Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Leiner, Dr. Christian Magerl,  
Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 27.10.2014

Verbindungsbahn Grasgehren/Balderschwang

Nachdem im Amtsblatt für die Region Oberallgäu vom 
21. Oktober 2014 die Bekanntmachung der Gemeinde 
Balderschwang veröffentlicht wurde, wonach der Gemeinderat
 der Gemeinde Balderschwang in seiner öffentlichen 
Sitzung am 16.10.2014 die Aufstellung des gemeinsamen 
sachlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinden 
Obermaiselstein und Balderschwang – Verbindungsbahn 
Grasgehren/Balderschwang beschlossen hat, und vor dem 
Hintergrund, dass diese Verbindungsbahn gemäß dem abgebildeten
 Lageplan in Zone C des Alpenplans liegt, fragen 
wir die Staatsregierung:

1.  Beabsichtigt die oberste Landesplanungsbehörde, die 
oben genannten Planungen der Gemeinden Balderschwang
 und Obermaiselstein gemäß Art. 28 Abs. 1 
BayLplG zu untersagen, da Ziele der Raumordnung gemäß
 2.3.5 LEP 2013 entgegenstehen?

2.  Wurde bezüglich der oben genannten Planungen ein Antrag
 auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens 
gestellt, und wenn ja, durch wen?

3.  Wie ist die Haltung der Staatsregierung zu dem oben genannten
 Vorhaben?

4.  Wie bewertet die Staatsregierung im vorliegenden Fall 
die Voraussetzungen für ein Zielabweichungsverfahren 
nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayLplG, insbesondere wegen 
der Tatsache, dass der Plangeber im LEP ganz bewusst 
eine Abstufung der Schutzzonen im Alpenraum vorgenommen
 hat, wonach die Gebiete der Zone C aufgrund 
ihrer hohen Schutzbedürftigkeit ungeschmälert  erhalten 
werden sollen (vgl. Begründung im LEP zu 2.3.6)?

5.  Sind die im Alpenplan Zone C genannten Flächen gleichzeitig
 die gemäß Art. 10 Tourismusprotokoll der Alpenkonvention
 auszuweisenden Ruhezonen, wenn nicht, wie 
sind die Ruhezonen in Bayern abgegrenzt?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 28.11.2014

Zu 1.:
Nach § 1 Abs. 4 BauGB haben die Gemeinden ihre Bauleitplanung
 an die Ziele der Raumordnung anzupassen. Da 
sich die Planungen der Gemeinden Balderschwang und 
Obermaiselstein erst in einem frühen Stadium der Aufstellung
 befinden, stellt sich die Frage einer Untersagungsverfügung
 nicht. 

Zu 2.:
Ein Zielabweichungsantrag liegt der obersten Landesplanungsbehörde
 bislang nicht vor.

Zu 3. und 4.:
Ein Antrag auf Zulassung einer Zielabweichung wird ergebnisoffen
 und unvoreingenommen geprüft. Eine Zielabweichung
 kann nach Art. 4 Abs. 1 BayLplG im Einzelfall 
zugelassen werden, wenn sie unter raumordnerischen Gesichtspunkten
 vertretbar ist und die Grundzüge der Planung 
nicht berührt werden. 

Damit die Grundzüge der Planung nicht in beachtlicher 
Weise berührt werden, darf die Umsetzung der einschlägigen
 Zielanliegen weder ausgeschlossen noch in beachtlicher
 Weise gefährdet sein.

Zu 5.:
Durch das im Alpenplan für die Zone C geregelte Verbot der 
Erschließung wird sichergestellt, dass intensiver Tourismus 
in dieser Zone nicht stattfindet. Ergänzend ermöglichen 
es Regelungen, sowohl des BNatSchG als auch des BayNatSchG
, Betretungsverbote für Gebiete festzulegen, soweit
 dies angezeigt ist.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.01.2015 17/4709

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