Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 23.10.2014 Frankfurter Fluglärmkommission Nachdem seit Mitte 2012 auch ein Vertreter Bayerns in der Frankfurter Fluglärmkommission vertreten ist, frage ich die Staatsregierung: 1. Wer (u. a. Kommunen, Städte, Landkreise) sind in der Frankfurter Fluglärmkommission vertreten und wie viele Vertreter sind aus Bayern dabei? 2. Wer dieser Vertreter hat ein Stimmrecht und wer nicht? 3. Wie viele Sitzungen (bitte das jeweilige Datum nen- nen) fanden seither mit welcher Tagesordnung statt und gibt es über jede Sitzung auch ein entsprechendes Protokoll? 4. Wer war jeweils der Vertreter Bayerns in der Fluglärm- kommission (bitte den Namen und die Amtsbezeichnung nennen)? 5. Welche weiteren Vertreter aus Bayern sind in der Flug- lärmkommission vertreten? 6. Wie viele Abstimmungen gab es in der Fluglärmkom- mission seit 2012 und wie stimmten die bayer. Vertreter jeweils ab? 7. Bei welchen anderen Veranstaltungen in Bayern war ein bayer. Vertreter der Fluglärmkommission vertreten (bitte Namen des Vertreters und Datum der Veranstaltung nennen)? 8. Stimmt der Bericht im Main-Echo vom 01.12.2013 mit dem Titel „Neue Route verschiebt den Fluglärm“ – „Ein eher schwaches Bild gab Rainer Lux vom Flugamt Nordbayern ab, den das Landratsamt als Vertreter in der hessischen Fluglärmkommission eingeladen hatte. Von Th. Domanik um eine Bewertung des Vortrages gebeten, sah er sich außerstande. Er sei nur der Vertreter des Vertreters; alle Informationen fänden sich im Internet“? a) Hat die Staatsregierung Konsequenzen bezüglich einer besseren Vertretung in der Zukunft gezogen? b) Wenn ja, welche? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 04.12.2014 1. Wer (u. a. Kommunen, Städte, Landkreise) sind in der Frankfurter Fluglärmkommission vertreten und wie viele Vertreter sind aus Bayern dabei? Eine Mitgliederliste der Fluglärmkommission Frankfurt ist auf der Internetseite www.flk-frankfurt.de unter ‚Die FLK‘ veröffentlicht. Mitglied aus Bayern ist Herr Landrat Dr. Ulrich Reuter für den Landkreis Aschaffenburg. Dessen Stellvertreterin in der Fluglärmkommission ist Frau Katrin Brand, Landratsamt Aschaffenburg. An den Sitzungen der Fluglärmkommission Frankfurt nehmen Herr Ministerialrat Rainer Köstler, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, bzw. als dessen Stellvertreter in der Fluglärmkommission Herr Bauoberrat Reiner Lux, Fluglärmschutzbeauftragter für Nordbayern , regelmäßig teil. 2. Wer dieser Vertreter hat ein Stimmrecht und wer nicht? Herr Landrat Dr. Ulrich Reuter ist stimmberechtigtes Mitglied der Fluglärmkommission, Herr MR Rainer Köstler hat Gaststatus und ist nicht stimmberechtigt. Auf den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 29. Januar 2013 (Drs. 16/15474) wird hingewiesen. 3. Wie viele Sitzungen (bitte das jeweilige Datum nennen) fanden seither mit welcher Tagesordnung statt und gibt es über jede Sitzung auch ein entsprechendes Protokoll? Herr MR Rainer Köstler hat erstmals an der 217. Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt am 5. September 2012 teilgenommen. Seitdem fanden weitere 14 Kommissionssitzungen statt. Die Tagesordnungen und Kurzberichte bzw. Protokolle sind auf der Internetseite www.flk-frankfurt.de unter Sitzungen veröffentlicht. 4. Wer war jeweils der Vertreter Bayerns in der Fluglärmkommission (bitte den Namen und die Amtsbezeichnung nennen)? Die Sitzungsteilnehmer sind in den Kurzberichten bzw. Protokollen (www.flk-frankfurt.de unter Sitzungen) genannt. In Abhängigkeit von der terminlichen Verfügbarkeit nahmen Herr MR Rainer Köstler und Herr BOR Reiner Lux abwechselnd an den Sitzungen teil. 5. Welche weiteren Vertreter aus Bayern sind in der Fluglärmkommission vertreten? Über die in der Antwort zu Frage 1 genannten Personen hinaus nehmen keine Vertreter aus Bayern an den Sitzungen der Frankfurter Fluglärmkommission regelmäßig teil. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 06.02.2015 17/4800 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/4800 6. Wie viele Abstimmungen gab es in der Fluglärmkommission seit 2012 und wie stimmten die bayer. Vertreter jeweils ab? Herr MR Rainer Köstler bzw. Herr BOR Reiner Lux sind nicht stimmberechtigt. Die Staatsregierung führt keine Aufzeichnungen über das Abstimmungsverhalten von Herrn Landrat Dr. Ulrich Reuter oder dessen Stellvertreterin im Einzelfall. Sofern in den Kommissionssitzungen über einzelne Punkte abgestimmt wurde, ist dies in den Kurzberichten bzw. Protokollen vermerkt, jedoch regelmäßig nicht das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kommissionsmitglieder. 7. Bei welchen anderen Veranstaltungen in Bayern war ein bayer. Vertreter der Fluglärmkommission vertreten (bitte Namen des Vertreters und Datum der Veranstaltung nennen)? Außerhalb der Sitzungen der Fluglärmkommission Frankfurt hat Herr BOR Reiner Lux an der Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages Aschaffenburg am 28. November 2013 teilgenommen. Abgesehen davon haben weder Herr MR Rainer Köstler noch Herr BOR Reiner Lux an Veranstaltungen in Bayern mit Bezug zum Thema Fluglärm am Frankfurter Flughafen teilgenommen. Der Staatsregierung ist nicht bekannt, an welchen Veranstaltungen Herr Landrat Dr. Ulrich Reuter bzw. Frau Katrin Brand teilgenommen haben. 8. Stimmt der Bericht im Main-Echo vom 01.12.2013 mit dem Titel „Neue Route verschiebt den Fluglärm “ – „Ein eher schwaches Bild gab Rainer Lux vom Flugamt Nordbayern ab, den das Landratsamt als Vertreter in der hessischen Fluglärmkommission eingeladen hatte. Von Th. Domanik um eine Bewertung des Vortrages gebeten, sah er sich außerstande . Er sei nur der Vertreter des Vertreters; alle Informationen fänden sich im Internet“? a) Hat die Staatsregierung Konsequenzen bezüglich einer besseren Vertretung in der Zukunft gezogen? b) Wenn ja, welche? Der Bericht im Main-Echo beschreibt Inhalte der Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages Aschaffenburg am 28. November 2013 aus der Sicht des Verfassers. Die Staatsregierung kann sich nicht dazu äußern, wie der Verfasser des Berichts diese Sitzung wahrgenommen hat. Unabhängig von der individuellen Wahrnehmung des Journalisten sind die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Fluglärmkommission Frankfurt und der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Frankfurt betrauten Personen persönlich und fachlich geeignet.