4. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie hoch die jeweiligen Gebühren in den einzelnen Gemeinden und Städten aktuell sind und in welchen Gemeinden aufgrund des Sanierungsbedarfs eine Erhöhung der Gebühren in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 10.11.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wie folgt beantwortet : 1. In welchen Städten und Gemeinden (mit Ausnahme der kreisfreien Städte) gab und gibt es seit den Jahren 2010 eine Verunreinigung des Trinkwassers , aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Gemeinden und Städten, b) den Ursachen dafür und den ergriffenen Gegen- maßnahmen, c) den dadurch entstandenen Kosten für die betroffe- nen Kommunen? In den folgenden in der Tabelle aufgeführten Städten und Gemeinden (mit Ausnahme der kreisfreien Städte) gab es seit 2010 eine Verunreinigung des Trinkwassers mit Angaben von Ursachen und ergriffenen Gegenmaßnahmen. Informationen zu den dadurch entstandenen Kosten (Teilfrage c) liegen den Behörden nicht vor. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.01.2015 17/4257 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 09.09.2014 Trinkwasserqualität in den Gemeinden der Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben Ich frage die Staatsregierung: 1. In welchen Städten und Gemeinden (mit Ausnahme der kreisfreien Städte) gab und gibt es seit den Jahren 2010 eine Verunreinigung des Trinkwassers, aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Gemeinden und Städten, b) den Ursachen dafür und den ergriffenen Gegenmaß- nahmen, c) den dadurch entstandenen Kosten für die betroffenen Kommunen? 2. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wonach aufgrund des verunreinigten Trinkwassers gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Bürgerinnen und Bürgern die Folge waren, aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Gemeinden und Städten, b) der Art und der Schwere der aufgetretenen Erkrankun- gen? 3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Sanierungsbedarf in welchen Gemeinden und Städten der oben genannten Regierungsbezirke ist, um die Trinkwasserversorgung zukunftssicher zu machen, aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Gemeinden und Städten, b) den anstehenden Investitionen für Quellfassungen, Brunnen bzw. das Rohrleitungsnetz? Tabelle 1: Verunreinigungen der Wasserversorgungsanlagen im Regierungsbezirk Schwaben Wasserversorgungsanlage Stadt/Gemeinde Landkreis Ursache Gegenmaßnahmen Stadt Leipheim Günzburg Hochwasser Desinfektion Sanierung Flachbrunnen 2014 Oberschwenden Lindau Ausfall UV-Anlage unzureichende Störfallabsicherung Chlorung, technische Nachrüstung Heimenkirch, Syrgenstein Lindau vermutlich Baumängel, Oberflächenwasserbeeinflussung Abkochen Hergatz, Grod Lindau vermutlich Baumängel, Oberflächenwasserbeeinflussung Abkochen Maierhöfen Lindau Baumängel, Oberflächenwasserbeeinflussung baulicher Sanierungsplan, Aufbereitung in Planung Röthenbach, Happareute Lindau vermutlich Baumängel, Oberflächenwasserbeeinflussung Abkochen Scheidegg Lindau vermutlich Baumängel, Oberflächenwasserbeeinflussung Abkochen, bauliche Sanierung, Anschluss an öffentliche WV Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4257 Wasserversorgungsanlage Stadt/Gemeinde Landkreis Ursache Gegenmaßnahmen Altusried Oberallgäu *) Abkochen, bauliche Sanierung, Chlorung Oberstdorf Oberallgäu *) Abkochen, Chlorung, Desinfektionsanlage bauliche Sanierung Oy-Mittelberg Oberallgäu *) Abkochen Wildpoldsried Oberallgäu *) Abkochen Rettenberg Oberallgäu *) Abkochen, bauliche Sanierung, Desinfektionsanlage Blaichach Oberallgäu *) Abkochen, Desinfektionsanlage Alpe Dinigörgen Obermaiselstein Oberallgäu *) Abkochen, Desinfektionsanlage Weitnau Oberallgäu *) Abkochen, Desinfektionsanlage Sonthofen Oberallgäu *) Abkochen, Desinfektionsanlage Balderschwang Oberallgäu *) Abkochen, Desinfektionsanlage Bad Hindelang Oberallgäu *) Abkochen, Chlorung, Desinfektionsanlage bauliche Sanierung Oberstaufen Oberallgäu *) Immenstadt Oberallgäu *) Abkochen, bauliche Sanierung, Desinfektionsanlage Missen-Wilhams Oberallgäu *) Abkochen, bauliche Sanierung Buchenberg Oberallgäu *) Abkochen, bauliche Sanierung, Desinfektionsanlage, Chlorung Ofterschwang Oberallgäu *) Abkochen, Chlorung, Sanierung UV-Anlage Wiggensbach Oberallgäu *) Abkochen, Chlorung bauliche Sanierung, Desinfektionsanlage Bolsterlang Oberallgäu *) Abkochen, Sanierung bzw. Neubau Hochbehälter, Einzäunung Betzigau Oberallgäu *) Chlorung nach Bedarf Pfronten Ostallgäu Keine konkrete Ursache Desinfektion (Chlorung) Oberrieden Unterallgäu Notversorgung mittels Trinkwasser- schlauch Rückbau der Notversorgung Bad Grönenbach Unterallgäu Eindringen von Oberflächenwasser in Wasserreserve Chlorung des Trinkwassers Ottobeuren Unterallgäu Versorgung mit verunreinigtem Tankwagen, Quellen entsprechen nicht dem Stand der Technik, deshalb Ableitung und Nichtnutzung, Hochbehälter und Zu- und Ablaufleitungen verwurzelt und Rohrbrüche, marodes Ortsnetz (ca. 50 % Wasserverlust) Abkochen, Desinfektion bzw. Chlorung des Trinkwassers, Vollversorgung durch Wasserzweckverband Woringen Stetten Unterallgäu Quellfassung -> Eindringen von Oberflächenwasser Abkochen und Spülen Winterrieden Unterallgäu Eindringen von Oberflächenwasser in Quelle, Quellfassung und Hochbehälter entsprechen nicht dem Stand der Technik Ableiten der Quelle, Chlorung, Notverbund zu WV Boos, Neubau Hochbehälter Eppishausen Unterallgäu Hochbehälter entspricht nicht dem Stand der Technik Abkochen, Reinigung und Desinfektion des Hochbehälters, Aufforderung Sanierung oder Neubau Hochbehälter *) Lt. Gesundheitsamt Oberallgäu können Ursachen nicht im Detail aufgeführt werden; in den meisten Fällen war eine Beeinträchtigung der Qualität durch Kontamination bei oberflächennaher Lage der Quellen anzunehmen. Drucksache 17/4257 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Wasserversorgungsanlage Stadt/Gemeinde Landkreis Ursache Gegenmaßnahmen Bergkirchen Dachau unaufgeklärt Spülungen Karlsfeld Dachau unaufgeklärt Spülungen Herrsching Starnberg defekter Hochbehälter Sanierung des Hochbehälters, Nach- kontrollen Feldafing Starnberg unklar Leitungsspülungen, Nachkontrollen Starnberg Starnberg undichte Hochbehälterdecke Chlorung, Sanierung des Hochbehäl- ters, Nachproben Andechs Starnberg max. Beaufschlagung der UV-Anlage Chlorung, Nachproben Wangen Starnberg unklar Reinigung und Desinfektion des Hochbehälters, Nachproben, Umstellung der Wasserversorgung, Leitungsspülungen Seewiesen Starnberg unklar Abkochen, Chlorung, Einrichten einen Notverbundes Gauting, Krailling, Planegg, Gräfelfing , Lochham, Martinsried Starnberg unklar Reinigung und Desinfektion, Chlorung , Nachproben Ainring Berchtesgadener Land Hochwasser, Starkregen kurzfristige Chlorung, Nachuntersuchung , Installation UV-Anlage Marktschellenberg Berchtesgadener Land Hochwasser, Starkregen Chlorung, Quellsanierung, Kamerabefahrung , Nachuntersuchungen; vorübergehende Ableitung und Notverbund , Installation einer UV-Anlage Schönau am Königssee Berchtesgadener Land Baumaßnahmen im Schutzgebiet vorübergehende Ableitung und Notverbund , Schutzgebietssanierung, Nachuntersuchungen Jettenbach Mühldorf unbekannt (vermutlich Probenahmefehler ) Spülung der Leitung, Nachuntersuchungen Asenham Mühldorf unbekannt (vermutlich Probenahmefehler ) Spülung der Leitung, Nachuntersuchungen Ensdorf e. G. Mühldorf unbekannt (vermutlich Probenahmefehler ) Spülung der Leitung, Nachuntersuchungen Großkarolinenfeld Rosenheim Mangelhaftes Schutzgebiet, def. GW-Messst. Desinfektion mittels Chlor, Überarbeitung Schutzgebiet Söchtenau Rosenheim Mangelhaftes Schutzgebiet Desinfektion mittels UV, Überarbeitung Schutzgebiet Bad Aibling Rosenheim ungeklärt, evtl. Rohrundichtigkeiten vorsorgliche Desinfektion mittels Chlor des gesamten Netzes Großkarolinenfeld Rosenheim Jahrhunderthochwasser Desinfektion mittels Chlor Vogtareuth Rosenheim Mangelhaftes Schutzgebiet Desinfektion mittels Chlor, Neuord- nung der Wassergewinnung Samerberg Rosenheim Mangelhaftes Schutzgebiet, Stark- regen Desinfektion mittels Chlor, Überarbeitung Schutzgebiet Feldkirchen Rosenheim Mangelhaftes Schutzgebiet, Starkregen Desinfektion mittels Chlor, Überarbeitung Schutzgebiet Altenstadt Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Bernried Weilheim Starkregen und Überschwemmung Einbau einer Entkeimungsanlage Antdorf Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Burggen Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Eberfing /Gut Westenried Weilheim intensive landwirtschaftliche Nutzung (Maisanbau) im Einzugsgebiet extensive Nutzung des Einzugsgebietes (Nitrat jetzt weit unter dem Grenzwert) Habach Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Hohenfurch Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Ingenried Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Oberhausen Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Penzberg Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Peiting-Birkland Weilheim Starkregen und Überschwemmung, bautechnische Mängel an der WV Einbau einer Entkeimungsanlage und Sanierungsmaßnahmen an der WV Peiting Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Raisting Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Seeshaupt Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Tabelle 2: Verunreinigungen der Wasserversorgungsanlagen im Regierungsbezirk Oberbayern Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4257 Wasserversorgungsanlage Stadt/Gemeinde Landkreis Ursache Gegenmaßnahmen Weilheim Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Wessobrunn Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Wielenbach Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung Wildsteig Weilheim Entnahmefehler Kontrolluntersuchung ZWV-Hallertauer Gruppe Teile der Landkreise Frei- sing, Kelheim, Landshut V. a. Probennahmefehler Chlorung des Versorgungsnetzes, Abkochen kurzzeitig bis Entwarnung durch sofortige Nachbeprobung Fischbachau Miesbach vermutlich lang anhaltende Regenfälle Spülung der Leitung, Nachkontrolle Weyarn Miesbach vermutlich Rückstände durch Reinigung Brunnen Durchspülung des Brunnens und des Leitungssystems, Nachkontrolle Bad Wiessee Miesbach trotz Nachforschungen nicht feststellbar Spülung, Nachkontrolle Befund Bayrischzell Miesbach trotz Nachforschungen nicht feststellbar Spülung, Nachkontrolle Befund Hausham Miesbach Verschmutzung im Rahmen von Baumaßnahmen Reinigung und Spülung, Nachkontrolle Kreuth Miesbach vermutlich lang anhaltende Regenfälle Spülung der Leitung, Nachkontrolle Miesbach Tiefzone Miesbach vermutlich Starkregen, Wasserrohrbrüche im Leitungsnetz durch neuen HB Spülung, Nachkontrolle Schliersee-Spitzing Miesbach Verschmutzung im Rahmen von Baumaßnahmen Desinfektion und Reinigung Rohrnetz , Nachkontrolle Schliersee Miesbach Sanierung und Erneuerung des Leitungssystems Reinigung und Spülung, Erneuerung der maroden Leitung, Nachkontrolle Waakirchen Miesbach trotz Nachforschungen nicht feststellbar Nachkontrolle Langenpreising Erding Hochwassersituation Abkochen Frauenberg Erding Hochwassersituation Abkochen Berglern Erding Hochwassersituation Abkochen Markt Wartenberg Erding Hochwassersituation Abkochen Moosburg Erding Hochwassersituation Abkochen Stadt Erding Erding Hochwassersituation Abkochen / Chlorung Wörth Erding Hochwassersituation Abkochen / Chlorung Walpertskirchen Erding Hochwassersituation Abkochen / Chlorung Ottenhofen Erding Hochwassersituation Abkochen / Chlorung Assling Ebersberg Technische Mängel Abkochen, Chlorung bis zur Ursa- chenbeseitigung (7 Tage) Bruck Ebersberg Technische Mängel Abkochen, Chlorung bis zur Ursa- chenbeseitigung Buch Ebersberg Mängel am Hochbehälter Be- und Entlüftungsleitung Abkochen, Chlorung bis zur Ursachenbeseitigung (21 Tage) Ohlstadt Garmisch-Partenkirchen Ungünstiges Einzugsgebiet UV-Anlage Beilngries Eichstätt Überschwemmung, Niederschlags- wasser Starkregen Chlorung, Brunnenneubau, UV Anlageneinbau , Hochbehältersanierungen Böhmfeld Eichstätt Ausbringung in den 80er und 90er Mischwasser aus verschiedenen Brunnen Wasserschutzgebietuntersuchungen Buxheim Eichstätt Hochbehälter undicht Chlorung Hochbehältersanierung Stadt Eichstätt Eichstätt nach Rohrbruch Chlorung Kasing Eichstätt Ausbringung in den 80er und 90er Mischwasser aus verschiedenen Brunnen, Neubau Hochbehälter mit Mischung Kösching Eichstätt Rohrbruch, Hochbehälter undicht Chlorung Lenting Eichstätt Hochbehälter undicht; steigende geogene Belastung Abkochen, Sanierung Hochbehälterkammer ; Mischwasser Hepberg Eichstätt Netzverkeimung Abkochen, Sanierung Hochbehälterkammer Stammhamm Eichstätt Netzverkeimung Abkochen, Sanierung Hochbehälterkammer Drucksache 17/4257 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 Wasserversorgungsanlage Stadt/Gemeinde Landkreis Ursache Gegenmaßnahmen ZWV Sappenfelder Gruppe Eichstätt Netzverkeimung Netzspülung Schleching Traunstein Starkregenereignis Abkochen (Sofortmaßnahme), Ursa- chensuche (WSG + Bauwerke) Marquartstein Traunstein Starkregenereignis, vermutl. tierische Fäkalien im Zustrombereich Abkochen, Ursachensuche, Chlorung (vorübergehend), Ultrafiltration + UVDesinfektion Mehring Altötting vermutlich Landwirtschaft Werte in 2013 eingehalten Töging Altötting vermutlich Landwirtschaft Ausnahmegenehmigung nach § 9 (6) Trinkwasserverordnung Winhöring Altötting unklar Abkochverfügung, 2011, 2012, 2013 ohne Befund Burgkirchen Altötting Entnahmestelle: Hausinstallation Schule (Toilette); Nutzungseinschränkung bis zum Vorliegen von einwandfreien Nachproben Emmerting Altötting Umbaumaßnahmen in der Schule Geretsried Bad Tölz.Wolfratshausen Mängel in der Aufbereitung Chlorung/Abkochen/Anordnung zum Einbau von Filtrationsanlage Benediktbeuern Bad Tölz-Wolfratshausen möglicherweise durch Mängel am Hochbehälter Chlorung/Ursachensuche/Nachbeprobung Bichl Bad Tölz-Wolfratshausen unbekannt Chlorung/Ursachensuche/Nachbeprobung Lenggries Bad Tölz-Wolfratshausen unbekannt Chlorung/Ursachensuche/Nachbeprobung Jachenau Bad Tölz-Wolfratshausen Mängel im Schutzgebiet Chlorung/Abkochen/Nachbeprobung/ Mängelbeseitigung im Schutzgebiet Ort bei Kochel Bad Tölz-Wolfratshausen Mängel in der Aufbereitung Chlorung/Nachbeprobung/ Sanierung der WV und Nachrüstung der Aufbereitung absehbar Unterbuchen bei Bad Heilbrunn Bad Tölz-Wolfratshausen unbekannt Chlorung/Abkochen/Einbau einer Aufbereitungsanlage mit UV-Desinfektion bereits erfolgt Ried bei Kochel Bad Tölz-Wolfratshausen Sanierungsmaßnahmen am Hochbehälter Chlorung/Nachbeprobung Kochel Bad Tölz-Wolfratshausen Mängel in der Aufbereitung Chlorung/Nachbeprobung/ Ertüchtigung der Aufbereitung (Nachrüstung) bereits erfolgt Wackersberg Bad Tölz-Wolfratshausen Mängel in der Aufbereitung Chlorung/Abkochen/Aufforderung zur Ertüchtigung der Aufbereitung (z. B. Ultrafiltration) Dietramszell Bad Tölz-Wolfratshausen Hochbehälterverunreinigung, durch Undichtigkeit des Hochbehälters Chlorung und bauliche Sanierung Stadt Wolfratshausen Bad Tölz-Wolfratshausen Undichtigkeit des Hochbehälters, unbekannt Chlorung, Einbau einer UV-Anlage Königsdorf Bad Tölz Wolfratshausen unwirksames Schutzgebiet Abkochen, Chlorung, Einbau UVAnlage , Anordnung eines Filters >0,1ug 2. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wonach aufgrund des verunreinigten Trinkwassers gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Bürgerinnen und Bürgern die Folge waren, aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Gemeinden und Städten, b) der Art und der Schwere der aufgetretenen Erkran- kungen? Den Gesundheitsämtern liegen keine Hinweise vor, dass aufgrund einer Verunreinigung des Trinkwassers gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Bürgern aufgetreten sind. 3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Sanierungsbedarf in welchen Gemeinden und Städten der oben genannten Regie- rungsbezirke ist, um die Trinkwasserversorgung zukunftssicher zu machen, aufgeschlüsselt nach a) den einzelnen Gemeinden und Städten, b) den anstehenden Investitionen für Quellfassun- gen, Brunnen bzw. das Rohrleitungsnetz? Der Staatsregierung liegen über den Sanierungsbedarf in den einzelnen Gemeinden und Städten keine Erkenntnisse vor. Die Sanierung und Erneuerung von bestehenden Wasserleitungen ist verstärkt in der öffentlichen Diskussion . Es besteht Handlungsbedarf beim Werterhalt öffentlicher Wasserversorgungsanlagen. Zuständig für den Werterhalt sind die Städte und Gemeinden Bayerns. Die Kosten müssen vollständig auf die Anschlussnehmer umgelegt werden. Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4257 Kennzahlen aus dem Benchmarking-Projekt der Wasserversorgung sowie Erhebungen durch bzw. im Auftrag des Bayerischen Landesamtes für Umwelt geben Hinweis darauf, dass die derzeitige Investitionsquote der Städte und Gemeinden nur etwa bei der Hälfte der zum Werterhalt notwendigen Quote an Reinvestitionen liegt. So wird der Sanierungsbedarf allein beim öffentlichen Rohrleitungsnetz der Wasserversorgung bei ca. 10 % bzw. rd. 11.500 km liegen. Für den Substanzerhalt der Wasserversorgungs- anlagen müssten die bayerischen Kommunen dauerhaft Investitionen vonetwa 300 Mio. Euro pro Jahr tätigen. 4. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, wie hoch die jeweiligen Gebühren in den einzelnen Gemeinden aktuell sind und in welchen Gemeinden aufgrund des Sanierungsbedarfs eine Erhöhung der Gebühren in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist? Der Staatsregierung liegen detailliert keine Erkenntnisse über die Höhe der Gebühren in den Gemeinden und Städten und mögliche Steigerungen durch einen abzuarbeiten- den Sanierungsbedarf vor. Aktuelle Daten des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung (LfStaD) weisen für die Regierungsbezirke Oberbayern und Schwaben und für ganz Bayern folgende Durchschnittswerte der Gebühren aus. Oberbayern Schwaben Bayern Gebühren brutto max. 2,57 Euro 2,57 Euro 3,73 Euro Gebühren brutto min. 0,21 Euro 0,16 Euro 0,16 Euro Gebühren brutto im Mittel 1,27 Euro 1,21 Euro 1,45 Euro Das hier angegebene gewichtete Wasserentgelt in Euro/ m³ bezieht sich lediglich auf das verbrauchsabhängige Ent- gelt auf Gemeindeebene, das das LfStaD für die Bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung alle drei Jahre zusammenstellt . Für die Öffentlichkeit stehen Daten und Auswertungen bis auf Landkreisebene auf der Internetseite des LfStaD unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen/pro duct_info.php?info=p41465_Wasser--und-Abwasserentgel te-in-Bayern---2013--Dateiausgabe.html