Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 14.11.2014 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wie folgt beantwortet: 1. Wer war für die Planung und Durchführung des Projekts „Fraunhofer Forschungscampus Waischenfeld“ verantwortlich? Für die Planung und Durchführung des Fraunhofer Forschungscampus Waischenfeld ist die Bauabteilung der Fraunhofer-Gesellschaft zuständig. Die Umsetzung erfolgt dabei in enger Zusammenarbeit mit dem Institut, das die Einrichtung später nutzen wird (in diesem Fall das Fraunhofer -Institut für Integrierte Schaltungen IIS in Erlangen). Koordinierender Zuwendungsgeber gemäß Nr. 1.4 VV zu Art. 44 BayHO für den Fraunhofer Forschungscampus Waischenfeld ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Nachrangiger Zuwendungsgeber ist das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie . Die baufachliche Begleitung übernimmt die Landesbaudirektion an der Autobahndirektion Nordbayern. 2. Wie kann es sein, dass bei der Standortauswahl für eine Forschungseinrichtung wie den Forschungscampus die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandverbindung scheinbar völlig außer Acht gelassen wurde? Eine leistungsfähige Breitbandanbindung und ein, wie bei jedem Neubau erforderlicher Erschließungsaufwand, wurden nach Angaben des IIS von Anfang an eingeplant: Das Fraunhofer IIS hat sich eigenen Angaben zufolge bereits 2011 über die Anschlussmodalitäten beim DFN-Verein (Deutsches Forschungsnetz) informiert, im März 2013 einen angemessenen Internet-Anschluss beantragt und auch eine entsprechende Auftragsbestätigung erhalten. Es habe laut IIS bis zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen gegeben, dass dies nicht realisierbar wäre. Im laufenden Verfahren habe der DFN-Verein jedoch festgestellt, dass die Investitionskosten für diesen Anschluss – anders als bisher üblich – nicht in vollem Maße von ihm übernommen werden können. Aktuell arbeitet das IIS mit verschiedenen Partnern, insbesondere dem DFN-Verein und der Telekom daran, eine breitbandige Internetanbindung zeitnah, voraussichtlich bis zur offiziellen Eröffnung des Forschungscampus im Frühjahr 2015, zu realisieren. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 09.01.2015 17/4411 Bayerischer Landtag Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Inge Aures SPD vom 13.10.2014 Fraunhofer Forschungscampus Waischenfeld – schwache DSL-Verbindung In der Stadt Waischenfeld im Landkreis Bayreuth wurde für 7,5 Millionen Euro ein Forschungscampus der FraunhoferGesellschaft errichtet. Allerdings wurde dabei übersehen, dass es in der Stadt kein bestehendes Hochleistungsinternet gibt. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wer war für die Planung und Durchführung des Projekts „Fraunhofer Forschungscampus Waischenfeld“ verantwortlich ? 2. Wie kann es sein, dass bei der Standortauswahl für eine Forschungseinrichtung wie den Forschungscampus die Verfügbarkeit einer leistungsfähigen Breitbandverbindung scheinbar völlig außer Acht gelassen wurde? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, der Fraunhofer-Gesellschaft dahingehend zu helfen, dass der Forschungscampus in Zukunft mit einer leistungsfähigen Breitbandverbindung arbeiten kann? 4. Sieht die Staatsregierung eine Möglichkeit dafür, das Breitbandförderprogramm, welches die Stadt Waischenfeld für ihre 20 Außenorte in Anspruch nehmen will, auf den Standort des Forschungscampus auszudehnen? Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4411 3. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, der Fraunhofer-Gesellschaft dahingehend zu helfen, dass der Forschungscampus in Zukunft mit einer leistungsfähigen Breitbandverbindung arbeiten kann? 4. Sieht die Staatsregierung eine Möglichkeit dafür, das Breitbandförderprogramm, welches die Stadt Waischenfeld für ihre 20 Außenorte in Anspruch nehmen will, auf den Standort des Forschungscampus auszudehnen ? Zuwendungsempfänger im Rahmen der bayerischen Breitbandförderung sind die bayerischen Kommunen. Es obliegt der planerischen Gestaltungsfreiheit der Kommunen, bekannte Bedarfe bei der Festlegung der auszuschreibenden Erschließungsgebiete, die bislang noch nicht mit schnellem Internet versorgt werden, zu berücksichtigen. Die neue bayerische Förderrichtlinie eröffnet den Gemeinden hier größtmögliche Flexibilität. Das überarbeitete und von der Europäischen Kommission am 9. Juli 2014 genehmigte bayerische Breitbandförderprogramm bietet den bayerischen Kommunen sehr gute Voraussetzungen, in jeder Gemeinde kraftvoll in einen mög- lichst flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren. So erhält die Stadt Waischenfeld als sog. „Härtefall“ den Höchstfördersatz von 90 %. Auch der Förderhöchstbetrag, der unter dem alten Programm bei 500.000 Euro lag, wurde für die Stadt Waischenfeld auf 900.000 Euro erhöht. Dieser Förderhöchstbetrag kann durch interkommunale Zusammenarbeit um weitere 50.000 Euro auf insgesamt 950.000 Euro erhöht werden. Die Stadt Waischenfeld ist am 8. August 2014 mit ihrem gesamten Gemeindegebiet in die Markterkundung gestartet. Ein Ergebnis der Markterkundung hat die Gemeinde bislang nicht veröffentlicht. Bei der Festlegung eines Erschließungsgebietes für das Auswahlverfahren kann die Stadt Waischenfeld grundsätzlich den Standort des Forschungscampus der Fraunhofer-Gesellschaft berücksichtigen, sofern im Rahmen der Markterkundung kein eigenwirtschaftlicher Ausbau angekündigt wurde. Der Breitbandmanager am Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Bayreuth berät die Stadt Waischenfeld gerne zum weiteren Vorgehen nach der bayerischen Breitbandrichtlinie.