b) Warum wurden dieser und die angekündigten jährlichen Kurzberichte hierzu ab dem Jahre 2012 noch nicht veröffentlicht? 3. a) Wie haben sich die Nitratwerte (mg/l) seit 2007 bayernweit in den einzelnen Messgebieten entwickelt (jeweils nach Grundwasserkörpern)? b) Welche konkreten Maßnahmen wurden durchgeführt, um die Nitratbelastung in den einzelnen Grundwasserkörpern zu senken? 4. a) Welche Sofortmaßnahmen hält die Staatsregierung für zielführend, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU in ihrem Verantwortungsbereich zu vermeiden? b) Wie erklärt die Staatsregierung, dass sie, obwohl bei zahlreichen Grundwasserkörpern von einem Risiko bezüglich der Erreichung der Umweltziele 2021 bezüglich Nitrat ausgegangen wird, die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen als positiv bewertet (siehe Schriftliche Anfrage auf Drs. 17/1697)? 5. a) Welche Position bezieht die Staatsregierung bezüglich der Novellierung der Düngemittelverordnung, nachdem derzeit auf Bundesebene an einer Novellierung der Düngemittelverordnung gearbeitet wird, um unter anderem den Nitratwert im Grundwasser zu senken? b) Welche Vorschläge wurden bei der Ad-hHoc-Arbeitsgruppe im Mai 2014 vonseiten Bayerns eingebracht? 6. a) Wie viele Trinkwasserbrunnen mussten in Bayern in den letzten 5 Jahren geschlossen werden? b) Wie vielen musste Wasser beigemischt werden, um den Nitratgrenzwert von 50 mg/l beziehungsweise den Nitrat- plus Nitrit-Wert nach der deutschen Trinkwasserverordnung nicht zu überschreiten? c) Um welche Trinkwasserbrunnen handelte es sich genau ? 7. a) Welche Auswirkungen haben die Nitratwerte auf Fließgewässer oder Seen, besonders insoweit diese geschützte Biotope oder Bestandteil von Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet etc.) sind? b) Welche messbaren Erfolge bezüglich der Nitratbelastung von Gewässern gibt es aufgrund des Kulturlandschaftsprogramms KULAP, das den Landwirten Ausgleichszahlungen für umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen gewährt (z. B. bzgl. Gewässerrandstreifen , da dort Bayern von den gesetzlichen Bundesvorschriften abweicht)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.01.2015 17/4387 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 11.09.2014 Nitratbelastung in Bayerns Wasser Im Oktober 2013 leitete die EU-Kommission aufgrund zu hoher Nitratwerte im Grundwasser ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Deutschland wurde aufgefordert , Sofortmaßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung zu ergreifen. Da es nach Ansicht der Kommission zu keinen ausreichenden Gegenmaßnahmen kam, wurde am 10.07.2014 nun die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens vonseiten der EU eingeleitet. Als nächster Schritt ist eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Verfassungsgerichtshof möglich. Jetzt sind auch die Bundesländer in der Verantwortung, die Nitratbelastung im Grundwasser zu reduzieren. Zu hohe Nitratwerte im Grundwasser können bei Säuglingen unter bestimmten Bedingungen zur Blausucht und dem Tod führen. Es kann bei einer übermäßig hohen Belastung durch Nitrat zu Jodmängeln kommen und bei Erwachsenen ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass höhere Nitratkonzentrationen krebserregend wirken. Anfang 2014 konnte des Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über so gut wie keine Verbesserungen bei Nitratbelastung von Grundwasserkörpern berichten. Stattdessen hat sich die Situation in einigen Bereichen verschlechtert . Konkrete Zahlen wurden jedoch nicht mitgeteilt. Der letzte Bericht zur Nitratbelastung wurde 2010 von der Staatsregierung veröffentlicht mit Zahlen aus dem Jahre 2007. Aktuelle Zahlen sind aber die Voraussetzung für einen wirksamen Schutz der bayerischen Bevölkerung. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass das Trinkwasser in Bayern zu mehr als 92 Prozent aus Grundwasser gewonnen wird. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. a) Wo werden die Nitratgrenzwerte in Bayerns Gewässern überschritten (in absoluten Zahlen) b) aufgeschlüsselt nach den einzelnen Messgebieten (Wasserkörpern) in den Bezirken? c) Wo haben in Bezug auf Trinkwasser Gesundheitsämter Ausnahmen zu den Grenzwerten erlassen? 2. a) Wann wird der von der Staatsregierung eigentlich alle zwei bis drei Jahre angekündigte nächste Bericht mit dem Titel „Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung : Nitrat und Pflanzenschutzmittel“ (letzter Bericht 2010) veröffentlicht? Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4387 Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 13.11.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wie folgt beantwortet: 1. a) Wo werden die Nitrgrenzwerte in Bayerns Gewässern überschritten (in absoluten Zahlen) b) aufgeschlüsselt nach den einzelnen Messgebieten (Wasserkörpern) in den Bezirken? Die Fragen sind aufzugliedern in den Bereich Grundwasser und Oberflächenwasser: Grundwasser Entsprechend den aktuell vorliegenden Messwerten von Messstellen des bayernweiten Grundwasser-Monitorings gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie wird der Schwellenwert nach Grundwasserverordnung für Nitrat in Höhe von 50 mg/l an einzelnen Messstellen in insgesamt 48 Grundwasserkörpern (GWK) überschritten. Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die betroffenen GWK und die dazugehörigen Regierungsbezirke. Da sich die Grenzen der GWK nicht an Verwaltungsgrenzen orientieren, ist hier nur der Regierungsbezirk mit dem größten Flächenanteil am GWK angegeben. Es ist zu beachten, dass die Überschreitung des Schwellenwerts an einzelnen Messstellen nicht mit der flächenhaften Belastung des gesamten GWK gleichzusetzen ist, und deshalb nicht alle genannten GWK einen flächendeckend schlechten chemischen Zustand aufweisen. Grundwasserkörper Regierungs- bezirkCode Name 1_G022 Nördlinger Ries – Bissingen Schwaben 1_G026 Vorlandmolasse – Weringen Schwaben 1_G029 Gipskeuper – Feuchtwangen Mittelfranken 1_G031 Nördlinger Ries – Nördlingen Schwaben 1_G040 Quartär – Landsberg Schwaben 1_G044 Quartär – Rain Schwaben 1_G050 Vorlandmolasse – Aichach Schwaben 1_G053 Vorlandmolasse – Wolnzach Oberbayern 1_G054 Vorlandmolasse – Siegenburg Niederbayern 1_G055 Vorlandmolasse – Scheyern Oberbayern 1_G057 Feuerletten/Albvorland – Alesheim Mittelfranken 1_G058 Gipskeuper – Leutershausen Mittelfranken Grundwasserkörper RegierungsbezirkCode Name 1_G060 Malm – Treuchtlingen Mittelfranken 1_G073 Kristallin – Schönsee Oberpfalz 1_G074 Malm – Burglengenfeld Oberpfalz 1_G075 Hahnbacher Sattel – Hahnbach Oberpfalz 1_G082 Malm – Lappersdorf Oberpfalz 1_G083 Quartär – Regensburg Oberpfalz 1_G089 Vorlandmolasse – Mengkofen Niederbayern 1_G092 Vorlandmolasse – Rottenburg an der Laaber Niederbayern 1_G105 Quartär – Landshut Niederbayern 1_G106 Vorlandmolasse – Loiching Niederbayern 1_G122 Vorlandmolasse – Aham Niederbayern 1_G124 Vorlandmolasse – Arnstorf Niederbayern 1_G130 Vorlandmolasse – Massing Niederbayern 2_G004 Feuerletten/Albvorland – Neumarkt i. d. OPf. Mittelfranken 2_G007 Sandsteinkeuper – Heilsbronn Mittelfranken 2_G016 Quartär – Erlangen Mittelfranken 2_G017 Gipskeuper – Trautskirchen Mittelfranken 2_G018 Sandsteinkeuper – Herzogenaurach Mittelfranken 2_G019 Sandsteinkeuper – Forst Tennenlohe Mittelfranken 2_G025 Gipskeuper – Bad Windsheim Mittelfranken 2_G026 Sandsteinkeuper – Ebrach Oberfranken 2_G027 Sandsteinkeuper – Höchstadt a. d. Aisch Oberfranken 2_G028 Unterkeuper – Ergersheim Mittelfranken 2_G037 Quartär – Hallstadt Oberfranken 2_G039_ TH Sandsteinkeuper – Ebern Unterfranken 2_G043 Buntsandstein – Gemünden a. Main Unterfranken 2_G045 Sandsteinkeuper – Bischberg Unterfranken 2_G046 Unterkeuper – Schweinfurt Unterfranken 2_G048 Unterkeuper – Mainbernheim Unterfranken 2_G055 Muschelkalk – Arnstein Unterfranken 2_G056 Muschelkalk – Würzburg Unterfranken 2_G062_ HE Quartär – Aschaffenburg Unterfranken 2_G070_ TH Gipskeuper – Bad Königshofen i. Grabfeld Unterfranken 2_G073_ TH Unterkeuper – Saal a. d. Saale Unterfranken 2_G077 Unterkeuper – Aub Mittelfranken 2_G079 Bruchschollenland – Burgkunstadt Oberfranken In nachfolgender Grafik sind die Messstellen, die den Grenzwert von 50 mg/l überschreiten, und deren Zuordnung zu den Grundwasserkörpern eingezeichnet. Drucksache 17/4387 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Oberflächengewässer Im Zuge der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) findet an allen bayerischen Flusswasserkörpern mit einer Einzugsgebietsgröße von mehr als 10 ha ein Monitoring statt. Im Rahmen dieses Monitorings wurde in den letzten 6 Jahren die Nitratkonzentration an 753 der insgesamt 913 Oberflächenwasserkörper untersucht. Die Umweltqualitätsnorm (UQN) gemäß Oberflächengewässerverordnung (OGewV) von 50 mg/l Nitrat wird an 6 bayerischen Flusswasserkörpern (siehe Tabelle) im Jahresmittel überschritten. Flusswasserkörper Zuständiges WWACode Langname Länge in km 1_F118 Ellerbach, Reisbach und Balggraben (Riedgraben) 26,73 Donauwörth 1_F196 Laggraben 8,58 Donauwörth 1_F198 Affinger Bach und Kabisbach 18,8 Donauwörth 2_F031 Nebengewässer der Rednitz in Schwabach, Nürnberg und Lkr. Fürth 42,82 Nürnberg 2_F046 Zenn bis Einmündung Weihergraben mit allen Nebengewässern 69,59 Nürnberg 2_F049 Östliche Zuflüsse der Regnitz in Nürnberg, Fürth und Erlangen ohne nördliche Schwabach 31,1 Nürnberg c) Wo haben in Bezug auf Trinkwasser Gesundheitsämter Ausnahmen zu den Grenzwerten erlassen? In folgenden Fällen bestehen derzeit von den Gesundheitsämtern erlassene Ausnahmegenehmigungen bzgl. der Nitratwerte im Trinkwasser: Regierungsbezirk Landkreis Wasserversorgungsanlage (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) oder Kleinanlage (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) Oberbayern Altötting Niederholz 1, Mehring (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) Altötting Abhamer Weg, Töging, Vereinsheim (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) WeilheimSchongau Gut Westenried, Eberfing (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) Niederbayern Rottal-Inn 13 Kleinanlagen gemäß § 3 Nr. 2 b TrinkwV Straubing 15 Kleinanlagen gemäß § 3 Nr. 2 b TrinkwV Oberpfalz Fehlanzeige Oberfranken Bamberg 7 Hausbrunnen im Ort Burgebrach (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) Wunsiedel Wasserversorgungsanlage Stadt Marktleuthen (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) Überschreitung des Nitratgrenzwertes an Messtellen des WRRL-Messnetzes in den Grundwasserkörpern Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4387 Regierungsbezirk Landkreis Wasserversorgungsanlage (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) oder Kleinanlage (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) Mittelfranken Ansbach 7 Kleinanlagen im Ort Leutershausen (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) 1 Kleinanlage im Ort Merkendorf (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) 1 Kleinanlage im Ort Buch am Wald (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) 1 Kleinanlage im Ort Feuchtwangen (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) Neustadt 1 Kleinanlage (§ 3 Nr. 2 b TrinkwV) Unterfranken Rhön-Grabfeld Wasserversorgungsanlage Eußenhausen (Ausnahmegenehmigung nicht mehr relevant, da aufgrund Aufbereitungsanlage Nitratgehalte normwertig) Schwaben Ostallgäu Wasserversorgungsanlage Rieden (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) 2. a) Wann wird der von der Staatsregierung eigentlich alle zwei bis drei Jahre angekündigte nächste Bericht mit dem Titel „Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung: Nitrat und Pflanzenschutzmittel “ (letzter Bericht 2010) veröffentlicht? b) Warum wurde dieser und die angekündigten jährlichen Kurzberichte hierzu ab dem Jahre 2012 noch nicht veröffentlicht? Der aktuelle Bericht „Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung : Nitrat und Pflanzenschutzmittel“, der die Jahre 2008 bis 2012 umfasst, wird in Kürze veröffentlicht. Für die zeitliche Verzögerung können folgende Gründe aufgeführt werden: ●  Um ein repräsentatives Bild über die Belastungssituation  des zu Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung entnommenen Grundwassers zu erhalten, wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Datenvollständigkeit sowie die Datenqualität zu verbessern. ●  Im Gegensatz zur händischen Datenauswertung  für den  letzten Bericht aus dem Jahr 2010 (für die Berichtsjahre 2005–2007) wurde im Rahmen der Erstellung des Berichts für die Jahre 2008 bis 2012 eine Automatisierung der entsprechenden Auswertungen eingeführt. Hierzu waren umfangreiche Programmierarbeiten erforderlich. Das damit verfolgte Ziel ist eine schnellere und effizientere Berichtserstellung in der Zukunft. 3. a) Wie haben sich die Nitratwerte (mg/l) seit 2007 bayernweit in den einzelnen Messgebieten entwickelt (jeweils nach Grundwasserkörpern) Für das Grundwasser konnten insgesamt 452 Messstellen des WRRL-Überblicksmessnetzes ausgewertet werden, für die durchgehend Nitramesswerte für die Jahre 2007 bis 2013 vorliegen. Wie aus nachstehender Abbildung hervorgeht , zeigen die vorliegenden Untersuchungsergebnisse, ungeachtet einzelner jährlicher Schwankungen, für ganz Bayern eine nahezu konstante Nitratbelastung des Grundwassers . Abbildung: Nitratgehalte an 452 konsistenten Messstellen des WRRL-Überblicksmessnetzes (2007–2013) Gemäß § 10 Abs. 1 der Grundwasserverordnung (GrwV) ist im Rahmen der Aufstellung der Bewirtschaftungspläne auf Grundlage der Überblicksüberwachung und operativen Überwachung für jeden Grundwasserkörper, der im Rahmen der Risikoanalyse 2013 als gefährdet eingestuft worden ist, jeder signifikante und anhaltende steigende Trend im GWK zu ermitteln. Als Voraussetzung für die Trendermittlung an einer Messstelle müssen innerhalb eines 6-Jahres-Intervalls (2008 bis 2013) mindestens aus fünf Jahren entsprechende Messwerte vorliegen. Im Rahmen der Trendermittlung wurden insgesamt 92 GWK betrachtet, die gemäß Risikoanalyse 2013 als gefährdet hinsichtlich des Parameters Nitrat eingestuft wurden. Fünf Grundwasserkörper weisen einen signifikant steigenden , sieben GWK einen signifikant fallenden Trend für Nitrat auf. Für 71 GWK ergeben sich aus den Messdaten keine signifikanten Trends. Aufgrund von fehlenden Daten konnte für neun GWK keine Trendermittlung durchgeführt werden. Bei GWK mit signifikant steigendem Trend sind gemäß § 10 Abs. 2 GrwV entsprechende Maßnahmen zur Trendumkehr Drucksache 17/4387 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 erforderlich, wenn die Schadstoffkonzentration im Grundwasser drei Viertel des Schwellenwerts, für Nitrat also 37,5 mg/l, erreicht. Dies trifft für drei GWK zu. b) Welche konkreten Maßnahmen wurden durchgeführt , um die Nitratbelastung in den einzelnen Grundwasserkörpern zu senken? Zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wurden für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne (2010 bis 2015) auf Basis der Grundwasserkörper (GWK) Maßnahmengebiete aufgrund einer Belastung mit Nitrat festgelegt. In diesen Gebieten sollen die Landwirte auf freiwilliger Basis sogenannte „ergänzende Maßnahmen“ ergreifen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Die Maßnahmen wurden weitgehend so geplant, dass mithilfe von gewässerspezifischen Agrarumweltmaßnahmen, insbesondere dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP ), ein finanzieller Ausgleich für Mehraufwendungen bzw. Ausgleich von Ertragsminderungen möglich ist. Eine Überprüfung, inwieweit Maßnahmen in den einzelnen Grundwasserkörpern durchgeführt werden, kann nur auf der Basis von geförderten Maßnahmen (z. B. KULAP) getroffen werden. Für von Landwirten freiwillig durchgeführte Maßnahmen, für die keine Förderung beantragt wurde, liegen keine aktuellen, vergleichbaren Daten vor. In den Maßnahmengebieten Grundwasser (Nitrat) wurden im Jahr 2013 folgende KULAP-Maßnahmen mit Beitrag zum Grundwasserschutz mit dem jeweils angegebenen Flächenumfang gefördert: KULAP-Maßnahme Flächen- umfang Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb – A11 33.108 ha Grünlandextensivierung durch Mineraldüngerverzicht (betriebszweigbezogen) ●  Maximal 1,76 GV/ha Hauptfutterfläche – A 22 ●  Maximal 1.40 GV/ha Hauptfutterfläche – A 23 5.272 ha 7.453 ha Extensive Grünlandnutzung entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten – A 24 12.886 ha Agrarökologische Grünlandnutzung – A 29 598 ha Extensive Fruchtfolge – A 30 24.709 ha Vielfältige Fruchtfolge – A 31 86.211 ha Winterbegrünung – A 32 14.501 ha Mulchsaatverfahren – A 33 20.753 ha Umwandlung von Ackerland in Grünland entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten – A 34 4.444 ha Agrarökologische Ackernutzung und Blühflächen – A 36 6.336 ha Der geförderte Flächenumfang der im Jahr 2013 durchgeführten KULAP-Maßnahmen in den Maßnahmengebieten Grundwasser (Nitrat) ist in der Anlage 1 für die einzelnen Grundwasserkörper (GWK) dargestellt. Die in Anlage 1, Spalte A aufgeführten Grundwasserkörper-Codes entsprechen der früheren Einteilung vor der Neugliederung der Grundwasserkörper im Jahr 2013. Eine direkte Zuordnung der GWK-alt zu GWK-neu ist nicht möglich. Zur räumlichen Einordnung der durchgeführten KULAP-Maßnahmen wird deshalb als Anlage 2 die Karte 1.5 des 1. Maßnahmenplans beigelegt, aus der die Lage der genannten GWK-alt hervorgeht . Um zu erreichen, dass die im Rahmen der Maßnahmenprogramme geplanten Maßnahmen möglichst effizient umgesetzt werden, beraten seit Oktober 2009 18 Wasserberater (12 Voll-Arbeitskräfte) schwerpunktmäßig in den Maßnahmengebieten (Grundwasser bzw. Oberflächengewässer ) die Landwirte bei der Auswahl der für ihren Betrieb passenden Gewässerschutzmaßnahmen. 4. a) Welche Sofortmaßnahmen hält die Staatsregierung für zielführend, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU in ihrem Verantwortungsbereich zu vermeiden? Die EU-Kommission (KOM) hat mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit ist offen, ob die KOM gegen Deutschland Klage beim Europäischen Gerichtshof erhebt . Für das Rechtsetzungsverfahren zur Novellierung der Düngeverordnung (DüV) ist die Bundesregierung zuständig. Diese führt mit der KOM zuständigkeitshalber die notwendigen Verhandlungen und kann am besten beurteilen, welche Maßnahmen notwendig sind, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Da die DüV von den Ländern umgesetzt werden muss, werden die Länder in einem solchen Rechtsetzungsverfahren in der Regel vorab eingebunden . Die Verantwortung für das Verfahren liegt jedoch bei der Bundesregierung. b) Wie erklärt die Staatsregierung, dass sie, obwohl bei zahlreichen Grundwasserkörpern von einem Risiko bezüglich der Erreichung der Umweltziele 2021 bezüglich Nitrat ausgegangen wird, die Wirkung der durchgeführten Maßnahmen als positiv bewertet (siehe Schriftliche Anfrage auf Drs. 17/1697)? Maßnahmen, die auf landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt werden, können im Grundwasser ihre Wirkung erst mit zeitlicher Verzögerung entfalten, da der Weg potenzieller Belastungen über die Bodenpassage und das Sickerwasser bis zum Grundwasser, abhängig von den hydrogeologischen Gegebenheiten, mehrere Jahre bis Jahrzehnte in Anspruch nehmen kann. Aus diesem Grund sind die Wirkungen der im 1. Bewirtschaftungsplan eingeleiteten Maßnahmen oft noch nicht messbar, was u. U. zum Risiko einer Zielverfehlung bezüglich Nitrat führen kann. Die Maßnahmen werden dennoch als zielführender Beitrag bewertet, da mit entsprechenden Wirkungen in der Zukunft zu rechnen ist. Die hier anzusetzenden Nitrat-Reduzierungspotenziale einzelner Maßnahmen sind auch in der Antwort zu Frage 7 b aufgelistet. 5. a) Welche Position bezieht die Staatsregierung bezüglich der Novellierung der Düngemittelverordnung , nachdem derzeit auf Bundesebene an einer Novellierung der Düngemittelverordnung gearbeitet wird, um unter anderem den Nitratwert im Grundwasser zu senken? Anmerkung: Aufgrund des Tenors der Fragestellung wird zur Novellierung der Düngeverordnung (DüV) Stellung genommen . Auf die ebenfalls in der Überarbeitung befindliche Düngemittelverordnung wird hier nicht eingegangen. Ziel der Staatsregierung ist ein ausgewogenes Ver- hältnis zwischen dem notwendigen Grundwasserschutz und den erforderlichen Düngungsmaßnahmen, um heimische Lebensmittel in der gewünschten Qualität und Menge zu erzeugen. Es geht darum, den Grundwasserschutz in Bayern weiterhin kontinuierlich zu verbessern, gleichzeitig aber die heimische Lebensmittelerzeugung nicht zu gefährden . Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4387 b) Welche Vorschläge wurden bei der Ad-Hoc Arbeitsgruppe im Mai 2014 von Seiten Bayerns eingebracht ? Bei der Besprechung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe am 27. Mai 2014 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium über den Sachstand der Gespräche zwischen Bundesregierung und EU-Kommission berichtet. Mit den Ländern wurden u. a. die Forderungen der EU-Kommission diskutiert. An einigen Stellen wurde Kritik an den teilweise überzogenen Forderungen geübt, z. B. Düngeverbot auf besonders hängigen Flächen, Ausweitung der Sperrfristen bei Grünland, sowie bei der Erhöhung der Mindestlagerkapazitäten für Gülle und Jauche. 6. a) Wie viele Trinkwasserbrunnen mussten in Bayern in den letzten 5 Jahren geschlossen werden? Regierungsbezirk Oberbayern: 1 Regierungsbezirk Niederbayern: 13 Regierungsbezirk Oberpfalz: 0 Regierungsbezirk Oberfranken: 0 Regierungsbezirk Mittelfranken: 2 Regierungsbezirk Unterfranken: 0 Regierungsbezirk Schwaben: 0 b) Wie vielen musste Wasser beigemischt werden, um den Nitratgrenzwert von 50 mg/l beziehungsweise den Nitrat- plus Nitrit-Wert nach der deutschen Trinkwasserverordnung nicht zu überschreiten? Regierungsbezirk Oberbayern: 1 Regierungsbezirk Niederbayern: 0 Regierungsbezirk Oberpfalz: 9 Regierungsbezirk Oberfranken: 3 Regierungsbezirk Mittelfranken: 0 Regierungsbezirk Unterfranken: 4 Regierungsbezirk Schwaben: 4 c) Um welche Trinkwasserbrunnen handelte es sich genau? Regierungsbezirk Landkreis Wasserversorgungsunternehmen Oberbayern Neuburg-Schrobenhausen ZWV Schrobenhausen Nord bis 2012 Niederbayern Fehlanzeige Oberpfalz Amberg-Sulzbach ZWV Freudenberg ( Brunnen Lintach) (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) ZWV Hohenkemanther Gruppe (Brunnen Haag) (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) Oberpfalz Neustadt an der Waldnaab ZWV Bechtsrieth (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) ZWV Mantel Weiherhammer (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) ZWV Moosbach (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) ZWV Vorbach (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) ZWV Windischeschenbach (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) Regensburg ZWV Markt Regenstauf (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) ZWV Wörth a. d. Donau (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) Oberfranken Hof Wasserversorgungsanlage Sparneck (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) WVA Bayerisches Vogtland (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) Regierungsbezirk Landkreis Wasserversorgungsunternehmen Wunsiedel Wasserversorgungsanlage Markleuthen (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) Mittelfranken Fehlanzeige Unterfranken Aschaffenburg Spessartgruppe Haßberge 1. Pfarrweisach WV-Gruppe (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) 2. Zeil-Ebelsbach WV-Gruppe (§ 3 Nr. 2 a TrinkwV) Rhön-Grabfeld Wasserversorgungsanlage Heustreu Schwaben Dillingen ZWV Pfaffenhofen/Buttenwiesen ZWV Kugelberggruppe WV Wertingen Unterallgäu WV Ettringen 7. a) Welche Auswirkungen haben die Nitratwerte auf Fließgewässer oder Seen, besonders insoweit diese geschützte Biotope oder Bestandteil von Schutzgebieten (Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet , Landschaftsschutzgebiet etc.) sind? Die Nitratbelastung in Seen und Fließgewässern ist – verglichen mit einem naturnahen Zustand – zwar meist erhöht, Stickstoff ist jedoch in Fließgewässern und in den meisten Seen kein limitierender Nährstoffparameter und daher in seiner Eutrophierungswirkung weniger problematisch als Phosphor . Hohe Konzentrationen von Nitrat (ab etwa 50 mg/l) können jedoch für aquatische Organismen toxisch wirken. b) Welche messbaren Erfolge bezüglich der Nitratbelastung von Gewässern gibt es aufgrund des Kulturlandschaftsprogramms KULAP, das den Landwirten Ausgleichszahlungen für umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen gewährt (z. B. bzgl. Gewässerrandstreifen, da dort Bayern von den gesetzlichen Bundesvorschriften abweicht)? Anmerkung: Das bundesdeutsche Wasserhaushaltsgesetz sieht ein Grünlandumbruchverbot von Gewässerrandstreifen auf einer Breite von fünf Metern vor. Die Intensität der Nutzung sowie die Nutzung von bestehendem Ackerland zu angrenzenden Gewässern bleiben dabei unberücksichtigt. Bayern setzt mit dem Bayerischen Wassergesetz bis einschl . des zweiten Bewirtschaftungsplans zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auf das Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“. Die von der Landwirtschaft ergriffenen spezifischen Maßnahmen zum Schutz von Oberflächengewässern zielen primär auf eine Reduzierung des Eintrags von Boden sowie Phosphor ab. Mit dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, die im Vergleich zum Wasserhaushaltsgesetz ein deutlich höheres Schutzniveau bieten. Die Nitrateinträge in Oberflächengewässern sind im Wesentlichen auf den Zufluss aus dem Grundwasser zurückzuführen. Bewirtschaftungsänderungen wirken sich aufgrund der meist langen Aufenthaltszeiten des Sickerwassers in der ungesättigten Bodenzone und der Grundwasserfließzeiten in der Regel nicht sofort flächendeckend messbar auf die Grundwasserqualität aus. Bezüglich der Wirkung der Maßnahmen bestehen unter anderem wegen der Abhängigkeit von betrieblichen und naturräumlichen sowie klimatischen Bedingungen große Variationsbreiten und sind daher mit entsprechenden Unsicher- Drucksache 17/4387 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 heiten behaftet. Den einzelnen KULAP-Maßnahmen kann daher unter Be- rücksichtigung der genannten Bedingungen ein Minderungspotenzial für eine potenzielle Reduzierung der Nitratbelastung zugewiesen werden. Als Erfolgsparameter kann z. B. das Reduzierungspotenzial des Stickstoff-Überschusses verwendet werden. Die Spannweiten für dieses Reduzierungspotenzial sind in der nachfolgenden Tabelle angegeben: KULAP-Maßnahme Minderung StickstoffÜberschuss [kg N/ha] Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb – A11 30–120 Grünlandextensivierung durch Mineraldüngerverzicht (betriebszweigbezogen) ●  Maximal 1,76 GV/ha Hauptfutterfläche – A 22 ●  Maximal 1,40 GV/ha Hauptfutterfläche – A 23 10–30 KULAP-Maßnahme Minderung StickstoffÜberschuss [kg N/ha] Extensive Grünlandnutzung entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten – A 24 10–40 Agrarökologische Grünlandnutzung – A 29 10–40 Extensive Fruchtfolge – A 30 10–20 Vielfältige Fruchtfolge – A 31 10–20 Winterbegrünung – A 32 10–30 Mulchsaatverfahren – A 33 10–20 Umwandlung von Ackerland in Grünland entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten – A 34 10–40 Agrarökologische Ackernutzung und Blühflächen – A 36 20–60 Anlage 1 Flächenumfang (ha) der geförderten KULAP-Maßnahmen mit Beitrag zum Gewässerschutz in den einzelnen Grundwasserkörpern in den Maßnahmengebieten Grundwasser (Nitrat) im Jahr 2013 KULAP-Maßnahme 1) Grundwasserkörper A 11 A 22 A 23 A 24 A 29 A 30 A 31 A 32 A 33 A 34 A 35 A 36 A 62/62 Code2) ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha ha AP_IA1 1.524 419 529 1.766 58 1.090 4.268 801 192 557 44 448 10.555 AP_IC1 977 0 110 558 11 859 2.970 513 502 494 11 178 2.290 AP_IIA2 1.368 79 50 182 2 780 726 497 2.149 16 25 86 5.376 AP_IIB1 2.010 13 81 157 36 520 293 1.706 4.542 13 9 313 1.482 IL_IA1 1.733 826 519 1.224 46 677 4.929 854 776 312 26 198 14.658 IL_IB1 463 44 11 156 4 79 225 212 337 10 10 37 2.067 IL_IIB3 1.439 940 715 30 0 342 379 155 58 5 0 9 977 IN_IIB1 1.315 126 128 105 72 63 585 460 3.698 11 45 133 9.187 IN_IIIA2 845 158 153 63 70 122 973 884 510 81 8 216 7.087 IN_IVA1 1.075 360 335 94 8 72 36 160 8 32 6 27 1.661 IS_IC2 369 39 96 56 21 9 1.051 217 2.289 25 20 329 1.462 IS_IC3 42 16 4 12 1 0 1.201 83 391 1 34 174 508 NR_IB1 678 64 237 507 2 2.248 5.073 615 389 205 57 45 3.807 NR_IB2 859 273 434 311 0 2.505 4.461 827 223 59 16 5 1.973 NR_IIB1 709 0 41 280 2 387 1.242 189 119 213 5 159 0 OM_IA1 2.334 476 483 1.203 24 1.645 4.974 624 249 350 44 281 3.085 RE_IA1 2.973 549 897 2.564 93 3.836 17.413 1.062 375 580 69 752 7.695 RE_IA2 1.906 296 768 738 23 1.002 4.577 691 359 129 9 252 2.115 RE_IB1 1.366 160 314 979 15 997 4.718 1.159 522 335 21 336 8.425 UM_IA1 183 8 135 15 1 72 0 6 22 1 0 10 424 UM_IIIB2 1.968 142 683 348 17 901 491 123 25 71 17 217 857 UM_IVA1 5.547 71 481 886 61 5.346 10.589 1.724 1.993 699 48 1.637 3.680 UM_IVB1 1.355 144 143 600 30 1.091 14.949 924 1.026 231 46 489 7.487 2470_10104 36 0 40 53 0 46 88 14 0 15 1 4 61 2470_3201 33 0 1 0 0 4 2 0 0 0 0 0 2 4_1012 3 68 63 2 0 15 0 0 0 0 0 0 0 gesamt 33.108 5.272 7.453 12.886 598 24.709 86.211 14.501 20.753 4.444 569 6.336 96.923 KULAP-Maßnahme1) A 11 Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb – A 11 A 22 Grünlandextensivierung durch Mineraldüngerverzicht (betriebs- zweigbezogen): Maximal 1,76 GV/ha Hauptfutterfläche – A 22 A 23 Grünlandextensivierung durch Mineraldüngerverzicht (betriebszweigbezogen): Maximal 1,40 GV/ha Hauptfutterfläche – A 23 A 24 Extensive Grünlandnutzung entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten (einzelflächenbezogen) – A 24 A 29 Agrarökologische Grünlandnutzung (einzelflächenbezogen) – A 29 A 30 Extensive Fruchtfolge (gesamte Ackerfläche) – A 30 A 31 Vielfältige Fruchtfolge (gesamte Ackerfläche) – A 31 A 32 Winterbegrünung (einzelflächenbezogen auf Ackerland) – A 32 A 33 Mulchsaatverfahren (einzelflächenbezogen auf Ackerland) – A 33 A 34 Umwandlung von Ackerland in Grünland entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten (einzelflächenbezogen) – A 34 A 35 Grünstreifen zum Gewässer- und Bodenschutz (einzelflächenbezogen auf Ackerland) – A 35 A 36 Agrarökologische Ackernutzung und Blühflächen (einzelflächenbezogen auf Ackerland) – A 36 A 62/63 Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdüngerdünger durch Injektionsverfahreren – A 62 / A 63 GWK-Code2) AP Altmühl-Paar RE Regnitz IL Iller-Lech UM Unterer Main IN Inn 2470 grenzübergreifend mit Hessen, IS Isar Rheingebiet NR Naab-Regen 4 grenzübergreifend mit Hessen, OM Oberer Main Wesergebiet Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4387 SC H W EI Z B ad en -W ür tte m be rg H es se n Th ür in ge n Sa ch se n TS C H EC H IS C H E R EP U B LI K R EP U B LI K Ö ST ER R EI C H Loi sach Fr än k. R ez at We iß er M ai n Mangfall R ös la u Steinac h Gr. Re gen K l. R eg en Ha id en aa b Eg er Rednitz M ai n Schmutter R ot t Trau n Rh ein Bo de ns eeDon au Naab S ch w ar za ch Sc hw . R eg en R eg en G r. L aber Aben s Ilm Ilz Do na u Vi ls Gr . V ilsKl . V ils Is ar Am pe r Inn Inn Is en Salza ch Sa lza ch W ag in ge r- T ac hi ng er - Se e Al z Sa ala ch Kö ni gs se e Tir . A che n C hi em se e In n Is ar Si m ss ee Inn Sc hl ie r- s ee Te ge rn - s ee Wür m Isa r Pi ls en se e Sy lv en st ei n- sp ei ch er Ei bs ee W al ch en se e Ko ch el se e R ie gs ee St af fe ls ee Am m er St ar nb er ge r S ee W ör th se e Am m er - s ee Fo rg ge n- se e Lech Ille r We rta ch Lec h Paa r Zu sa m Mindel Günz Iller Bre nz D on au Al tm üh l Wörn itz Kanal Donau - M ai n - R ot hse e Al tm üh l- s ee Br om ba ch - s ee Alt mü hl Pe gn itz Reg nitz Wi ese nt Ais ch Vils Waldnaab Eg er Sä ch s. S aale Ro ter M ain Sa ale Ro da ch Itz Taub er Fr än k. S aa le M ai n W er n Sinn M ai n W ür zb ur g W ei de n i. d. O P f. K em pt en A sc ha ffe nb ur g S ch w ei nf ur t In go ls ta dt K au fb eu re n S ch w ab ac h S tra ub in g M em m in ge n R os en he im E rla ng en N ür nb er g B am be rg C ob ur g A m be rg P as sa u Fü rth H of R eg en sb ur g B ay re ut h La nd sh ut A ug sb ur g A ns ba ch M Ü N C H E N In n Is ar Ill er -L ec h R eg ni tz N aa bR eg en U nt er er M ai n A ltm üh l-P aa r O be re r M ai n Sa al e E ge r B od en se e Inn IIA 1 Isa r I IA 1 Isa r I IB 1 Ille r-L ec h IIA 1 Inn IIB 1 Inn IA 1 Isa r I IIB 1 Inn III C1 Inn III A1 I nn III B1 Re gn itz IA 1 Ille r-L ec h IIB 2 Inn IV A1 Re gn itz IB 1 Isa r I C2 El be IB 1 Isa r I A1 El be IA 1 Na ab -R eg en IA 1 Re gn itz IIA 1 Al tm üh l-P aa r I IA 1 Na ab -R eg en IB 1 Isa r I B1 Re gn itz IA 2 Re gn itz IIB 1 Ob er er M ain IA 1 Isa r I IIA 1 Al tm üh l-P aa r I C1 Na ab -R eg en IIIC 1 Re gn itz IB 2 Na ab -R eg en II IB 1 Isa r I C3 Ob er er M ain IB 1 Ille r-L ec h IC 1 Un ter er M ain IV A1 Ille r-L ec h IA 1 Un ter er M ain III B1 Ille r-L ec h IB 1 Un ter er M ain IA 2 U nte re r M ain IV B1 Na ab -R eg en II A 1 Inn III A2 Na ab -R eg en IIIA 1 Al tm üh l- Pa ar II B1 Al tm üh l-P aa r I B1 Un ter er M ain IV B2 Na ab -R eg en IIB 1 Al tm üh l-P aa r I A1 Bo de ns ee A 1 Ille r- Le ch IIB 1 Un ter er M ain IIA 1 Ille r-L ec h IIB 3 Na ab -R eg en IB 2 Isa r I C1 Al tm üh l- Pa ar II A2 Ob er er M ain IA 2 Un ter er Ma in IIIB 2 El be IA 2 Un ter er Ma in IA 1 R he in ge bi et W es er ge bi et El be ge bi et D on au ge bi et D on au ge bi et R he in ge bi et UM _L H_ 24 70 _3 20 1 UM _L H_ 24 70 _6 20 1 UM _L H_ 24 40 _6 20 1 FU _L H_ 4_ 10 12 W E_ LH _4 _0 00 6 UM _L H_ 24 50 _6 20 1 SE _L S_ SA L G W 04 3 NE _L H_ 23 89 _6 20 1 UM _L H_ 24 70 _1 01 04 UM _L H_ 24 70 _6 20 1 G ru nd w as se rk ör pe r u nd Be tra ch tu ng sr äu m e Ka rte 1 .5 Gr un dw as se rk ör pe r G ru nd w as se rk ör pe r m it üb er w ie ge nd em F lä ch en an te il au ße rh al b B ay er ns Ti ef en gr un dw as se rk ör pe r " Th er m al gr un dw as se r" (g re nz üb er sc hr ei te nd ) H in w ei s: D ie u nt er sc hi ed lic he n Fa rb en d er G ru nd w as se rk ör pe r di en en a us sc hl ie ßl ic h zu r U nt er sc he id un g. B ay er is ch es S ta at sm in is te riu m fü r U m w el t u nd G es un dh ei t Is ar Isa r I IIA 1 W E_ LH _4 _0 00 6 Un ter er Ma in IA 1 0 50 km W as se rw irt sc ha ftl ic he F ac hd at en : I nf or m at io ns sy st em W as se rw irt sc ha ft To po gr ap hi sc he G ru nd da te n: AT K IS ® , D LM 1 00 0; © B un de sa m t f ür K ar to gr ap hi e un d G eo dä si e, 2 00 6 Ka rte ne rs te llu ng : B ay er is ch es L an de sa m t f ür U m w el t © B ay er is ch es S ta at sm in is te riu m fü r U m w el t u nd G es un dh ei t R os en ka va lie rp la tz 2 , 8 19 25 M ün ch en , T el ef on (0 89 ) 9 21 4 - 0 0 D ez em be r 2 00 9 M aß st ab 1 : 1 30 0 0 00 Be w irt sc ha ftu ng sp lä ne z ur U m se tz un g de r W R R L in B ay er n G ru nd w as se rk ör pe r i n B ay er n G re nz üb er sc hr ei te nd er G ru nd w as se rk ör pe r m it Fe de rfü hr un g B ay er n G re nz üb er sc hr ei te nd er G ru nd w as se rk ör pe r m it Fe de rfü hr un g H es se n, T hü rin ge n od er S ac hs en H au pt w as se rs ch ei de (D on au , R he in , E lb e, W es er ) G re nz e P la nu ng sr au m B ez ei ch nu ng P la nu ng sr au m G re nz e G ru nd w as se rk ör pe r G re nz e B et ra ch tu ng sr au m S itz B ez irk sr eg ie ru ng K re is fre ie S ta dt S ta at sg re nz e La nd es gr en ze Be ze ic hn un g G ru nd w as se rk ör pe r Anlage 2