Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER
vom 01.11.2014

Abbau der Kernkraftwerke in Bayern

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  Wie lange wird der Abbau jedes einzelnen Kernkraft-

werks im Freistaat Bayern (Isar 1 u. 2, Grafenrheinfeld
, Grundremmingen, Forschungsreaktor München) 
voraussichtlich insgesamt dauern (bitte genauer Abbauplan
 je Kraftwerk)?

 a) Von wem wird der Abbau geplant, durchgeführt und 
beaufsichtigt?

 
2.  Welche Stilllegungsabfälle fallen dabei an? Wie hoch 

ist das Gefahrenpotenzial je Abfallart einzuschätzen? 
Wie groß ist die Menge an Stilllegungsabfällen beim 
Abbau je Kraftwerk?

 
3.  Wo werden die Stilllegungsabfälle der bayerischen 

Kernkraftwerke zwischen- bzw. endgelagert werden 
(bitte genaue Angabe je Kraftwerk)?

 a) Wie wird dabei der Schutz vor Gefahren der Abfälle 
garantiert?

 b) Wer ist für den Schutz zuständig?
 
4.  Wie hoch sind die Kosten für den Abbau je Kraftwerk 

und von wem werden sie getragen?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 26.11.2014

Zu 1.:
Der Abbau von Kernkraftwerken findet im Rahmen von 
Genehmigungen nach § 7 Atomgesetz statt. Zentrale Genehmigungsvoraussetzung
 ist die Gewährleistung der nach 
Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Vorsorge
 gegen Schäden. Aus dem damit verbundenen Primat 
der Sicherheit folgt unmittelbar, dass die Dauer des Abbaus 
von nachrangiger Bedeutung ist. Abhängig von den Planungen
 der Genehmigungsinhaber und von den Ergebnissen
 der einzelnen Abbauschritte sind zeitliche Vorhersagen 
insofern mit großen Unsicherheiten behaftet. Als Richtwert 
kann von einem Zeitraum von 15 bis 20 Jahren ab Außerbetriebnahme
 der jeweiligen Anlage ausgegangen werden. 
Beim Forschungsreaktor München II handelt es sich nicht 

um ein Kernkraftwerk, sondern um eine Forschungsneutronenquelle
. Diese Anlage verfügt über eine unbefristete 
Genehmigung. Hinsichtlich der Dauer des Abbaus ist von 
einem vergleichbaren Zeitraum wie bei den Kernkraftwerken 
auszugehen.

Zu 1. a):
Planung und Durchführung des Abbaus erfolgt durch die 
Genehmigungsinhaber. Die Aufsicht fällt in die Zuständigkeit 
des Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 
(StMUV).

Zu 2.:
Der weitaus größte Teil der beim Abbau anfallenden Materialien
 (über 95 %) ist als nicht kontaminiert bzw. nicht aktiviert 
einzustufen und wird konventionell unter Beachtung des 
Kreislaufwirtschaftsrechts wiederverwendet oder entsorgt. 
Die verbleibenden unter 5 % der anfallenden Materialien 
sind radioaktiv kontaminierte oder aktivierte Abfälle, z. B. 
Bauschutt, Metallschrott, Isolierwolle oder Kabelschrott. Genaue
 Prognosen sind nicht möglich, da erst die bei den einzelnen
 Abbauschritten umfassend erfolgende Überprüfung 
aller anfallenden Materialien ergibt, ob sie als radioaktive 
Abfälle zu entsorgen sind. Diese werden endlagergerecht 
behandelt und verpackt, wodurch der Schutz von Mensch 
und Umwelt bei deren Zwischenlagerung, Transport und 
letztlich Endlagerung gewährleistet ist. Ein nennenswertes 
Gefahrenpotenzial geht von den Stilllegungsabfällen nicht 
aus.

Zu 3.:
Die Zwischenlagerung erfolgt in Verantwortung der Genehmigungsinhaber
 an den Standorten der Kernkraftwerke oder 
in anderen geeigneten Lagern wie der EVU-Lagerhalle in 
Mitterteich im Rahmen entsprechender Umgangsgenehmigungen
. Für die Endlagerung wird vom Bund derzeit die 
Schachtanlage Konrad ausgebaut.

Zu 3. a):
Durch die in diesen Genehmigungen und letztendlich in 
der Strahlenschutzverordnung getroffenen Festlegungen 
ist sichergestellt, dass von diesen Abfällen keine Gefahren 
für Mensch und Umwelt ausgehen. So wird beispielsweise 
durch geeignete Wandstärken der Lagerhallen eine ausreichende
 Abschirmung der von den Abfallgebinden ausgehenden
 ionisierenden Strahlung gewährleistet.

Zu 3. b):
Der Schutz ist von den Inhabern der Umgangsgenehmigungen
 zu gewährleisten, die ihrerseits der Aufsicht der jeweils
 zuständigen Behörden unterliegen.

Zu 4.:
Zu den Kosten für den Abbau je Kernkraftwerk liegen dem 
StMUV keine Zahlen vor. Zu tragen sind sämtliche Kosten 
für den Abbau von den jeweiligen Genehmigungsinhabern.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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