Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.09.2014 Dienstfahrzeuge Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie hat sich die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Frei­ staat in den letzten 5 Jahren entwickelt? Angaben bitte für 2008 und 2013 sowie nach Zuständigkeit der Minis­ terien getrennt. b) Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Dienstfahrzeu­ ge? c) Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleis­ tung? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministeri­ en getrennt. 2. a) Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2013 neu ange­ schafft? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministe­ rien getrennt. b) Wie hoch ist der durchschnittliche CO2­Ausstoß bei den Fahrzeugen, die im letzten Jahr neu angeschafft wurden? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Minis­ terien getrennt. c) Wie viele Fahrzeuge, die letztes Jahr neu angeschafft wurden, sind mit einem alternativen Antrieb ausgestat­ tet? Angaben bitte unterteilt in reine Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Erdgasfahrzeuge. 3. a) Wie viele Anträge und Konzepte für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen sind in den einzelnen Ministeri­ en eingegangen? Angaben bitte unterteilt nach Antrag­ steller (Behörden und Bedienstete). b) Wie viele davon wurden realisiert? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. c) Welche Konzepte und Anträge wurden nicht realisiert? 4. a) Wie viele Fahrzeuge wurden im letzten Jahr neu ge­ kauft und wie viele wurden geleast? Angaben bitte un­ terteilt nach Zuständigkeit der Ministerien. b) Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen, die über eine europaweite Ausschreibung eingekauft wurden? An­ gaben bitte unterteilt nach Zuständigkeit der Ministe­ rien. c) Bei wie vielen Ausschreibungen wurden reine Elektro­ autos bzw. Hybridfahrzeuge ausgeschrieben? 5. a) Wie viele Behördenstellen in Bayern gibt es? b) An wie vielen Behördenstellen sind Dienstfahrzeuge im Einsatz? c) Wie viele dieser Behördenstellen haben ein Flotten­ management? 6. a) Bei wie vielen der Ausschreibungen wurden Vorgaben zum CO2­Ausstoß gemacht? b) Wie viele Dienstfahrzeuge können auch privat genutzt werden? c) Wie hoch ist der durchschnittliche Kostensatz pro ge­ fahrenem km? 7. a) Wie viele Fahrzeuge, die 2013 neu angeschafft wur­ den, hatten einen durchschnittlichen CO2­Ausstoß un­ ter 120 g/km? b) Wie viele Fahrzeuge, die im Jahr 2013 neu angeschafft wurden, erfüllten die Euro­6­Norm? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 27.11.2014 Vorbemerkung: Bei der Angabe der Dienstfahrzeuge wurden alle zur Perso­ nenbeförderung geeigneten Kraftfahrzeuge inklusive Kurier­ fahrzeuge (ohne Omnibusse sowie die in der Landwirtschaft bzw. zur Landschaftspflege etc. eingesetzten Fahrzeuge) einbezogen. Für das im Oktober 2013 neu geschaffene Staatsministe­ rium für Gesundheit und Pflege sind keine Angaben enthal­ ten. Bis einschließlich Dezember 2013 wurde die Verwaltung und Organisation der Dienstfahrzeuge noch vom Staatsmi­ nisterium für Umwelt und Verbraucherschutz vorgenommen. 1. a) Wie hat sich die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Freistaat in den letzten 5 Jahren entwickelt? Angaben bitte für 2008 und 2013 sowie nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. 2008 2013 Bayer. Staatskanzlei 20 20 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 8.954 9 204 Bayer. Staatsministerium der Justiz 189 256 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 290 324 Bayer. Staatsministerium der Fi­ nanzen, für Landesentwicklung und Heimat 873 884 Bayer. Staatsministerium für Wirt­ schaft und Medien, Energie und Technologie 119 119 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 685 554 Bayer. Staatsministerium für Ernäh­ rung, Landwirtschaft und Forsten 265 536 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 16.01.2015 17/4589 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4589 2008 2013 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 62 62 Bayer. Landtag – Landtagsamt 10 10 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 1 Gesamt: 11.468 11.970 b) Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Dienstfahrzeuge ? 2013/Jahre Bayer. Staatskanzlei 1,15 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 3,9 Bayer. Staatsministerium der Justiz 4,81 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 4,17 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 5,7 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 7,8 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 5,15 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 5 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 5,5 Bayer. Landtag – Landtagsamt 1 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 c) Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung ? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. jährliche Fahrleis­ tung/km Bayer. Staatskanzlei 29.000 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 17.500 Bayer. Staatsministerium der Justiz 13.900 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 21.600 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 14.200 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 14.600 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 14.200 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 18.900 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 25.000 Bayer. Landtag – Landtagsamt 35.100 Bayer. Oberster Rechnungshof 35.000 2. a) Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2013 neu angeschafft ? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. 2013 Bayer. Staatskanzlei 19 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 1.332 Bayer. Staatsministerium der Justiz 108 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 48 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 137 2013 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 9 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 51 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 97 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 35 Bayer. Landtag – Landtagsamt 11 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 Gesamt: 1.848 b) Wie hoch ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei den Fahrzeugen, die im letzten Jahr neu angeschafft wurden? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. 2013/CO2 g/km Bayer. Staatskanzlei 161 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 134 Bayer. Staatsministerium der Justiz 140 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 121 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 149 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 140 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 130 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 157 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 143 Bayer. Landtag – Landtagsamt 143 Bayer. Oberster Rechnungshof 169 c) Wie viele Fahrzeuge, die letztes Jahr neu ange- schafft wurden, sind mit einem alternativen Antrieb ausgestattet? Angaben bitte unterteilt in reine Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Erdgasfahrzeuge . Elektro­ fahrzeuge Hybrid­ fahrzeuge Erdgas­ fahrzeuge Bayer. Staatskanzlei 1 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 1 Bayer. Staatsministerium der Justiz 1 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissen­ schaft und Kunst Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landes­ entwicklung und Heimat 1 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucher­ schutz 1 1 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 17/4589 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Elektro­ fahrzeuge Hybrid­ fahrzeuge Erdgas­ fahrzeuge Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayer. Landtag – Landtagsamt Bayer. Oberster Rechnungs­ hof Gesamt: 1 2 3 3. a) Wie viele Anträge und Konzepte für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen sind in den einzelnen Ministerien eingegangen? Angaben bitte unterteilt nach Antragsteller (Behörden und Bedienstete). b) Wie viele davon wurden realisiert? Angaben bitte nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt. Bayer. Staatskanzlei 1 Elektrofahrzeug 1 (Plug­in­Hybrid­Kfz) 1 E­Bike Bayer. Staatsministerium der Justiz 1 Elektrofahrzeug (JVA Aichach) Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 1 Elektrofahrzeug Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 1 Elektrofahrzeug Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 2 Elektrofahrzeuge Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 1 Elektrofahrzeug Bayer. Landtag – Landtagsamt 1 Elektrofahrzeug c) Welche Konzepte und Anträge wurden nicht realisiert ? Die Anschaffung jeweils eines Elektrofahrzeugs konnte we­ der für das Justizministerium noch für die Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg­Schweinfurt (Be­ reich Wissenschaftsministerium) realisiert werden. 4. a) Wie viele Fahrzeuge wurden im letzten Jahr neu gekauft und wie viele wurden geleast? Angaben bitte unterteilt nach Zuständigkeit der Ministerien. gekauft geleast Bayer. Staatskanzlei – 19 Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 475 857 Bayer. Staatsministerium der Justiz 11 97 Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst 17 31 Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 59 78 Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 4 5 Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 38 13 Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 91 6 Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 1 34 Bayer. Landtag – Landtagsamt 1 10 Bayer. Oberster Rechnungshof – 1 Gesamt: 697 1.151 b) Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen, die über eine europaweite Ausschreibung eingekauft wurden ? Angaben bitte unterteilt nach Zuständigkeit der Ministerien. Über europaweite Ausschreibungen wurden im Geschäfts­ bereich des Innenministeriums ca. 95 % der Polizeifahr­ zeuge beschafft. Außerdem noch 55 Fahrzeuge im Bereich des Landwirtschaftsministeriums sowie 39 Fahrzeuge im Bereich des Finanzministeriums. In allen anderen Fällen wurde die Beschaffung mittels nationaler Vergabeverfahren abgewickelt. c) Bei wie vielen Ausschreibungen wurden reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge ausgeschrieben ? In den Fällen, in denen Elektro­ bzw. Hybridfahrzeuge be­ schafft wurden (siehe Antwort bei Frage 3 b), sind die Bieter aufgefordert worden, nur Angebote für Elektro­ bzw. Hybrid­ fahrzeuge vorzulegen. 5. a) Wie viele Behördenstellen in Bayern gibt es? 2.480. b) An wie vielen Behördenstellen sind Dienstfahrzeuge im Einsatz? Dienstfahrzeuge sind – ohne dass auch jeder Behörde Dienstfahrzeuge zugewiesen sind – bei fast allen Behörden­ stellen im Einsatz. c) Wie viele dieser Behördenstellen haben ein Flottenmanagement ? Ein Flottenmanagement ist grundsätzlich bei allen Behör­ denstellen, denen Dienstfahrzeuge zugewiesen sind, ein­ gerichtet. Dabei obliegt den zuständigen Sachbearbeitern/ bearbeiterinnen das Verwalten und Steuern sowie die Ter­ minplanung der Fahrzeuge. Außerdem ist auf eine effiziente Nutzung der Fahrzeuge zu achten. Dies betrifft auch Behör­ den mit nur einem Dienstfahrzeug. 6. a) Bei wie vielen der Ausschreibungen wurden Vorgaben zum CO2-Ausstoß gemacht? Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen sind die Be­ stimmungen der Haushaltsaufstellungsrichtlinien (HaR) zu beachten. Nach Nr. 19.1.2 HaR dürfen „nur schadstoffarme Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch sowie einer überdurchschnittlich guten CO2­Effizienzklasse gemäß Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung be­ schafft werden, der Motoren mindestens die Abgasnorm Euro 5 entsprechen“. Bei EU­weiten Ausschreibungen müs­ sen seit dem 04.12.2010 neben dem Energieverbrauch auch CO2­Emissionen, Emissionen von Stickoxyden sowie Partikel, die durch den Fahrzeuggebrauch über die gesamte Lebensdauer entstehen, berücksichtigt werden (vgl. § 4 Abs. 7 VgV). Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4589 b) Wie viele Dienstfahrzeuge können auch privat genutzt werden? Nach den Haushaltsaufstellungsrichtlinien gibt es perso­ nengebundene Fahrzeuge – die auch privat genutzt werden können – nur für die Mitglieder der Staatsregierung. Darü­ ber hinaus erfolgt grundsätzlich keine private Nutzung von Dienstfahrzeugen. Zusätzlich erfolgt in begründeten Aus­ nahmefällen die Nutzung von Dienstfahrzeugen gemäß der Anlage 3 zu den Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Besoldungsgesetz (BayVwVBes). c) Wie hoch ist der durchschnittliche Kostensatz pro gefahrenem km? Je nach Nutzungsart (personengebundenes Kraftfahrzeug, Kurier­ bzw. Transportfahrzeug, etc.) zwischen 0,21 € bis max. 0,58 € pro gefahrenem Kilometer. 7. a) Wie viele Fahrzeuge, die 2013 neu angeschafft wurden, hatten einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß unter 120 g/km? 150 Dienstfahrzeuge. b) Wie viele Fahrzeuge, die im Jahr 2013 neu angeschafft wurden, erfüllten die Euro-6-Norm? 63 Dienstfahrzeuge