Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 23.10.2014 Sprachkurse für Asylbewerber Am 20.03.2013 beschloss der Bayer. Landtag ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen für alle Flüchtlinge in Bayern schaffen zu wollen (16/16130). Daher frage ich die Staatsregierung: 1. Was versteht die Staatsregierung unter „flächende- ckendem Angebot“ von Sprachkursen? 2. Nachdem derzeit an 40 Standorten vom Freistaat finanzierte Deutschkurse stattfinden, frage ich die Staatsregierung, welche Orte dies sind und wie viele Teilnehmer seit 2013 hier teilnahmen? 3. Ist eine Erhöhung der Zahl der Standorte geplant, und wenn ja, in welcher Weise? 4. Nachdem in der GU Aschaffenburg z. B. ein staatlich geförderter Sprachkurs für nur 25 Asylbewerber stattfindet , obwohl die dortige GU 360 Personen umfasst, frage ich die Staatsregierung, ob damit das Ziel eines flächendeckenden Sprachangebots erreicht ist, und wenn nein, welche zusätzlichen Sprachkurse in den nächsten Monaten mit welcher finanziellen Unterstützung des Freistaates in Aschaffenburg geplant sind? 5. Finanziert der Freistaat auch Sprachkurse für Perso- nen in dezentralen Unterkünften? a) Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht und widerspricht dies dann nicht dem Beschluss des Landtages? 6. Wie viele Sprachkurse mit ehrenamtlichen „Lehrern“ (Zuschuss: 500 €) finden in Bayern derzeit statt? a) Plant die Staatsregierung eine Ausweitung dieses An- gebots? b) Wenn ja, in welcher Weise? 7. Wie viel Euro wurden vom Freistaat in den Jahren 2013 und 2014 für Deutschkurse für Asylbewerber zur Verfügung gestellt und welche Summen sind für die Jahre 2015 und 2016 geplant? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 02.12.2014 1. Was versteht die Staatsregierung unter „flächendeckendem Angebot“ von Sprachkursen? Die Staatsregierung beabsichtigt, bayernweit Sprachkurse für Asylbewerber anzubieten und den bestehenden Bedarf vollständig abzudecken. Die Kursstandorte werden auf die einzelnen Regierungsbezirke verteilt; die Verteilung orientiert sich an den Kennzahlen der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl). Innerhalb der Regierungsbezirke erfolgt die Auswahl der Standorte in Absprache mit den Regierungen, die den Bedarf vor Ort am besten beurteilen können. Derzeit haben Asylbewerber die Möglichkeit, an dem Modellprojekt „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“ sowie an ehrenamtlich durchgeführten Deutschkursen teilzunehmen. Im Jahr 2013 konnten an 40 Standorten und im Jahr 2014 (1. Tranche) an 90 Standorten entsprechende Kurse durchgeführt werden. In einer 2. Tranche 2014 konnten zusätzlich an 31 Standorten Kurse ermöglicht werden. Der Freistaat Bayern hat für das Jahr 2014 die aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel bereits auf 3,0 Mio. Euro im Vergleich zu 1,5 Mio. Euro im Jahr 2013 verdoppelt. 2. Nachdem derzeit an 40 Standorten vom Freistaat finanzierte Deutschkurse stattfinden, frage ich die Staatsregierung, welche Orte dies sind und wie viele Teilnehmer seit 2013 hier teilnahmen? Das Modellprojekt „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“, welches bereits zum 15.07.2013 startete, wurde in 2013 an bayernweit 40 Standorten erprobt. Nach einer erfolgreichen Evaluation zu Beginn des Jahres 2014 wurde das Modellprojekt nicht nur fortgesetzt, sondern auf 90 Standorte ausgebaut. In einer 2. Tranche, die am 01.09.2014 startete und bis 31.12.2014 läuft, werden noch zusätzlich an 31 weiteren Standorten Kurse angeboten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 30.01.2015 17/4691 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4691 Derzeit finden noch an den folgenden Standorten Deutschkurse statt: Regierungsbezirk Oberbayern: Berchtesgaden Dachau Eichstätt Engelsberg Garmisch-Partenkirchen Landsberg München Putzbrunn Rosenheim Regierungsbezirk Niederbayern: Böbrach Mallersdorf Passau Wallersdorf Regierungsbezirk Schwaben: Augsburg Gersthofen Kaufbeuren Oberstaufen Regierungsbezirk Oberpfalz: Neumarkt Tirschenreuth Weiden Regierungsbezirk Unterfranken: Aschaffenburg Aub Ebern Schweinfurt Regierungsbezirk Oberfranken: Bamberg Coburg Hof Regierungsbezirk Mittelfranken: Ansbach Nürnberg (2 Standorte) Roth Zu Beginn des Modellprojekts haben im ersten Projektzeitraum vom 15.07.2013 bis 31.01.2014 insgesamt 833 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Deutschkursen teilgenommen . In der 1. Tranche 2014 vom 24.03.2014 bis 31.08.2014 haben insgesamt 2.105 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Kurs besucht. In der aktuell laufenden 2. Tranche 2014 besuchen ca. 707 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Deutschkurs zur sprachlichen Erstorientierung. Eine exakte Teilnehmerzahl kann erst nach Abschluss der 2. Tranche 2014 benannt werden. 3. Ist eine Erhöhung der Zahl der Standorte geplant, und wenn ja, in welcher Weise? Das Modellprojekt „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“ ist ein bundesweites Vorzeigeprojekt . Die Staatsregierung beabsichtigt, dieses Projekt sowie auch die ehrenamtlichen Deutschkurse im Jahr 2015 weiterzuführen und auszubauen. Die Art und Weise der Fortführung und des Ausbaus der Deutschkurse ist derzeit Gegenstand interner Planungen. Insbesondere ist die uneingeschränkte Fortführung bzw. der Ausbau abhängig von der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel . Nach dem Koalitionsvertrag, wonach der Bund gemeinsam mit den Ländern Asylbewerbern den frühzeitigen Spracherwerb ermöglichen soll, sieht die Staatsregierung hier auch verstärkt den Bund in der Pflicht. 4. Nachdem in der GU Aschaffenburg z. B. ein staatlich geförderter Sprachkurs für nur 25 Asylbewerber stattfindet, obwohl die dortige GU 360 Personen umfasst, frage ich die Staatsregierung, ob damit das Ziel eines flächendeckenden Sprachangebots erreicht ist, und wenn nein, welche zusätzlichen Sprachkurse in den nächsten Monaten mit welcher finanziellen Unterstützung des Freistaates in Aschaffenburg geplant sind? Aufgrund der vorhandenen Haushaltsmittel ist nur eine eingeschränkte Anzahl von Kursen möglich. Hier wird nochmals auf die Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Wie bereits in Antwort zu Frage 3 ausgeführt, laufen derzeit die konkreten Planungen für das Jahr 2015. Insofern kann noch keine Aussage getroffen werden, ob in den nächsten Monaten in Aschaffenburg ein Deutschkurs zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber angeboten werden kann. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Absprache mit den Regierungen, die den Bedarf vor Ort am besten beurteilen und eine Auswahl treffen können. 5. Finanziert der Freistaat auch Sprachkurse für Personen in dezentralen Unterkünften? a) Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang ? b) Wenn nein, warum nicht und widerspricht dies dann nicht dem Beschluss des Landtages? An Deutschkursen zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber können sowohl Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften als auch in dezentralen Unterkünften teilnehmen. Darüber hinaus besteht das Angebot auch für Personen, deren Aufenthalt geduldet wird. 6. Wie viele Sprachkurse mit ehrenamtlichen „Lehrern “ (Zuschuss: 500 €) finden in Bayern derzeit statt? Seit 01.10.2013 unterstützt das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration neben dem genannten Modellprojekt die breite, bereits vorhandene ehrenamtlich tätige Basis. So wurden bislang 670 ehrenamtlich durchgeführte Deutschkurse finanziell und mit Fortbildungen und Vernetzungstreffen unterstützt. Die Organisation wird hierbei durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa Bayern e.V.) übernommen. Derzeit finden bayernweit mehr als 410 ehrenamtlich durchgeführte Deutschkurse statt. a) Plant die Staatsregierung eine Ausweitung dieses Angebots? Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (lagfa Bayern e.V.) organisiert und koordiniert die Anträge für eine Förderung der ehrenamtlich durchgeführten Deutschkurse. Für das Jahr 2014 stehen hierfür 500.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung. Nach Ablauf dieses Haushaltsjahres wird geprüft, wie viele Anträge für ehrenamtliche Kurse tatsächlich gestellt wurden. Danach kann entschieden werden, ob das derzeitige Gesamtvolumen auch für 2015 veranschlagt wird oder ob es gegebenenfalls erhöht werden sollte. Diese Entscheidung ist ebenfalls von der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abhängig. Drucksache 17/4691 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 b) Wenn ja, in welcher Weise? Über die Frage des „wie“ der Ausweitung kann erst entschieden werden, wenn die Frage des „ob“ (vgl. Antwort zu Frage 6 a) geklärt ist. 7. Wie viel Euro wurden vom Freistaat in den Jahren 2013 und 2014 für Deutschkurse für Asylbewerber zur Verfügung gestellt und welche Summen sind für die Jahre 2015 und 2016 geplant? Für das Modellprojekt „Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber“ sowie für die Förderung von ehrenamtlich durchgeführten Deutschkursen hat der Freistaat Bayern im Jahr 2013 bis zu 1,5 Mio. Euro und im Jahr 2014 bis zu 3,0 Mio. Euro an Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag jährlich bis zu 3,75 Mio. Euro vorgesehen.