Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 07.11.2014

Zu 1.:
Die Fortschreibung des Radwegeprogramms 2015 bis 2019 
ist noch in Bearbeitung. Mit einer Fertigstellung ist bis Ende 
März 2015 zu rechnen.

Zu 2.:
Ausgehend von einer Bestandsaufnahme, in die auch bestehende
 Wege im nachgeordneten Netz als Alternative für 
Radwege an Staatsstraßen einbezogen wurden, hat ein Ingenieurbüro
 eine Analyse zu den vorliegenden Defiziten im 
Radwegenetz vorgenommen und entsprechende Verbesserungsvorschläge
 entwickelt. Der Schwerpunkt für das Radwegeprogramm
 wird auf außerorts verlaufende durchgängige
 Radverkehrsverbindungen unter Berücksichtigung des 
Verkehrsaufkommens und der Unfallsituation gelegt. Weiteres
 Kriterium ist die Funktion des Radweges (z. B. Teilstrecke
 im Bayernnetz für Radler, Verbindung zentraler Orte, 
Schulweg). Die Sicherheit an Kreuzungen mit Radrouten ist 
ebenfalls in der Schwachstellenanalyse berücksichtigt worden
. Die abschließende Bewertung der Analyseergebnisse 
steht noch aus. Bisher nicht umgesetzte Maßnahmen aus 
dem Radwegeprogramm 2009–2013 und begonnene Radwege
 werden im neuen Radwegeprogramm fortgeführt. 

Zu 3.:
Das Radwegeprogramm 2015–2019 für den nachträglichen 
Bau von Radwegen an Staatsstraßen wird für ein Projektvolumen
 von 65 Mio. € mit einem Ausgabevolumen von 50 
Mio. € entwickelt. Der Überhang von 30 % ist notwendig, um 
flexibel reagieren zu können, falls sich bei einzelnen Projekten
 bisher nicht absehbare Probleme bei der Umsetzung 
ergeben sollten.

Der Finanzmittelbedarf für alle mittelfristig zu verbessernden
 Projekte kann erst nach abschließender Bewertung der 
Analyseergebnisse beziffert werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 09.01.2015 17/4283

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 08.10.2014

Neue Projektliste Radwegebau an Staatsstraßen

Für den weiteren Ausbau von Radwegen an Staatsstraßen 
wird derzeit eine Projektliste erstellt. Absehbar ist, dass 
wohl deutlich mehr Anträge für den Bau von Radwegen an 
Staatsstraßen eingehen werden, als Finanzmittel zur Verfügung
 stehen.

Ich frage daher die Staatsregierung:

1. Wann ist mit einer Fertigstellung der Projektliste zu rechnen
?

2. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Aufnahme von Projekten
 in diese Liste?

3. Welche Finanzmittel wären nötig, um alle Projekte befriedigen
 zu können?