche und lebensmittelverarbei- tende Betriebe führen aktuell das Zeichen „Öko Qualität garantiert – Bayern“? a) Wie hat sich deren Zahl entwickelt, seit das Zeichen 2003 eingeführt wurde? b) Wie soll sich das geplante bayerische Biosiegel vom bestehenden „Öko-Qualität garantiert – Bayern“ Siegel unterscheiden? 6. Ist die Staatsregierung auch der Ansicht, dass zu viele verschiedene Siegel und Label den Verbraucher verunsichern ? a) Wie viele Label/Siegel werden von der Bayerischen Staatsregierung vergeben bzw. kontrolliert? b) Gibt es Siegel, Herkunftszeichen und Symbole, die nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln hinausgehen und daher irreführend für den Verbraucher sind, und wenn ja, welche? Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 06.11.2014 1. Wann soll das bayerische Siegel für Bio-Lebensmittel eingeführt werden? Um entsprechende staatliche Finanzmittel für die Vermarktung einsetzen zu können, ist es erforderlich, das Zeichen und die entsprechenden Beihilfemaßnahmen in Brüssel genehmigen zu lassen. Um das Verfahren schnellstmöglich voranzubringen, werden derzeit im Rahmen eines „semiformellen Prä-Notifizierungsverfahrens“ die erforderlichen Inhalte mit der EU-Kommission auf Bearbeiterebene abgestimmt . Voraussichtlich Ende des Jahres werden die offiziellen Notifizierungsunterlagen eingereicht werden können. Welchen Zeithorizont das offizielle Notifizierungsverfahren in Anspruch nimmt, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht festgelegt werden. a) Wie soll das Zertifizierungs- und Prüfverfahren ausgestaltet sein? Träger des Zeichens soll voraussichtlich der Freistaat Bayern werden, vertreten durch das Staatsministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten. Es ist geplant, dass der Zeichenträger die Lizenz zur Nutzung des Zeichens an Organisationen, Verbände oder Zusammenschlüsse im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft vergibt, welche die Durchführung der nach der „Zeichensatzung“ und den „Besonderen Bedingungen“ erforderlichen Prüfungen gewähr- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.01.2015 17/4171 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4171 leisten können (Lizenznehmer). Das Recht zur Führung des Zeichens soll nach Prüfung der Voraussetzungen durch den Lizenznehmer an Unternehmen der Landwirtschaft für direkt an Endverbraucher vermarktete Erzeugnisse, an Unternehmen der Ernährungswirtschaft sowie des Handels verliehen werden (Zeichennutzer). b) Welche Kosten entstehen für die Einführung des Biosiegels? Mit welchen Kosten die Einführung des bayerischen Bio-siegels verbunden ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend quantifiziert werden. 2. Wie viele Landwirte und lebensmittelverarbeitende Betriebe führen aktuell das Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern“? In das Qualitäts- und Herkunftssicherungssystem „Geprüfte Qualität – Bayern“ sind derzeit 18.866 Landwirte als Programmteilnehmer sowie 326 Zeichennutzer, d. h. landwirtschaftliche Direktvermarkter und lebensmittelverarbeitende Betriebe, die Produkte mit dem GQ-Zeichen ausloben, eingebunden . a) Wie hat sich deren Zahl in den Jahren seit der Einführung des Siegels entwickelt? Den zahlenmäßig bedeutendsten Produktbereich stellt der Bereich „Rinder und Rindfleisch“ dar. Seit dem Programmstart im Jahr 2002 wurde die Zahl der beteiligten Landwirte auf aktuell rund 15.300 Erzeugerbetriebe im Produktbereich Rinder und Rindfleisch gesteigert. Im Jahr 2012 wurde der Produktbereich „Schweine und Schweinefleisch “ neu aufgenommen. Dieser verzeichnete seitdem einen starken Anstieg auf derzeit knapp 2.000 Betriebe. GQ-Schweinefleisch hat sich somit in kürzester Zeit auf dem Markt etabliert. Auch alle weiteren tierischen GQ-Produktbereiche blicken – ebenso wie die genutzten pflanzlichen Produktbereiche – auf eine steigende Tendenz der Teilnehmer zurück. Ebenso hat sich die Anzahl der als Zeichennutzer eingebundenen Betriebe v. a. der Ernährungswirtschaft ausgehend von 34 Teilnehmern im Jahr 2003 bis zum jetzigen Stand mit 326 Zeichennutzern sehr positiv entwickelt. b) Wie hat sich in den Jahren seit der Einführung des Siegels die Zahl der Verkaufsstellen entwickelt, an denen Produkte mit dem GQ-Zeichen angeboten werden? Durch das frühzeitige Interesse des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) an GQ und die daraus resultierende aktive Zeichennutzung konnte bereits in den vergangenen Jahren eine solide Basis für GQ-Produkte im Absatz an Endverbraucher geschaffen werden. Die starke gesellschaftliche Akzeptanz des Regionalitätsgedankens und die damit vor allem in Bayern verbundene gesteigerte Nachfrage nach entsprechenden glaubwürdig gekennzeichneten regionalen Produkten hat in den zurückliegenden Monaten zu einem starken Anstieg von LEH-Einkaufsstätten, die in das GQ-Kontrollsystem eingebunden sind, geführt. Derzeit sind 3.085 Filialen des LEH sowie 255 Bäckerei-Filialen vertraglich in das GQ-Kontrollsystem eingebunden. 3. Wie viele Landwirte und lebensmittelverarbeitende Betriebe führen aktuell das bayerische Regionalsiegel , das im Januar 2013 eingeführt wurde, und für welche Regionen dient dieses Siegel als Herkunftsbezeichnung ? Das bayerische Regionalsiegel stellt ein zusätzliches Angebot dar, die hohen Standards des Programms „Geprüfte Qualität – Bayern“ mit der Herkunft aus einem klar definierten Gebiet innerhalb Bayerns zu kombi- nieren. Derzeit nutzen je ein Verarbeitungsbetrieb in den Produktbereichen „Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis“ sowie „Eier“ und zwei verarbeitende Betriebe im Produktbereich „Schweine und Schweinefleisch“ das bayerische Regionalsiegel . Rund 45 Landwirte sind hierbei eingebunden. Aktuell dient das Siegel den Regionen „Ammergauer Alpen“ (umfasst die Gemeinden Ettal, Oberammergau, Unterammergau, Saulgrub, Bad Kohlgrub und Bad Bayer- soien) sowie „Franken“ (umfasst die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken) zur Kennzeichnung der regionalen Herkunft. 4. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie viele Betriebe in Bayern das Regionalfenster, das im Januar 2014 bundesweit eingeführt wurde, zur Kennzeichnung ihrer Produkte nutzen und für welche bayerischen Regionen dient das Regionalfenster als Herkunftsbezeichnung ? Das Regionalfenster ist eine Initiative des Bundes. Aktuellen Pressemitteilungen zufolge sind derzeit bundesweit ca. 2.400 Produkte für das Herkunftskennzeichen registriert. Der Staatsregierung liegen keine Information dazu vor, wie viele Betriebe speziell in Bayern das Regionalfenster nutzen . Die in diesem Kontext definierten Regionen können der immer wieder aktualisierten Website des Trägervereins Regionalfenster e. V. entnommen werden (http://www.regio nalfenster.de/25.html). 5. Wie viele landwirtschaftliche und lebensmittelverarbeitende Betriebe führen aktuell das Zeichen „Öko-Qualität garantiert – Bayern“? Insgesamt nutzen derzeit 89 Zeichennutzer „Öko-Qualität garantiert – Bayern“. a) Wie hat sich deren Zahl entwickelt, seit das Zeichen 2003 eingeführt wurde? Seit seiner Einführung im Jahr 2003 hat sich nach einer Einführungsphase die Zahl der Zeichennutzer relativ konstant in einem Bereich von 100 Zeichennutzern etabliert. In jüngerer Zeit war ein leichter Rückgang zu beobachten. b) Wie soll sich das geplante bayerische Biosiegel vom bestehenden „Öko-Qualität garantiert – Bayern “ Siegel unterscheiden? Das neue bayerische Biosiegel soll den Verbrauchern durch eine augenfällige und moderne Gestaltung eine einfache und schnelle Identifikation von Bio-Produkten auf der Basis bayerischer Rohware ermöglichen. Zudem wird die eher fachorientierte Bezeichnung „Öko“ durch die im Markt und beim Verbraucher gängige und anerkannte Bezeichnung „Bio“ ersetzt. 6. Ist die Staatsregierung auch der Ansicht, dass zu viele verschiedene Siegel und Label den Verbraucher verunsichern? Aktuelle Studien belegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher heute verstärkt wissen möchten, woher ihre Produkte stammen und wie diese erzeugt wurden. Als Orien- Drucksache 17/4171 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 tierungshilfe wird am Einkaufsort häufig auf entsprechende Siegel, Prüf- und Gütezeichen zurückgegriffen. Bei der Vielzahl an existierenden Zeichen sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert, sich aktiv mit den jeweils zugrunde liegenden Inhalten zu beschäftigen, um eine bewusste Kaufentscheidung treffen zu können. a) Wie viele Label/Siegel werden von der bayerischen Staatsregierung vergeben bzw. kontrolliert? Im Bereich Lebensmittel werden von der bayerischen Staatsregierung die beiden Siegel „Geprüfte Qualität – Bayern “ und „Öko-Qualität garantiert – Bayern“ vergeben. Bei beiden Programmen wird die Einhaltung der Programminhalte auf jeder Ebene mit einem dreistufigen Kontrollsystem überprüft: Ergänzend zu den Eigenkontrollen der Betriebe und Unternehmen ist eine vollumfängliche privatwirtschaftliche Kontrollsystematik sowie eine zusätzliche staatliche Systemaufsicht hinterlegt. b) Gibt es Siegel, Herkunftszeichen und Symbole, die nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln hinausgehen und daher irreführend für den Verbraucher sind, und wenn ja, welche? Das Internetangebot Label-Online (www.label-online.de) gibt einen Überblick über in Deutschland gebräuchliche Nachhaltigkeits-, Gesundheits-, Regional- und Senioren- label. Es wird von der Verbraucher-Initiative e. V. betrieben und stellt eine der weltweit größten Label-Datenbanken dar. Die dargestellten Label werden nach einer entsprechenden Matrix bewertet und geprüft. Auch die beiden bayerischen Qualitäts- und Herkunftssicherungsprogramme „Geprüfte Qualität – Bayern“ und „Öko-Qualität garantiert – Bayern“ wurden einer Bewertung unterzogen und als „Besonders empfehlenswert“ eingestuft.