Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner SPD
vom 23.09.2014

Modellvorhaben nach Paragraf 64 b SGB V zur sektorenübergreifenden
 Versorgung von Menschen mit psychischen
 Erkrankungen

Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Wann wird in Bayern das erste Modellprojekt nach § 64 b 

SGB V zur sektorenübergreifenden Versorgung von Menschen
 mit psychischen Erkrankungen beginnen?

2. Wo wird das Projekt durchgeführt und wer ist an diesem 
beteiligt?

3. Welchen Ansatz wird das Vorhaben mit welcher Zielgruppe
 verfolgen?

4. Warum ist bis jetzt noch kein Modellvorhaben nach § 64 b 
SGB V in Bayern gestartet?

5. Wie viele Modellvorhaben wird es in Bayern geben?

Antwort
des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
vom 25.11.2014 

Zu 1.:
Ein konkreter Zeitpunkt kann durch die Staatsregierung nicht 
genannt werden, da die Durchführung von Modellvorhaben 
nach §§ 63 ff. SGB V allein im Ermessen der Krankenkassen
 und ihrer Verbände liegt. Auch im § 64 b Abs. 1 S. 2 
SGB V als „Soll-Vorschrift“ ist keine zwingende Verpflichtung
 zu entnehmen.

Zwar ist dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
 (StMGP) seit Kurzem eine Konzeptskizze für ein Modellprojekt
 nach § 64 b SGB V bekannt. Offen und vom StMGP 
nicht beeinflussbar ist aber derzeit, ob bzw. wann das Projekt
 tatsächlich realisiert werden kann.

Zu 2.:
Das skizzierte Projekt ist in der Region nördliche Oberpfalz 
geplant. Da es sich in einer frühen Planungsphase befindet, 
sind derzeit keine Aussagen darüber möglich, wer schlussendlich
 daran beteiligt sein wird.

Zu 3.:
Hierzu zeigt die Skizze lediglich erste Überlegungen auf. 
Welcher Ansatz mit welcher Zielgruppe ggf. konkret verfolgt 
werden wird, ist derzeit noch offen. Im Übrigen wird auf die 
Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen.

Zu 4.:
Auf aktuelle Anfrage bei der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände
 in Bayern (ARGE) teilte diese mit, dass 
die Regelungen in § 64 b SGB V es den Krankenkassen und 
ihren Verbänden ermöglichen würden, sowohl gemeinsam 
als auch individuell mit einzelnen oder Gruppen von Leistungserbringern
 (in der Regel Träger von Psychiatrischen 
Krankenhäusern oder Fachabteilungen) Verträge zu schließen
. Offensichtlich ist ein Vertragsabschluss bisher aber 
nicht zustande gekommen. Als Begründung führt die ARGE 
an, dass bisherige Ansätze zur sektorenübergreifenden 
Versorgung und innovativen Versorgungskonzepten über 
die bereits bestehende Regelversorgung hinaus von Krankenhausseite
 nicht offensiv angeboten wurden, und wenn, 
nach weiterer Erörterung zwischen Leistungserbringern und 
einzelnen bayerischen Krankenkassen nicht weiterverfolgt 
wurden. Die Gründe lassen sich gemäß ARGE darin finden, 
dass „Konzepte einerseits formal nicht in die Modellvorhaben
 nach § 64 b SGB V sinnvoll einzuordnen waren und andererseits
 die Distanz zu sektorenübergreifenden regionalen 
Psychiatriebudgets erkennbar und ausschlaggebend war“.

Zu 5.:
Hierzu sind derzeit keine Aussagen möglich.

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