Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 29.09.2014 Situation der Lehrkräfte an privaten Wirtschaftsschulen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele private Wirtschaftsschulen gibt es derzeit (Stand Schuljahr 2013/2014) in Bayern, aufgeschlüsselt nach: a) der jeweiligen Wirtschaftsschule in den einzelnen Regierungsbezirken und ihrer Trägerschaft, b) der Anzahl der dort jeweils beschäftigten Lehrkräfte (Vollzeitstellenäquivalente, Angestellte, Honorarkräfte) seit dem Schuljahr 2005/2006 und c) der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen Schulen seit dem Schuljahr 2005/2006? 2. Welche Voraussetzungen müssen die Träger dieser privaten Wirtschaftsschulen erfüllen, um den Anforderungen von Artikel 97 BayEUG zu entsprechen? 3. In welchem Maße hat der Freistaat Bayern die Träger privater Wirtschaftsschulen im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung seit 2005 unterstützt, aufgeschlüsselt nach a) der einzelnen Schule und den rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung privater Wirtschaftsschulen und b) der Höhe der jeweiligen Unterstützung in den einzelnen Jahren seit 2005 (nach Personalbedarf, Schulaufwand , Schulgeldersatz, Versorgungszuschuss)? 4. Müssen Träger privater Wirtschaftsschulen zur Ausge- staltung des Arbeitsvertragsrechts ihrer Beschäftigten die Tarifverträge des öffentlichen Diensts als Orientierungsmaßstab verwenden bzw. wie weit dürfen sie davon abweichen? 5. Setzt ein Erfüllen der Voraussetzungen gemäß Artikel 97 BayEUG auch voraus, dass die Beschäftigten an diesen Schulen Anspruch auf regelmäßige Lohnsteigerungen wie vergleichbare angestellte Lehrkräfte beim Freistaat Bayern haben? 6. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie viele private Wirtschaftsschulen in Bayern die Vorgaben des Artikels 97 in den Jahren seit 2005 ganz oder teilweise nicht erfüllen konnten bzw. können, aufgeschlüsselt nach: a) den jeweiligen Schulen, b) den Gründen für das Nichterfüllen der Voraussetzun- gen und c) den geplanten Maßnahmen zur Erfüllung der Vorga- ben gemäß Artikel 97 BayEUG? 7. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wonach private Schulträger, unabhängig von der Schulart, Probleme haben, die Anforderungen an eine Anwartschaft auf Versorgung zu erfüllen? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 04.11.2014 1. Wie viele private Wirtschaftsschulen gibt es derzeit (Stand Schuljahr 2013/2014) in Bayern, aufgeschlüsselt nach: a) der jeweiligen Wirtschaftsschule in den einzelnen Regierungsbezirken und ihrer Trägerschaft? Derzeit gibt es in Bayern insgesamt 36 private Wirtschaftsschulen , davon sind 34 staatlich genehmigte und zwei staatlich anerkannte Wirtschaftsschulen. Die Verteilung der Wirtschaftsschulen auf die einzelnen Regierungsbezirke und die konkreten Träger können der anliegenden Tabelle 1 entnommen werden. b) der Anzahl der dort jeweils beschäftigten Lehrkräfte (Vollzeitstellenäquivalente, Angestellte, Honorarkräfte ) seit dem Schuljahr 2005/2006? Die Tabelle 2 in der Anlage weist die Lehrkräfte (Vollzeitäquivalente ) an privaten Wirtschaftsschulen seit dem Schuljahr 2005/2006 aus. Der Anteil der Angestellten unter den Lehrkräften liegt bayernweit über die Jahre hinweg nahezu konstant bei 97 % bis 98 %. Als Honorarkräfte werden Lehrkräfte verstanden, die als freie Mitarbeiter nicht gesetzlich rentenversicherungspflichtig sind (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Von der grundsätzlichen Versicherungspflicht befreit sind Vollrentner (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI), Pensionäre (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI) und freie Mitarbeiter, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben (Mini-Jobs, § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI i. V. m. § 8 Abs. 1, 3 SGB IV). Statistische Angaben zu diesen Merkmalen werden nicht erhoben. c) der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen Schulen seit dem Schuljahr 2005/2006? Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an privaten Wirtschaftsschulen in Bayern seit dem Schuljahr 2005/2006 zeigt die anliegende Tabelle 3. 2. Welche Voraussetzungen müssen die Träger dieser privaten Wirtschaftsschulen erfüllen, um den Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 19.12.2014 17/4172 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4172 Anforderungen von Artikel 97 BayEUG zu entsprechen ? Gemäß den in Art. 97 Abs. 1 BayEUG genannten Voraussetzungen betreffend die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte muss der Arbeitsvertrag zwischen Schulträger und Lehrkraft folgende Regelungen enthalten: 1. Kündigungsbedingungen, 2. Anspruch auf Urlaub und Dauer des Urlaubs, 3. regelmäßige Pflichtstundenzahl, 4. Fächer, in denen die Lehrkraft zu unterrichten hat, 5. Gehalt/Vergütung nebst Zahlungsmodalitäten (Zahlung in regelmäßigen Zeitabschnitten)/Anwartschaft auf Versorgung (soweit erforderlich). Im Einzelnen: Es ist sicherzustellen, dass für alle Lehrkräfte angemessene Gehälter/Vergütungen gezahlt werden und für die Lehrkräfte – soweit erforderlich1 – eine Anwartschaft auf Versorgung erworben wird, die wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht. Es ist davon auszugehen, dass die Gehälter und Vergütungen bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte an vergleichbaren öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben, wenn – unter Berücksichtigung der maßgeblichen Unterrichtspflichtzeit – mindestens 80 % der maßgeblichen TV-L-Entgeltgruppe gezahlt werden (in der Regel ist bei der Berechnung Entgeltgruppe 13 zugrunde zu legen; dabei sind die verschiedenen Stufen zu beachten [Anstieg des Gehalts/der Vergütung mit zunehmender Dauer der Beschäftigung]). 3. In welchem Maße hat der Freistaat Bayern die Träger privater Wirtschaftsschulen, im Rahmen der staatlichen Schulfinanzierung seit 2005 unterstützt , aufgeschlüsselt nach a) der einzelnen Schule und den rechtlichen Grundlagen für die Unterstützung privater Wirtschaftsschulen ? Aufstellungen über das Ausmaß der staatlichen Schulfinanzierung (Schulgeldersatz und Betriebszuschuss) für die Träger privater Wirtschaftsschulen in den einzelnen Regierungsbezirken seit 2005 sowie die rechtlichen Grundlagen für diese Unterstützung finden sich in den Tabellen zu den einzelnen Schulen in der Anlage. Die Aufstellung der Regierung der Oberpfalz beinhaltet die Betriebszuschüsse für die dortigen privaten Wirtschaftsschulen erst ab dem Jahr 2007; der Regierung liegen keine Abrechnungen für den Zeitraum 2005 bis 2006 mehr vor. b) der Höhe der jeweiligen Unterstützung in den einzelnen Jahren seit 2005 (nach Personalbedarf, Schulaufwand, Schulgeldersatz, Versorgungszuschuss )? Eine Unterscheidung nach Personalbedarf, Schulaufwand und Versorgungsaufwand wird nicht getroffen. Vielmehr erhalten die Träger kommunaler beruflicher Schulen Lehrpersonalzuschüsse nach Art. 18 BaySchFG und die Träger privater beruflicher Schulen Betriebszuschüsse nach Art. 41 BaySchFG. Diese umfassen die genannten Kostenarten . Der Schulgeldersatz hingegen wird daneben gesondert gezahlt und kann daher auch einzeln ausgewiesen werden (siehe Tabellen zur Schulfinanzierung in der Anlage). 4. Müssen Träger privater Wirtschaftsschulen zur Ausgestaltung des Arbeitsvertragsrechts ihrer Beschäftigten die Tarifverträge des öffentlichen Diensts als Orientierungsmaßstab verwenden bzw. wie weit dürfen sie davon abweichen? Siehe dazu die Antwort auf Frage 2, dort Ziffer 5. 5. Setzt ein Erfüllen der Voraussetzungen gemäß Artikel 97 BayEUG auch voraus, dass die Beschäftigten an diesen Schulen Anspruch auf regelmäßige Lohnsteigerungen wie vergleichbare angestellte Lehrkräfte beim Freistaat Bayern haben? Soweit der TV-L-Betrag angehoben wird, der Maßstab der Berechnung ist, steigt auch die Vergütung (vgl. o. die Antwort auf Frage 2, dort Ziffer 5). 6. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie viele private Wirtschaftsschulen in Bayern die Vorgaben des Artikels 97 in den Jahren seit 2005 ganz oder teilweise nicht erfüllen konnten bzw. können, aufgeschlüsselt nach: a) den jeweiligen Schulen, b) den Gründen für das Nichterfüllen der Vorausset- zungen und c) den geplanten Maßnahmen zur Erfüllung der Vor- gaben gemäß Artikel 97 BayEUG? Hierzu liegen dem Staatsministerium keine Erkenntnisse vor. Das Vorliegen der Vorgaben des Art. 97 BayEUG wird von der Schulaufsicht jeweils im Rahmen der Genehmigung bzw. der staatlichen Anerkennung privater Schulen geprüft. Darüber hinaus findet im laufenden Betrieb eine schulaufsichtliche Prüfung statt, falls sich Anhaltspunkte für einen eventuellen Verstoß gegen Art. 97 BayEUG ergeben. Eine statistische Datenerhebung zu den vorgenannten Prüfungen findet nicht statt. 7. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wonach private Schulträger, unabhängig von der Schulart, Probleme haben, die Anforderungen an eine Anwartschaft auf Versorgung zu erfüllen? Durch Art. 97 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG wird die Altersversorgung der Lehrkräfte an Ersatzschulen sichergestellt. Dieser wird grundsätzlich dadurch Genüge geleistet, dass die Lehrkräfte der Versicherungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch VI unterliegen und dass deshalb vom Schulträger und von der Lehrkraft Pflichtversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen. Damit die dort beschäftigten Lehrkräfte von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird den Lehrkräften von den Schulträgern in der Regel jedoch eine Versorgung durch ein Versorgungswerk angeboten; die dafür vom Schulträger zu erstellende Versorgungsordnung wird dem Staatsministerium vorgelegt und dort dann anhand der Voraussetzungen des § 6 SGB VI überprüft. Diese Versorgungsordnungen werden in diesem Rahmen zunächst dem für die Prüfung der Frage, ob die Versorgung beamtenrechtlichen Grundsätzen entspricht, zuständigen Bayerischen Staatsministerium der Finanzen vorgelegt; anschließend wird durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst als zuständiger oberster Verwaltungsbehörde i. S. d. § 6 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI geprüft, ob die Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet 1 Ausnahmsweise versicherungsfrei sind (Voll-)Rentner (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI), Pensionäre (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI), 450-EuroJobber (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und geringfügig Beschäftigte (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI i. V. m. §§ 8 Abs. 1, 3 SGB IV bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Drucksache 17/4172 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 ist. Dabei kommt es gelegentlich vor, dass vorgelegte Versorgungsordnungen nicht den geforderten Voraussetzungen entsprechen und nachgebessert werden müssen. Eine statistische Datenerhebung findet nicht statt. Sofern vom Staatsministerium das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt wird, entscheidet abschließend der Träger der Rentenversicherung (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI). Regierungsbezirk Schulnummer Schulname Träger im Schuljahr 2013/2014 Oberbayern 1430 Private staatl. genehmigte Wirtschaftsschule Sabel München Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg 1709 Private Wirtschaftsschule Scheibner e.V. Dachau Gemeinnütziger Schulverein e.V. Dachau 1713 Private Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer Holzkirchen gemeinnütziger Schulverein e.V. d. Pasold-Weissauer-Schulen 1714 Wirtschaftsschule der Privaten Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Ingolstadt Private Schulen von Dr.Limmer - Prof. Appelt GmbH 1717 Private Wirtschaftsschule Gester Schulbetriebs-GmbH Priv. Wirtschaftsschule Schulbetriebs-GmbH 1721 Private Wirtschaftsschule München-Ost Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. E. Morawetz, Gemeinn. GmbH Private Wirtschaftsschule München-Ost, Gemeinn. GmbH 1722 Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer München Gemeinnütziger Schulbetriebs GmbH gemeinnütziger Schulverein e.V. d. Pasold-WeissauerSchulen 1723 Private staatl. anerk. Wirtschaftsschule Sabel München Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg 1725 Private Wirtschaftsschule Begemann e.V. München gemeinnütziger Schulverein e.V. d. Begemann München 1726 Private Wirtschaftsschule Kermess e.V., München Kermess e.V. 1730 Private Wirtschaftsschule des Vereins Priv. Oberlandschulen Weilheim e.V., Weilheim Private Oberlandschulen e.V. 1731 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Rosenheim Gemeinützige Gesellschaft Dr. Kalscheuer mbH 1732 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Traunstein Gemeinützige Gesellschaft Dr. Kalscheuer mbH Niederbayern 3092 Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal in Landshut Cistercienserinnenabtei Seligenthal, Landshut 3094 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Passau Private Schulen Pindl GmbH 3095 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Straubing Private Schulen Pindl GmbH 3188 Priv. vierjähr. Wirtschaftsschule f. Mädchen Kasberger-Wildmann e.V. Straubing Priv. Schulen Kasberger-Wildmann e.V. Oberpfalz 4087 Private Wirtschaftsschule Breitschaft gemeinnützige GmbH, Regensburg Private Schulen Breitschaft, gemeinnützige GmbH 4088 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Regensburg Private Schulen Pindl GmbH Oberfranken 5088 Private Wirtschaftsschule Bayreuth der Gemeinnützigen Schul-GmbH Gemeinnützige Schul-GmbH Bayreuth 5092 Private Wirtschaftsschule Lichtenfels der Gemeinnützigen Schul-GmbH Gemeinnützige Schul-GmbH Lichtenfels 5137 Priv. Wirtschaftsschule Bamberg der gemeinnützigen Quadriga GmbH Gemeinnützige Quadriga GmbH Bamberg Mittelfranken 6125 Private Wirtschaftsschule Sabel Nürnberg Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg 6429 NWS -Neue Wirtschaftsschule Nürnberg - staatl.gen. d. Rudolf Sabel gemeinn. Schulbetriebs-GmbH Nürnb. Rudolf Sabel gemeinnützige Schulbetriebsgesellschaft mbH, Nürnberg Unterfranken 7097 Private Wirtschaftsschule Krauss Aschaffenburg Gemeinnütziger Schulverein e.V. Aschaffenburg für Wirtschaftschule Krauss 7099 Private Wirtschaftsschule Pelzl Schweinfurt Gemeinnütziger Schulverein e.V., O.Pelzl, Schweinfurt 7100 Private Wirtschaftsschule Müller gGmbH Schweinfurt Gemeinnützige GmbH, Schweinfurt 7102 Private Wirtschaftsschule Müller e.V. Würzburg Gemeinnütziger Schulverein Müller e.V., Würzburg 7103 Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e.V. Würzburg Main-Bildung Förderverein e.V. 7137 Paul-Gerhardt-Schule,Wirtschaftsschule Kahl a.Main Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e.V. Christl. Schulverein Hanau und Kahl e.V. Schwaben 8100 Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Augsburg Private Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH 8102 Priv. Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Private Schulen von Dr.Limmer - Prof. Appelt GmbH 8103 Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinn. GmbH Kaufbeuren Private Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH 8109 Priv. Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i.Allgäu der gemeinn. Priv. Wirtschaftsschule Merkur GmbH Private Wirtschaftsschule Merkur, gemeinnütz. GmbH 8352 Priv. zweistufige Wirtschaftsschule ProGenius Private Berufliche Schulen Günzburg Progenius Privat Berufliche Schulen Günzburg 8353 Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule Augsburg der Hermann-Schmid-Akademie gGmbH H-S-A, Hermann-Schmid-Akademie gGmbH für Technik, Wirtschaft und Informationstechnologie Tabelle 1 zu Frage 1. Private Wirtschaftsschulen im Schuljahr 2013/2014 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 Private staatl. genehmigte Wirtschaftsschule Sabel München 3,2 3,8 4,8 4,8 4,7 7,1 5,6 7,5 2,5 Private Wirtschaftsschule Scheibner e.V. Dachau 11,3 12,1 12,4 13,2 15,0 16,8 17,4 18,5 18,1 Private Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer Holzkirchen 19,5 19,7 20,4 19,9 20,0 19,6 20,4 18,2 17,4 Wirtschaftsschule der Privaten Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Ingolstadt 35,6 36,3 37,2 38,0 39,7 40,0 39,7 41,0 41,2 Private Wirtschaftsschule Gester Schulbetriebs-GmbH 15,9 18,1 18,8 18,7 18,7 19,0 19,5 19,5 20,1 Private Wirtschaftsschule München-Ost Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. E. Morawetz, Gemeinn. GmbH 10,0 10,1 10,7 10,7 10,9 10,8 10,7 10,7 12,0 Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer München Gemeinnütziger Schulbetriebs GmbH 20,1 19,9 20,4 19,7 20,2 20,0 19,7 20,6 20,1 Private staatl. anerk. Wirtschaftsschule Sabel München 52,0 53,4 53,7 51,6 50,1 45,5 43,5 37,6 34,2 Private Wirtschaftsschule Begemann e.V. München 18,5 18,3 18,0 18,4 17,9 17,8 17,7 18,3 18,5 Private Wirtschaftsschule Kermess e.V., München 9,4 11,3 11,3 11,1 14,9 14,9 15,7 14,3 12,3 Private Wirtschaftsschule des Vereins Priv. Oberlandschulen Weilheim e.V., Weilheim 16,3 18,0 18,2 18,4 19,1 18,3 15,7 14,9 14,0 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Rosenheim 23,2 24,7 24,6 25,0 23,3 23,9 23,7 22,4 22,1 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Traunstein 24,5 22,4 22,1 20,1 17,9 17,3 14,7 16,3 13,8 Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal in Landshut 16,6 16,9 17,1 16,9 15,6 15,7 15,8 17,4 17,1 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Passau 9,8 10,2 10,3 8,9 9,0 8,8 8,8 9,3 9,0 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Straubing 12,6 12,6 12,5 12,7 12,8 12,8 12,5 12,6 13,0 Priv. vierjähr. Wirtschaftsschule f. Mädchen Kasberger-Wildmann e.V. Straubing 8,7 9,3 9,1 9,2 9,3 9,6 8,4 8,2 9,3 Private Wirtschaftsschule Breitschaft gemeinnützige GmbH, Regensburg 16,4 16,7 16,5 16,0 15,8 15,5 15,7 15,9 16,1 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Regensburg 16,5 16,8 16,8 16,7 17,1 17,1 17,2 17,4 17,8 Private Wirtschaftsschule Bayreuth der Gemeinnützigen Schul-GmbH 15,2 14,8 16,2 16,2 15,5 15,3 15,1 13,3 10,8 Private Wirtschaftsschule Lichtenfels der Gemeinnützigen Schul-GmbH 21,7 21,5 21,6 20,4 19,2 16,9 16,2 15,3 16,8 Priv. Wirtschaftsschule Bamberg der gemeinnützigen Quadriga GmbH - - 1,8 3,4 3,0 4,6 5,5 7,3 7,1 Private Wirtschaftsschule Sabel Nürnberg 41,5 41,1 42,7 41,0 44,1 44,8 44,0 41,7 33,5 NWS -Neue Wirtschaftsschule Nürnberg - staatl.gen. d. Rudolf Sabel gemeinn. Schulbetriebs-GmbH Nürnb. 5,1 4,7 5,1 4,9 3,5 3,5 3,7 4,1 7,9 Private Wirtschaftsschule Krauss Aschaffenburg 22,8 23,0 23,7 23,4 23,2 23,1 20,6 21,6 21,6 Private Wirtschaftsschule Pelzl Schweinfurt 27,8 27,7 29,1 28,0 27,9 27,9 24,8 26,4 25,1 Private Wirtschaftsschule Müller gGmbH Schweinfurt 27,6 26,7 27,0 26,8 27,1 26,6 25,8 24,7 21,3 Private Wirtschaftsschule Müller e.V. Würzburg 16,5 16,7 15,7 15,5 15,6 18,6 18,7 20,1 19,8 Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e.V. Würzburg - - 3,1 4,3 3,3 3,3 7,0 7,5 8,1 Paul-Gerhardt-Schule,Wirtschaftsschule Kahl a.Main Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e.V. 7,8 8,2 8,3 9,9 10,0 10,1 10,1 10,3 10,3 Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Augsburg 13,2 14,2 13,1 13,3 13,2 13,3 13,4 13,9 13,8 Priv. Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH 20,4 20,8 21,6 21,8 22,1 22,0 22,5 23,0 22,7 Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinn. GmbH Kaufbeuren 11,4 11,4 11,3 11,1 11,1 11,2 11,2 11,9 11,6 Priv. Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i.Allgäu der gemeinn. Priv. Wirtschaftsschule Merkur GmbH 10,4 11,1 11,1 12,6 12,7 13,0 13,4 13,7 11,9 Priv. zweistufige Wirtschaftsschule ProGenius Private Berufliche Schulen Günzburg 1,2 2,3 3,6 2,6 2,7 2,8 2,8 4,2 4,3 Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule Augsburg der Hermann-Schmid-Akademie gGmbH 1,7 3,4 5,2 7,2 6,9 6,9 6,8 7,4 7,1 Tabelle 2 zu Frage 1. Lehrkräfte (Vollzeitäquivalente) an privaten Wirtschaftsschulen seit dem Schuljahr 2005/2006 Schulname Lehrkräfte (Vollzeitäquivalente) im Schuljahr 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 Private staatl. genehmigte Wirtschaftsschule Sabel München 76 80 73 70 70 74 67 66 27 Private Wirtschaftsschule Scheibner e.V. Dachau 172 176 181 157 238 264 254 284 262 Private Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer Holzkirchen 315 320 318 317 318 309 283 246 218 Wirtschaftsschule der Privaten Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH Ingolstadt 657 658 667 653 688 686 653 642 576 Private Wirtschaftsschule Gester Schulbetriebs-GmbH 322 351 360 353 333 348 357 342 331 Private Wirtschaftsschule München-Ost Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. E. Morawetz, Gemeinn. GmbH 165 170 163 162 173 162 162 168 181 Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer München Gemeinnütziger Schulbetriebs GmbH 315 329 305 312 313 302 292 281 247 Private staatl. anerk. Wirtschaftsschule Sabel München 837 860 877 828 747 668 622 459 395 Private Wirtschaftsschule Begemann e.V. München 251 244 241 245 242 237 233 222 220 Private Wirtschaftsschule Kermess e.V., München 157 191 179 170 188 194 173 133 97 Private Wirtschaftsschule des Vereins Priv. Oberlandschulen Weilheim e.V., Weilheim 224 243 246 244 239 204 162 155 130 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Rosenheim 354 359 359 353 333 307 296 275 242 Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer Traunstein 313 300 287 256 219 192 155 163 138 Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal in Landshut 272 265 252 263 249 246 244 237 229 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Passau 174 173 170 156 152 150 141 116 111 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Straubing 231 236 243 245 222 229 209 194 190 Priv. vierjähr. Wirtschaftsschule f. Mädchen Kasberger-Wildmann e.V. Straubing 85 92 97 91 86 91 70 67 71 Private Wirtschaftsschule Breitschaft gemeinnützige GmbH, Regensburg 396 380 378 350 340 311 300 271 258 Private Schulen Pindl GmbH Wirtschaftsschule Regensburg 312 303 301 307 309 297 296 277 241 Private Wirtschaftsschule Bayreuth der Gemeinnützigen Schul-GmbH 294 290 283 264 251 250 221 187 141 Private Wirtschaftsschule Lichtenfels der Gemeinnützigen Schul-GmbH 368 384 389 349 309 274 248 229 219 Priv. Wirtschaftsschule Bamberg der gemeinnützigen Quadriga GmbH - - 34 62 59 61 73 89 90 Private Wirtschaftsschule Sabel Nürnberg 709 699 724 660 702 678 657 561 421 NWS -Neue Wirtschaftsschule Nürnberg - staatl.gen. d. Rudolf Sabel gemeinn. Schulbetriebs-GmbH Nürnb. 78 80 78 97 69 77 55 47 56 Private Wirtschaftsschule Krauss Aschaffenburg 394 385 404 399 385 355 304 311 312 Private Wirtschaftsschule Pelzl Schweinfurt 462 455 497 465 430 417 345 370 345 Private Wirtschaftsschule Müller gGmbH Schweinfurt 433 449 450 456 444 416 387 355 293 Private Wirtschaftsschule Müller e.V. Würzburg 257 258 256 253 245 265 274 284 250 Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e.V. Würzburg - - 40 48 47 45 70 77 63 Paul-Gerhardt-Schule,Wirtschaftsschule Kahl a.Main Christlicher Schulverein Hanau und Kahl e.V. 106 109 112 128 135 139 130 134 128 Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gGmbH Augsburg 183 205 195 206 197 205 204 205 203 Priv. Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH 359 362 368 362 360 360 342 329 307 Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinn. GmbH Kaufbeuren 184 181 180 168 180 167 173 171 172 Priv. Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i.Allgäu der gemeinn. Priv. Wirtschaftsschule Merkur GmbH 168 168 170 191 176 173 175 166 125 Priv. zweistufige Wirtschaftsschule ProGenius Private Berufliche Schulen Günzburg 20 40 64 55 41 34 33 42 73 Jakob-Fugger-Wirtschaftsschule Augsburg der Hermann-Schmid-Akademie gGmbH 34 65 101 129 129 123 126 117 105 Tabelle 3 zu Frage 1. Schüler an privaten Wirtschaftsschulen seit dem Schuljahr 2005/2006 Schulname Schüler im Schuljahr Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Oberbayern Schule: Private Wirtschaftsschule Scheibner e. V. 1709 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG 123.948,00 € 616.548,01 € 125.697,00 € 632.134,44 € 129.888,00 € 644.599,31 € 149.292,00 € 665.512,41 € 196.650,00 € 722.233,45 € 225.730,00 € 869.875,35 € 1.721.177 € 7.269.155 € 223.280,00 € 982.310,88 € 272.475,00 € 983.748,52 € 274.217,00 € 1.152.192,31 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : 2.261.652,06 € 2.334.161,78 € (Kap. 05 03 Tit. 637 75)(Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schule: 2.174.036,63 € 2.264.036,75 € 4.780.744 € 19.554.648 € 1.956.626,94 € 1.981.018,19 € 1.984.026,37 € 2.055.494,48 € 534.675,00 € 583.650,00 € 569.120,00 € 604.012,00 € 590.995,00 € 474.078,00 € 472.362,00 € 480.480,00 € 471.372,00 € 2.543.594,98 € Oberbayern Wirtschaftsschule Ingolstadt 1714 Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Schulgeldersatz Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Oberland e. V. 1730 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 161.964,00 € 894.944,80 € 175.362,00 € 896.160,84 € 184.338,00 € 992.904,47 € 173.382,00 € 1.003.327,88 € 195.600,00 € 1.054.267,39 € 177.215,00 € 1.134.794,69 € 143.120,00 € 1.082.705,90 € 150.325,00 € 952.476,45 € 138.700,00 € 931.323,84 € 1.500.006 € 8.942.906 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Gester e. V. 1717 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 234.366,00 € 807.640,29 € 253.638,00 € 881.356,86 € 263.538,00 € 1.002.754,47 € 255.618,00 € 1.053.084,48 € 276.150,00 € 1.077.880,59 € 298.870,00 € 1.099.990,82 € 314.080,00 € 1.117.633,85 € 330.487,00 € 1.160.678,00 € 346.085,00 € 1.190.748,25 € 2.572.832 € 9.391.768 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer, Rosenheim 1731 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 257.994,00 € 1.132.481,22 € 264.396,00 € 1.216.757,75 € 263.604,00 € 1.292.654,61 € 256.212,00 € 1.318.429,81 € 272.475,00 € 1.396.244,20 € 264.755,00 € 1.343.235,66 € 263.200,00 € 1.360.408,48 € 266.612,00 € 1.387.733,65 € 252.035,00 € 1.363.042,12 € 2.361.283 € 11.810.988 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer, Traunstein 1732 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 236.676,00 € 1.180.723,46 € 216.902,00 € 1.166.736,43 € 208.956,00 € 1.163.090,66 € 187.226,00 € 1.220.530,69 € 180.000,00 € 1.129.913,83 € 164.015,00 € 989.284,65 € 136.480,00 € 949.898,54 € 164.675,00 € 807.397,05 € 145.160,00 € 901.447,01 € 1.640.090 € 9.509.022 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Pasold-Weissauer 1722 u. 1713 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 458.106,00 € 467.082,00 € 452.298,00 € 450.978,00 € 512.025,00 € 526.750,00 € 513.760,00 € 500.919,00 € 467.020,00 € 4.348.938 € 0 € Regierungsbezirk: Schule: Schulnummer: 1722 Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 1.077.600,84 € Haushaltsjahr 2006 : 1.087.692,78 € Haushaltsjahr 2007 : 1.078.866,86 € Haushaltsjahr 2008 : 1.124.827,36 € Haushaltsjahr 2009 : 1.137.687,59 € Haushaltsjahr 2010 : 1.185.146,51 € Haushaltsjahr 2011 : 1.180.149,75 € Haushaltsjahr 2012 : 1.196.822,25 € Haushaltsjahr 2013 : 1.317.667,99 € SUMMEN : 0 € 10.386.462 € Oberbayern Priv. WS Pasold-Weissauer sh. Tabellenblatt 7 Regierungsbezirk: Schule: Schulnummer: 1713 Rechtliche Grundlage: Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) Haushaltsjahr 2005 : 1.042.152,80 € Haushaltsjahr 2006 : 1.036.200,05 € Haushaltsjahr 2007 : 1.065.856,27 € Haushaltsjahr 2008 : 1.113.271,40 € Haushaltsjahr 2009 : 1.127.648,63 € Haushaltsjahr 2010 : 1.139.215,29 € Haushaltsjahr 2011 : 1.154.770,67 € Haushaltsjahr 2012 : 1.228.788,99 € Haushaltsjahr 2013 : 1.146.051,98 € SUMMEN : 0 € 10.053.956 € Oberbayern Priv. WS Pasold-Weissauer sh. Tabellenblatt 7 Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Begemann e. V. 1725 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 179.124,00 € 922.536,72 € 171.468,00 € 1.004.171,32 € 174.636,00 € 1.016.383,38 € 177.606,00 € 1.017.014,97 € 196.275,00 € 1.035.262,18 € 199.305,00 € 1.053.213,35 € 205.520,00 € 1.032.327,53 € 212.362,00 € 1.061.072,31 € 227.430,00 € 1.130.743,96 € 1.743.726 € 9.272.726 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Kermess e. V. 1726 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 113.124,00 € 529.065,36 € 135.168,00 € 529.445,44 € 132.066,00 € 642.696,60 € 123.684,00 € 678.034,22 € 153.300,00 € 687.462,48 € 161.990,00 € 811.475,12 € 156.640,00 € 808.022,80 € 124.950,00 € 815.971,49 € 106.305,00 € 750.888,49 € 1.207.227 € 6.253.062 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule München-Ost 1721 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 120.846,00 € 532.716,34 € 123.552,00 € 542.657,96 € 119.922,00 € 550.945,44 € 120.054,00 € 585.447,81 € 143.925,00 € 612.290,01 € 145.780,00 € 627.735,93 € 144.160,00 € 621.593,52 € 163.537,00 € 626.908,36 € 187.055,00 € 675.000,77 € 1.268.831 € 5.375.296 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Sabel 1723 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 635.580,00 € 2.588.398,75 € 654.390,00 € 2.684.554,67 € 675.246,00 € 2.737.847,92 € 568.260,00 € 2.852.184,04 € 591.450,00 € 2.874.057,69 € 546.120,00 € 2.821.201,66 € 500.376,00 € 2.544.848,67 € 427.087,00 € 2.517.835,83 € 392.834,00 € 2.106.886,02 € 4.991.343 € 23.727.815 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberbayern Schule: Wirtschaftsschule Sabel 1430 (staatl. genehmigt) Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 54.885,60 € 100.334,46 € 67.036,20 € 103.540,30 € 35.989,80 € 124.830,72 € 36.267,00 € 166.850,53 € 31.132,50 € 174.128,91 € 38.189,00 € 169.434,41 € 35.112,00 € 242.239,45 € 22.968,75 € 184.705,53 € 14.829,00 € 266.462,62 € 336.410 € 1.532.527 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Niederbayern Private Wirtschaftsschule der Schulstiftung Seligenthal, Bismarckplatz 14, 84034 Landshut 3092 Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Schulgeldersatz 1.839.260 € 8.591.414 € 884.892 927.526 890.851 909.984 194.031 205.330 215.420 219.630 229.613 203.478 197.934 188.034 185.790 1.094.118 969.722 988.012 (Kap. 05 03 Tit. 637 75)(Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schule: 970.540 955.769 Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : 63.908 426.102 68.010 409.362 606.943 € 3.767.897 € 68.256 443.861 73.350 438.496 74.105 503.235 64.020 369.135 68.838 406.108 69.102 441.527 Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 57.354 330.071 Niederbayern Schule: Private Wirtschaftsschule Kasberger-Wildmann, Am Essigberg 5, 94315 Straubing 3188 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : 119.273 527.273 112.790 582.326 1.107.760 € 4.751.375 € 115.209 498.333 123.525 504.048 129.225 513.452 127.380 516.084 124.674 541.276 119.856 555.403 Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 135.828 513.180 Niederbayern Schule: Private Wirtschaftsschule Pindl Passau der privaten Pindl GmbH, Domplatz 10, 94032 Passau 3094 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : 187.783 719.287 189.600 737.373 1.616.450 € 6.319.365 € 180.657 709.637 187.275 726.832 193.665 734.703 169.422 662.828 172.590 687.696 178.662 678.065 Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 156.796 662.944 Niederbayern Schule: Private Wirtschaftsschule Pindl Straubing der privaten Pindl GmbH, Innere Frühlingsstraße 36, 94315 Straubing 3095 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberpfalz Private WS Pindl Private WS Breitschaft 4087/4088 Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Schulgeldersatz 4.520.091 € 12.798.819 € 1.659.690,85 € 1.740.718,15 € 478.896,00 € 532.200,00 € 521.555,00 € 521.040,00 € 527.187,50 € 471.174,00 € 503.514,00 € 479.292,00 € 485.232,00 € 1.919.770,02 € (Kap. 05 03 Tit. 637 75)(Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schule: 1.861.966,10 € 1.899.784,02 € 1.847.874,17 € 1.869.015,58 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberfranken Private Wirtschaftsschule Bamberg 5137 Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Schulgeldersatz 281.134,20 1.144.907,58 0,00 0,00 0,00 0,00 29.475,60 32.182,50 51.660,00 66.720,00 84.787,50 0,00 0,00 0,00 16.308,60 429.567,87 377.140,87 338.198,84 (Kap. 05 03 Tit. 637 75)(Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schule: 0,00 0,00 Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberfranken Schule: Private Wirtschaftsschule Bayreuth 5088 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 191.664,00 784.688,03 206.448,00 785.432,55 204.270,00 783.244,44 203.676,00 902.628,80 190.674,00 886.151,68 204.600,00 905.932,69 207.020,00 838.099,47 196.080,00 857.927,53 178.850,00 856.000,00 1.783.282,00 7.600.105,19 Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Oberfranken Schule: Private Wirtschaftsschule Lichtenfels 5092 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 272.580,00 1.135.221,57 268.752,00 1.049.156,49 274.956,00 1.154.470,90 279.000,00 1.193.281,28 249.876,00 1.126.667,68 253.650,00 1.061.937,50 235.725,00 973.488,04 196.560,00 957.947,75 223.300,00 956.000,00 2.254.399,00 9.608.171,21 Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Mittelfranken Wirtschaftsschule Rudolf Sabel gGmbH Nürnberg 6125 Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Schulgeldersatz 4.652.786 € 20.285.183 € 2.105.223,81 € 2.188.621,44 € 2.249.175,24 € 494.775,00 € 552.675,00 € 577.175,00 € 557.090,00 € 491.335,00 € 479.886,00 € 499.026,00 € 501.732,00 € 499.092,00 € 2.882.352,61 € 2.170.841,30 € 2.290.000,00 € (Kap. 05 03 Tit. 684 75)(Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schule: 2.457.778,68 € 1.854.000,00 € 2.087.190,37 € Regierungsbezirk: Mittelfranken Schule: Schulnummer: 6429 Rechtliche Grundlage: Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 04) Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : BZ nur Abschläge Haushaltsjahr 2013 : BZ nur Abschläge SUMMEN : 124.000,00 € 39.454,80 € 39.685,80 € 38.207,40 € 353.154 € 994.040 € Neue Wirtschaftsschule Rudolf Sabel gGmbH Nürnberg (staatl. genehmigt) Schulgeldersatz Betriebszuschuss 40.435,50 € 168.058,94 € 31.428,50 € 160.000,00 € 36.514,25 € 126.000,00 € 42.550,20 € 252.499,01 € 45.240,30 € 163.482,34 € 39.637,50 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Unterfranken Private Wirtschaftsschule Krauß Aschaffenburg 7097 Betriebszuschuss Art. 41 BaySchFG Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Schulgeldersatz 2.310.465 € 11.690.851 € 1.157.978,26 1.235.002,84 1.278.930,89 1.339.350,00 284.724,00 312.850,00 305.895,00 268.240,00 294.612,00 279.510,00 273.970,00 290.664,00 1.374.026,83 1.342.950,96 1.240.803,86 (Kap. 05 03 Tit. 637 75)(Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schule: 1.366.784,86 1.355.022,87 Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Unterfranken Schule: Private Wirtschaftsschule Müller Schweinfurt 7100 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 1.262.296,10 315.678,00 1.418.545,01 322.674,00 1.421.613,01 326.766,00 1.451.979,42 330.396,00 1.500.990,99 362.025,00 1.538.599,02 383.485,00 1.505.729,21 332.960,00 1.460.741,27 342.037,00 1.504.189,55 2.716.021 € 13.064.684 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Unterfranken Schule: Private Wirtschaftsschule Müller Würzburg 7102 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 797.081,63 184.140,00 885.776,72 184.866,00 885.085,00 183.414,00 894.717,12 181.434,00 937.620,14 197.850,00 966.450,75 227.095,00 1.017.228,80 241.360,00 1.065.035,84 273.525,00 1.150.274,94 1.673.684 € 8.599.271 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Unterfranken Schule: Paul-Gerhardt-Schule Kahl, private Wirtschaftsschule des Christlichen Schulvereins Hanau und Kahl e. V. 7137 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 336.032,24 65.142,00 408.683,42 64.416,00 446.287,60 65.670,00 465.985,20 73.590,00 498.713,04 89.250,00 577.977,80 93.765,00 584.791,20 92.960,00 602.741,41 105.525,00 632.832,14 650.318 € 4.554.044 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Unterfranken Schule: Private Wirtschaftsschule Pelzl e. V. Schweinfurt 7099 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 1.407.801,46 329.340,00 1.465.232,80 328.944,00 1.487.224,51 352.572,00 1.581.073,10 332.244,00 1.573.000,48 354.675,00 1.612.792,27 359.650,00 1.595.106,34 301.360,00 1.468.388,08 353.675,00 1.641.857,04 2.712.460 € 13.832.476 € Regierungsbezirk: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : Unterfranken Schule: Private Wirtschaftsschule des Main-Bildung Förderverein e. V. Würzburg 7103 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 637 75) 0 0 0 12.335,00 0 23.238,00 0 25.567,00 0 30.042,00 196.435,39 53.976,00 183.173,52 59.097,00 234.575,53 204.255 € 614.184 € Regierungsbezirk: Regierungsbezirk: Regierungsbezirk: Schulnummer: Schulnummer: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Rechtliche Grundlage: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : Haushaltsjahr 2013 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : SUMMEN : SUMMEN : Regierungsbezirk: Regierungsbezirk: Regierungsbezirk: Schulnummer: Schulnummer: Schulnummer: Rechtliche Grundlage: Rechtliche Grundlage: Rechtliche Grundlage: Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2005 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2006 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2007 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2008 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2009 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2010 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2011 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2012 : Haushaltsjahr 2013 : Haushaltsjahr 2013 : Haushaltsjahr 2013 : SUMMEN : SUMMEN : SUMMEN : Schule: 745.193,04 € 759.459,14 € 770.711,28 € 777.992,80 € Art. 41 BaySchFG 1.427.416 € 6.777.720 € 702.974,99 € 695.091,82 € 758.228,01 € 708.539,72 € 150.387,00 € 163.125,00 € 177.800,00 € 182.635,00 € 197.155,00 € 131.736,00 € 134.112,00 € 147.642,00 € 142.824,00 € 859.529,63 € Art. 47 Abs. 3 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 75) (Kap. 05 03 Tit. 684 07) Schwaben Schule: Private Wirtschaftsschule Donauwörth der Private Schulen von Dr. Limmer - Prof. Appelt GmbH 8102 Schulgeldersatz Betriebszuschuss Schwaben Wirtschaftsschule der Privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinnützige GmbH Augsburg. 8100 BetriebszuschussSchulgeldersatz 2.491.519 € 10.466.623 € 265.338,00 € 1.183.351,13 € 290.700,00 € 1.179.413,38 € 305.370,00 € 1.213.148,34 € Schule: Wirtschaftsschule der privaten Wirtschaftsschule Frenzel gemeinnützige GmbH Kaufbeuren 8103 Schulgeldersatz Betriebszuschuss 302.602,50 € 1.300.955,49 € 309.920,00 € 1.364.837,36 € 257.334,00 € 1.029.283,05 € 259.710,00 € 1.101.201,75 € 262.284,00 € 1.136.232,89 € Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 75) 238.260,00 € 958.199,59 € Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 75) 114.642,00 € 538.510,29 € Schwaben 1.236.699 € 5.647.247 € 127.224,00 € 629.569,16 € 142.425,00 € 637.278,06 € 146.780,00 € 647.051,85 € 132.924,00 € 618.260,78 € 130.020,00 € 601.884,24 € 125.004,00 € 609.659,91 € Schwaben Schule: Private Wirtschaftsschule Merkur Immenstadt i. Allgäu der gemeinnützigen Privaten Wirtschaftsschule Merkur GmbH 8109 Schulgeldersatz Betriebszuschuss 151.585,00 € 654.527,36 € 166.095,00 € 710.505,16 € 1.213.224 € 5.871.084 € 138.270,00 € 691.904,56 € 142.875,00 € 687.880,08 € 153.840,00 € 727.775,39 € 121.308,00 € 558.301,88 € 121.572,00 € 592.795,30 € 126.390,00 € 591.943,92 € Schule: Private zweistufige Wirtschaftsschule, ProGenius Private Berufliche Schulen Günzburg des Gemeinnützigen Instituts für Berufsbildung Dr. Engel GmbH 8352 Schulgeldersatz Betriebszuschuss 154.157,50 € 761.618,42 € 150.927,50 € 820.415,49 € Art. 47 Abs. 3 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 75) 103.884,00 € 438.449,40 € 220.771 € 379.181 € 26.323,50 € nicht anerkannt 22.890,00 € nicht anerkannt 24.661,50 € 168.578,04 € 12.335,40 € nicht anerkannt 22.407,00 € nicht anerkannt 28.459,20 € nicht anerkannt Schwaben Schule: Jakob-Fugger-Wirtschaftschule Augsburg der H-S-A, Hermann-Schmid-Akademie gGmbH für Technik, Wirtschaft und Informationstechnologie, Augsburg 8353 Schulgeldersatz Betriebszuschuss 29.447,50 € 156.895,50 € 51.475,00 € 53.707,00 € Art. 47 Abs. 3, 4 BaySchFG Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 75) 2.772,00 € nicht anerkannt Schwaben 20.845,80 € nicht anerkannt 36.960,00 € nicht anerkannt 52.945,20 € nicht anerkannt Art. 47 Abs. 3,4 BaySchFG 620.055 € 1.991.969 € 87.079,20 € 393.536,99 € 100.425,00 € 394.637,02 € 105.940,00 € 388.557,96 € Art. 41 BaySchFG (Kap. 05 03 Tit. 684 07) (Kap. 05 03 Tit. 684 75) 4.980,00 € nicht anerkannt 102.380,00 € 407.449,90 € 108.500,00 € 407.786,83 € 4172_Anlagen_komplett.pdf 01_A Streibl-4172-Anl. Tabelle 1 02_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern1 03_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern2 04_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern3 05_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern4 06_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern5 07_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern6 08_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern7 09_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern14 10_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern13 11_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern8 12_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern9 13_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern10 14_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern11 15_A Streibl-4172-Anl.Oberbayern12 16_A Streibl-4172-Anl.Niederbayern1 17_A Streibl-4172-Anl.Niederbayern2 18_A Streibl-4172-Anl.Niederbayern3 19_A Streibl-4172-Anl.Niederbayern4 20_A Streibl-4172-Anl.Oberpfalz 21_A Streibl-4172-Anl.Oberfranken1 22_A Streibl-4172-Anl.Oberfranken2 23_A Streibl-4172-Anl.Oberfranken3 24_A Streibl-4172-Anl.Mittelfranken 25_A Streibl-4172-Anl.Unterfranken1 26_A Streibl-4172-Anl.Unterfranken2 27_A Streibl-4172-Anl.Unterfranken3 28_A Streibl-4172-Anl.Unterfranken4 29_A Streibl-4172-Anl.Unterfranken5 30_A Streibl-4172-Anl.Unterfranken6 31_A Streibl-4172-Anl.Schwaben